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Abstimmungsbeschwerde gegen Vorbereitungshandlungen

Gegen die Vorbereitungshandlungen betreffend Urnenabstimmung „Infrastruktur- und Verkehrsanlagen Stadtentwicklungsprojekt Freihof-Rathaus“ ist beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen Beschwerde eingereicht worden. Es wird verlangt, dass die geplante Urnenabstimmung vom 28. November 2010 wegen Verfahrensmängeln aufgehoben wird.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Stadtrat entschieden, am 28. November 2010 eine Urnenabstimmung über den Kredit für den Bau der Infrastruktur- und Verkehrsanlagen Stadtentwicklungsprojekt Freihof-Rathaus durchzuführen. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Stadt Altstätten wurden die Abstimmungsunterlagen rechtzeitig zugestellt.

Abstimmungsbeschwerde
Mit Eingabe vom 8. November 2010 wurde beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen Abstimmungsbeschwerde gegen die Vorbereitungshandlungen betreffend Urnenabstimmung vom 28. November 2010 (Infrastruktur- und Verkehrsanlagen Stadtentwicklungsprojekt Freihof-Rathaus) erhoben. Man stützt sich auf eine in diesem Zusammenhang der Stimmbürgerschaft der Stadt Altstätten zugestellte Informationsbroschüre und macht geltend, dass der darin wiedergegebene Antrag des Stadtrates Altstätten vom 18. Oktober 2010 an Verfahrensmängeln leide. Es wird beantragt, die Abstimmung vom 28. November 2010 durch das Departement des Innern abzusagen.

Weiteres Vorgehen
Der Stadtrat ist aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit aufgefordert, dem Departement des Innern bis 17. November 2010 eine Stellungnahme abzugeben. Die Stimmbürgerschaft von Altstätten kann nach wie vor – ungeachtet der Beschwerde – über die Vorlage ihre Stimme abgeben.

Datum der Neuigkeit 10. Nov. 2010
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