14. April 2014
Die Laufende Rechnung 2013 der Stadt Altstätten schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 95‘731.27 ab. Das Budget sah einen Aufwandüberschuss von 1,146 Mio. Franken vor. Die Besserstellung beträgt rund 1,242 Mio. Franken.
Laufende Rechnung
Die Laufende Rechnung 2013 des allgemeinen Haushalts der Stadt Altstätten, ohne die separat geführte Rechnung der Technischen Betriebe, schliesst positiv und gegenüber dem Budget um 1,242 Mio. Franken besser ab. Bei einem Aufwand von 67,321 Mio. Franken und einem Ertrag von 67,417 Mio. Franken verbleibt ein Ertragsüberschuss von Fr. 95'731.27. Das Budget rechnete mit einem Aufwandüberschuss von 1,146 Mio. Franken. Die vom Stadtrat im Verlaufe des Rechnungsjahres 2013 bewilligten Nachtragskredite betragen Fr. 319‘300. Auf den Allgemeinen Haushalt entfallen Fr. 250‘000 und auf Spezialfinanzierungen Fr. 69‘300.

Der von den acht autonomen Schulgemeinden effektiv beanspruchte Finanzbedarf beträgt 23,699 Mio. Franken und liegt Fr. 945‘894 unter dem Budget. Dieser Minderaufwand trägt wesentlich zum positiven Rechnungsabschluss 2013 bei.

Aufgrund des Sparpakets des Kantons St. Gallen entstanden bei der Pflegefinanzierung höhere Kosten. Die stationäre Pflegefinanzierung belastet die Rechnung mit Fr. 949‘256 und die ambulante Pflege der Spitex mit Fr. 489‘200.

Für die finanzielle Sozialhilfe sind im Vergleich zum Budget 1,128 Mio. Franken Mehraufwand entstanden. Dies aufgrund zu optimistischer Budgetierung. Gegenüber dem Vorjahr mit 1,7 Mio. Franken sind Mehrkosten von Fr. 345‘900 zu verzeichnen. Vor allem bei den Orts- und Kantonsbürgern sowie bei den Ausländern ist ein Kosten- und Fallanstieg zu verzeichnen.

Mehr Steuererträge
Die Erträge aus Steuern liegen 3,24 % oder Fr. 946'782 über den budgetierten 29,203 Mio. Franken. Aus Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen beträgt der Mehrertrag 1,017 Mio. Franken und bei den Handänderungssteuern wurde die budgetierte Million um Fr. 69'531 nicht erreicht. Die mit 1,793 Mio. Franken budgetierten Grundsteuern wurden unwesentlich übertroffen.

Finanzausgleichsbeiträge
Die Ressourcenausgleichsbeiträge beim Finanzausgleich (FAG) der 1. Stufe sind Fr. 100'800 höher als budgetiert.

Beim FAG der 2. Stufe musste auf den mit 1,328 Mio. Franken provisorisch erhaltenen Beiträgen aus dem partiellen Steuerfussausgleich (PSA) aufgrund des positiven Rechnungsabschlusses eine Rückzahlung von Fr. 94'379 an den Kanton St. Gallen berücksichtigt werden. Die Festsetzung des definitiven PSA-Beitrages für das Jahr 2013 erfolgt durch das Departement des Innern des Kantons St. Gallen im 1. Halbjahr 2014. Allfällige vom Kanton verfügte Änderungen werden somit erst in der Jahresrechnung 2014 wirksam.

Gesunde Spezialfinanzierungen
Die Spezialfinanzierungen Feuerwehr, Alters- und Betreuungsheim Forst, Parkplätze und Parkhäuser, Abwasserbeseitigung und Grüngutabfuhr werden über Abgaben, Taxen und Gebühren und nicht über Steuern finanziert.

Die Spezialfinanzierung Feuerwehr schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 116‘500 ab, budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 124‘400.

Die Betriebsrechnung des Alters- und Betreuungsheim Forst ergibt einen Ertragsüberschuss von Fr. 512‘100, budgetiert war ein Ertragsüberschuss von Fr. 171‘000. Massgeblich zu diesem Ergebnis haben tiefere Personalkosten, weniger Abschreibungen und Mehrerträge aus Tages- und Pflegetaxen geführt.
Der Ertragsüberschuss wird in die Ausgleichsreserve überführt.

Die Spezialfinanzierung Parkplätze und Parkhäuser weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 140‘000 aus.

Die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung schliesst nach Vornahme von nicht budgetierten Direktabschreibungen über Fr. 298'314 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 44'656 ab.
Beim Kanalnetz und den Pumpstationen wurden von den budgetierten Fr. 670'000 für den Unterhalt der Kanäle nur Fr. 341'879 beansprucht. Weitere Minderaufwendungen von rund Fr. 26'000 in dieser Kontengruppe führen dazu, dass der budgetierte Nettoaufwand von 1,085 Mio. Franken in der Rechnung um rund Fr. 355'000 tiefer ausfällt. Die Nettoinvestitionen betragen Fr. 698‘314 budgetiert waren Fr. 6‘000. Zur vollständigen Abschreibung der deutlich höheren Nettoinvestitionen sind die budgetierten Direktabschreibungen von Fr. 400‘000 um weitere Fr. 298'314 erhöht worden. Die mit Fr. 400‘000 budgetierte Rücklage für die Erneuerung der ARA wurde gebildet. Das Guthaben auf dem Ausgleichskonto erhöht sich um den Ertragsüberschuss auf 4,571 Mio. Franken. Zusammen mit der Rücklage für die Erneuerung der ARA von 3,9 Mio. Franken verfügt die Spezialfinanzierung Abwasser über zweckgebundene Mittel von 8,471 Mio. Franken per 31.12.2013. Das Verwaltungsvermögen ist restlos abgeschrieben.

Investitionsrechnung
Die Investitionsrechnung schliesst bei Ausgaben von 8,213 Mio. Franken und Einnahmen von 1,379 Mio. Franken mit Nettoinvestitionen von 6,834 Mio. Franken ab. Auf das Verwaltungsvermögen der allgemeinen Verwaltung entfallen 5,59 Mio. Franken und auf Spezialfinanzierungen 1,244 Mio. Franken. Die per Ende 2013 aus der Behebung der Unwetterschäden vom Juni 2013 ausgeführten Arbeiten von 1,781 Mio. Franken sind in den vorerwähnten 5,59 Mio. Franken enthalten. Auf Strassen- und Verkehrsbauten entfallen Fr. 639‘000, auf Bäche und Gewässerverbauungen Fr. 903‘000 und auf den Hangrutschung Ober Weidist Fr. 239‘000. Das Budget rechnete (ohne die unvorhersehbaren Unwetterschäden) bei Ausgaben von 12,718 Mio. Franken und Einnahmen von 2,922 Mio. Franken mit Nettoinvestitionen von 9,796 Mio. Franken.

Verwendung Rechnungsüberschuss
Der im 2013 erzielte Ertragsüberschuss von Fr. 95'731.27 wird unter dem Eigenkapital als Jahresergebnis ausgewiesen. Über die Verwendung des Rechnungsergebnisses beschliesst die Bürgerversammlung mit der Abnahme der Jahresrechnung 2013. Der Stadtrat beantragt, den Ertragsüberschuss von Fr. 95‘731.27 mit Fr. 90'000 als Vorfinanzierung für die Infrastruktur- und Verkehrsanlagen Freihof-Rathaus und Fr. 5'731.27 als Reserve für künftige Aufwandüberschüsse (Zuweisung Eigenkapital) zu verwenden.

Technische Betriebe Altstätten
Die Laufende Rechnung 2013 der Technischen Betriebe schliesst mit einem Ertragsüberschuss vor Abschreibungen von Fr. 1‘828‘515.27 ab. Nach Abschreibungen von Fr. 1‘312‘828.72 resultiert ein Ertragsüberschuss von Fr. 515‘686.55. Die Technischen Betriebe budgetierten einen Aufwandüberschuss von Fr. 576‘100. Die Besserstellung gegenüber Budget 2013 beträgt Fr. 1‘091‘786.55.

Jahresbericht 2013
Ende April 2013 wird der Jahresbericht 2013 erscheinen. Er informiert über die Tätigkeiten des Stadtrats, der Verwaltung sowie der Schulen von Altstätten. Der Jahresbericht wird den Abonnenten per Post zugestellt. Er kann jedoch auch auf der Website der Stadt Altstätten (www.altstaetten.ch) eingesehen oder bei der Stadtkanzlei und beim Frontoffice der Stadt Altstätten bezogen werden.

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