23. April 2010
Die Laufende Rechnung 2009 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 163'000 ab. Der Aufwand beträgt 76,496 Mio. Franken und der Ertrag 76,659 Mio. Franken. Die Stadt budgetierte für 2009 einen Aufwandüberschuss von Fr. 201'000. Die Besserstellung gegenüber dem Budget 2009 beträgt effektiv 1,168 Mio. Franken. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem ausgewiesenen Ertragsüberschuss von Fr. 163'000, dem budgetierten Aufwandüberschuss von Fr. 201'000, den Rückzahlungen an den Kanton für den partiellen Steuerfussausgleich 2008 von Fr. 537'000 und 2009 von Fr. 267'000.
Die Nettoverschuldung exkl. der Verpflichtungen für Spezialfinanzierungen beträgt 20,62 Mio. Franken und inkl. der Verpflichtungen für Spezialfinanzierungen 15,638 Mio. Franken. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Reduktion um 1,073 Mio. Franken bzw. 2,542 Mio. Franken. Die Pro Kopf-Verschuldung exkl. der Verpflichtungen für Spezialfinanzierungen hat sich auf Fr. 1'913 (- Fr. 123) und inkl. der Verpflichtungen für Spezialfinanzierungen auf Fr. 1'451 (- Fr. 255) reduziert. Altstätten ist weiterhin auf Entschuldungskurs.

Das Eigenkapital erhöhte sich nach Gewinnverwendung auf 1,615 Mio. Franken per 31.12.2009.


Laufende Rechnung

In der Kontogruppe Bürgerschaft, Behörden, Verwaltung ergeben sich gegenüber dem Voranschlag 2009 Mehraufwendungen von Fr. 363’000. Diese resultieren im Wesentlichen aus Gebührenmindererträgen Stadtkanzlei von Fr. 15'000, Einwohneramt von Fr. 44'000, Betreibungsamt von Fr. 51'000 und Bauamt von Fr. 64'000 sowie Minderertrag Eigenleistungen Bauamt für Investitionen von Fr. 123'000 wegen Personalwechsel und Budgetfehler. Zudem Mehraufwendungen von Fr. 69'000 Löhne Bauamt für Teilpensum technischer Projektleiter Freihof-Rathaus und Fr. 41'000 für externe Fachperson Feuerschutz.

Der Bereich öffentliche Sicherheit entlastet die Laufende Rechnung mit Fr. 58'000. Dank weniger Nachführungen für das Vermessungswerk durch Dritte ergeben sich Minderaufwendungen von Fr. 52'000.

Die Spezialfinanzierung Feuerwehr schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 6'000. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 113'000. Die Feuerwehrabgaben ergaben Fr. 775'000 (+ Fr. 115'000).

Der Finanzbedarf der Primarschulen betrug 14,044 Mio. Franken (+ Fr. 34'000) und derjenige der Oberstufen 8,496 Mio. Franken (- Fr. 23'000), was insgesamt 22,54 Mio. Franken ergibt. Nach Abzug des Sonderlastenausgleichs Schulen von Fr. 783'000 ergibt sich eine Nettobelastung für die Stadt von 21,757 Mio. Franken oder 129 Steuerprozente.

Für den Bereich Kultur und Freizeit reduzierten sich die Nettoaufwendungen um Fr. 161'000 auf 1,326 Mio. Franken. Die Sportanlagen Gesa und Grüntal belasten die Laufende Rechnung mit Fr. 571'000. Das Hallenbad besuchten 50'512 (- 528) und das Freibad 49'820 (+ 5'506) Personen. Für die Jugendarbeit, die Jugendberatung und die Jugendberatungsstelle sind Aufwendungen von Fr. 280'000 entstanden, was gegenüber dem Budget Minderaufwendungen von Fr. 46'000 ergibt.

Die Spezialfinanzierung Gemeinschaftsantennenanlage schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 21'000 ab. Geplant war ein Aufwandüberschuss von Fr. 10'000. Die Gemeinschaftsantennenanlage ist schuldenfrei.

Die Gesundheit belastet die Laufende Rechnung mit netto Fr. 257'000, was gegenüber dem Budget Mehraufwendungen von Fr. 22'000 bedeutet, da auf eine Fondsentnahme verzichtet wurde.

Der Nettoaufwand für die Soziale Wohlfahrt beträgt 4,432 Mio. Franken. Die Aufwendungen erhöhten sich gegenüber dem Budget um Fr. 385'000. Die wichtigsten Kostentreiber sind die allgemeine Sozialhilfe mit Mehraufwendungen für Löhne Aushilfen Vormundschaftswesen, Honorare externe Berater für Bereichsleitung und Reorganisation Bereich Soziales, Mutterschaftsbeiträge, Projekt Lohn statt Sozialhilfe, Defizitbeitrag Kinderhort Bild sowie die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen. Minderaufwendungen von Fr. 95'000 ergeben sich bei der Betreuung von Asylbewerbern und Mehrerträge von Fr. 81'000 für Alimentenrückerstattungen früherer Jahre.

Das Alters- und Betreuungsheim Forst schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 215'000 ab. Massnahmen sind eingeleitet und bereits wirksam.

Für 275 Sozialfälle sind brutto 2,609 Mio. Franken an Sozialhilfe ausgerichtet worden. Nach Abzug der Rückerstattungen von 1,478 Mio. Franken verbleiben zu Lasten der Stadt Altstätten Nettoaufwendungen von 1,13 Mio. Franken.

Der Nettoaufwand für den Verkehr stieg um Fr. 122’000 auf 3,636 Mio. Franken. Für Strassenanpassungen, den Einbau von neuen Belägen und Landerwerbe ergeben sich Mehraufwendungen von Fr. 45'000, den Winterdienst von Fr. 29'000 und für den Unterhalt von Maschinen und Fahrzeugen von Fr. 42'000.

Die Spezialfinanzierung Parkplätze und Parkhäuser schliesst um Fr. 6'000 besser ab, nämlich mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 11'000.

Die Kontogruppe Umwelt, Raumordnung belastet die Laufende Rechnung mit einem Nettoaufwand von Fr. 962'000. Gegenüber dem Budget ergeben sich Minderaufwendungen von Fr. 156'000.

Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung schliesst nach Vornahme von nicht budgetierten Zusatzabschreibungen von Fr. 190'000 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1'000 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 67'000. Das Verwaltungsvermögen der Wasserversorgung beträgt 1,72 Mio. Franken (- Fr. 380'000).

Die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung schliesst gegenüber dem Budget um 1, 013 Mio. Franken besser ab. Erzielt wurde ein Einnahmenüberschuss von Fr. 953'000. Begründet wird dies mit dem Überschuss von Anschlussbeiträgen von Fr. 808'000, welche in der Laufenden Rechnung verbucht wurden, da kein Verwaltungsvermögen mehr besteht und dieser Betrag die Investitionsausgaben 2009 übersteigt.

Die Spezialfinanzierung Grünabfuhr schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 11'000 ab.

Die Gewässerverbauungen belasten die Laufende Rechnung 2009 mit netto Fr. 282'000. Dies entspricht 0,14 ‰ der Grundsteuererträge.

Im Bereich Volkswirtschaft ergibt sich eine Nettobelastung von Fr. 574’000, was gegenüber dem Budget eine Minderbelastung von Fr. 54'000 bedeutet. Für das Stadtmarketing sind netto Fr. 196'000 aufgewendet worden.

Die Spezialfinanzierung Elektrizitätswerk weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 220'000 aus. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 764'000. Das Elektrizitätswerk ist schuldenfrei. Das Ausgleichskonto weist per 31. Dezember 2009 ein Guthaben von 2,256 Mio. Franken auf. Zudem besteht eine Rücklage für technische Erneuerungen von Fr. 750'000.

Bei den Finanzen ergeben sich für Einkommens- und Vermögenssteuern laufendes Jahr Mehreinnahmen von Fr. 781'000 und für frühere Jahre von Fr. 797'000.

Die Stadt musste dem Kanton Fr. 537'000 für Finanzausgleichsbeiträge der 2. Stufe zurückzahlen, da die Zusatzabschreibungen 2008 von Fr. 800'000 nicht angerechnet wurden. Wegen dem positiven Rechnungsabschluss 2009 ergibt sich eine weitere Rückzahlung von Fr. 267'000.

Nettoertrag an Grundstückverkäufen von Fr. 91'000.

Auf dem Verwaltungsvermögen wurden Abschreibungen von 4,898 Mio. Franken (Budget: 5,3 Mio. Franken) vorgenommen.


Investitionsrechnung

Bei Ausgaben von 7,121 Mio. Franken und Einnahmen von 2,943 Mio. Franken schliesst die Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von 4,178 Mio. Franken ab.