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Petition "Für längere Öffnungszeiten der Altstätter Beizen"

Heute Mittwoch, 30. Juni 2010, haben die Jungfreisinnigen Region Rheintal dem Stadtrat Altstätten eine Petition betreffend „für längere Öffnungszeiten der Altstätter Beizen“ eingereicht.

Am heutigen Mittwochmorgen haben die Jungfreisinnigen Region Rheintal dem Stadtpräsidenten Daniel Bühler zuhanden des Stadtrates Altstätten die Petition „für längere Öffnungszeiten der Altstätter Beizen“ eingereicht.

Petition
Eine Petition ist eine Eingabe an eine Behörde. Das verfassungsmässige Petitionsrecht gewährleistet den Anspruch, Eingaben an Behörden zu machen, ohne dass daraus ein Nachteil erwachsen darf. Die Behörde ist verpflichtet, die Eingabe entgegenzunehmen und in angemessener Frist darauf zu antworten. Eine Petition gibt jeder urteilsfähigen Person – also auch Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, Ausländern und Ausländerinnen wie auch nicht in der Stadt Altstätten wohnhaften Personen – die Möglichkeit, schriftlich Anregungen und Bitten an die Behörde zu richten.

Forderung der Petitionäre
Die Petitionäre fordern vom Stadtrat eine Anpassung des Gastwirtschaftsreglements sowie der Schliessungszeiten an das aktuelle Ausgehverhalten und das neu zu schaffende Polizeireglement. Sie fordern eine Festsetzung der Schliessungszeiten auf mindestens 3 Uhr für Gastwirtschaftsbetriebe, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Sie begründen ihre Petition damit, dass längere Öffnungszeiten zu weniger Menschenmassen in der Stadt führen und somit zu weniger Gewalt und Unordnung. Im Weiteren ist es ein Anliegen der Petitionäre, dass nicht alle Nachtschwärmer für die Verfehlungen weniger kollektiv bestraft werden und dass Altstätten wieder zum Ausgangsmekka wird, wie es einmal war.

Weiteres Vorgehen
Der Stadtrat wird von der eingegangenen Petition Kenntnis nehmen, diese prüfen und den Petitionären innert angemessener Frist eine schriftliche Antwort zukommen lassen.

Datum der Neuigkeit 30. Juni 2010
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