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Abstimmungsbeschwerde

Das Departement des Innern des Kantons St. Gallen hat mit Entscheid vom 6. November 2009 die Abstimmungsbeschwerde gegen den Beschluss der Bürgerversammlung vom 11. Mai 2009 betr. der Infrastrukturanlagen Stadtentwicklungsprojekt Freihof-Rathaus abgewiesen. Gegen diesen Entscheid kann innert 14 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Zwei Stimmberechtigte der Stadt Altstätten erhoben gegen den Beschluss der Bürgerversammlung vom 11. Mai 2009 in Bezug auf die Verkehrserschliessung und die Infrastrukturanlagen Stadtentwicklungsprojekt Freihof-Rathaus beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen Abstimmungsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit.


Entscheid

Das Departement des Innern des Kantons St. Gallen stellte mit Entscheid vom 6. November 2009 fest, dass die Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit fristgerecht eingereicht wurde. Deshalb ist darauf eingetreten worden.

Im Entscheid wurde festgehalten, dass die von der Stadt Altstätten vorgenommene Aufteilung des Stadtentwicklungsprojekts Freihof-Rathaus nicht gegen das Prinzip der Einheit der Materie verstösst.

Bei den Investitionen der Infrastrukturanlagen, welche die Grundstücke im heutigen Finanzvermögen der Stadt Altstätten betreffen, handelt es sich um Anlagen. Die Stadt Altstätten durfte die Berechnung der Ausgabenhöhe nach dem Nettoprinzip vornehmen und deshalb von den Bruttoaufwendungen die Drittbeiträge wie den Anteil des Kantons sowie Privater und die Investitionen für Grundstücke im Finanzvermögen in Abzug bringen. Die Berechung der Ausgabe gemäss der Darstellung im Gutachten ist demnach nicht zu beanstanden.

Auch die Kostenschätzung erfolgte sorgfältig. Die Stadt hat den Nachweis erbracht, dass die Arbeiten unter dem Kostenvoranschlag vergeben wurden.

Die Beschwerde wurde vom Departement des Innern des Kantons St. Gallen abgewiesen.

Gegen diesen Entscheid kann innert 14 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Der Stadtrat Altstätten hofft, dass der Entscheid Rechtskraft erlangen wird. Dann könnte in Kürze mit den Bauarbeiten für die Infrastrukturanlagen begonnen werden.

Das Stadtentwicklungsprojekt Freihof-Rathaus ist für die zukünftige Entwicklung der Stadt Altstätten wichtig.

Datum der Neuigkeit 10. Nov. 2009
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