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Infrastrukturprojekt Freihof-Rathaus: Volksabstimmung am 28. November 2010

Der Stadtrat verzichtet auf den Weiterzug des Verwaltungsgerichtsentscheides betreffend Abstimmungsbeschwerde Stadtentwicklungsprojekt Freihof-Rathaus an das Bundesgericht. Das Stadtentwicklungsprojekt Freihof-Rathaus soll nicht weiter verzögert werden, weshalb über den Baukredit für die Infrastrukturanlagen bereits am 28. November 2010 abgestimmt werden soll.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen betreffend Abstimmungsbeschwerde (vgl. Medienmitteilung vom 24. September 2010) hat der Stadtrat an der Stadtratsitzung vom 27. September 2010 analysiert. Der Rat hat nach detaillierter Prüfung des Urteils entschieden, den Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht an das Bundesgericht weiterzuziehen.

Rückblick Abstimmungsbeschwerde
Am 11. Mai 2009 genehmigte die Bürgerversammlung mit grossem Mehr den Nettokredit von 1,937 Millionen Franken für den Bau der Infrastrukturanlagen des Stadtentwicklungsprojektes Freihof-Rathaus. Gegen den Entscheid der Bürgerschaft wurde durch Altstätter Stimmberechtigte beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit erhoben. Das Departement lehnte die Abstimmungsbeschwerde am 6. November 2009 ab. Dieser Entscheid wurde von den Stimmberechtigten nicht akzeptiert; sie reichten Ende November 2009 beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht hat nun diese Beschwerde gutgeheissen und den angefochtenen Entscheid vom 6. November 2009 des Departements des Innern sowie den Beschluss der Bürgerversammlung vom 11. Mai 2009 betreffend Nettobaukredit Infrastrukturanlagen des Stadtentwicklungsprojekts Freihof-Rathaus aufgehoben.

Analyse des Verwaltungsgerichtsentscheides
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht anerkannt, dass zwischen der Zentrumsüberbauung und dem neuen Rathaus auf der einen und der Infrastrukturanlagen auf der anderen Seite kein zwingender Sachzusammenhang im Sinn der Einheit der Materie vorliegt. Die politische Gemeinde ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts sogar verpflichtet, das Baugebiet mitten im Stadtzentrum unabhängig von einem konkreten Projekt zu erschliessen. Folglich darf das Projekt Infrastrukturanlagen der Stimmbürgerschaft – wie es die Stadt Altstätten gemacht hat – in einer separaten Vorlage zur Beschlussfassung unterbreitet werden.

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass nur die Grundstücke der Stadt aufgrund des Sondervorteils mit Perimeter belastet worden sind. Insbesondere rügt das Verwaltungsgericht, dass die Grundstücke der Schützengarten AG im Freihofareal ausgenommen worden seien. Diese Begründung ist falsch und trifft nicht zu. Des Weiteren konnte für das Verwaltungsgericht die Höhe des Sondervorteils für die Grundstücke nicht genügend plausibilisiert werden.

Volksabstimmung am 28. November 2010
Der Stadtrat will das Stadtentwicklungsprojekt Freihof-Rathaus weiter zügig vorantreiben und will keine weitere Verzögerung des Projektes durch den Weiterzug an das Bundesgericht in Kauf nehmen. Aus diesem Grund wird auf die Ergreifung von Rechtsmitteln und somit auf den Weiterzug des Verwaltungsgerichtsentscheides an das Bundesgericht in Lausanne verzichtet. Über den Kredit für den Bau der Infrastrukturanlagen wird eine Volksabstimmung durchgeführt. Der Stadtrat hat den Abstimmungstermin auf Sonntag, 28. November 2010, festgelegt.

Datum der Neuigkeit 28. Sept. 2010
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