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Abstimmungsbeschwerde - Verwaltungsgericht erteilt aufschiebende Wirkung

Das Departement des Innern des Kantons St. Gallen hat mit Entscheid vom 4. Februar 2011 die Abstimmungsbeschwerde gegen den klaren Beschluss der Bürgerschaft von Altstätten betreffend „Infrastruktur- und Verkehrsanlagen Stadtentwicklungsprojekt Freihof-Rathaus“ abgewiesen und einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid die aufschiebende Wirkung entzogen. Das Verwaltungsgericht hat das Begehren der beschwerdeführenden Person um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gutgeheissen.

Mit Eingabe vom 10. Dezember 2010 wurde beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen eine Abstimmungsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit des an der Urnenabstimmung vom 28. November 2010 gefassten Beschlusses der Bürgerschaft erhoben. Die beschwerdeführende Person beantragte, den Beschluss der Bürgerschaft vom 28. November 2010 durch das Departement des Innern aufzuheben. Am 4. Februar 2011 hat das Departement des Innern des Kantons St. Gallen entschieden, dass die Abstimmungsbeschwerde vom 10. Dezember 2010 abgewiesen und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wird. Die beschwerdeführende Person hat diesen Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen weitergezogen und beantragte, die aufschiebende Wirkung umgehend wieder zu erteilen sowie den Entscheid des Departements des Innern vom 4. Februar 2011 und den Beschluss der Bürgerschaft Altstätten vom 28. November 2010 aufzuheben.

Entscheid Verwaltungsgericht
Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hat entschieden, der Abstimmungsbeschwerde gegen den Entscheid der Bürgerschaft vom 28. November 2010 die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen. Es zieht in Erwägung, dass um die Zentrumsüberbauung und die Neugestaltung des Stadtzentrums seit mehreren Jahren eine Kontroverse im Gang ist. Die Bürgerschaft (Souverän) stimmt, bei einer Stimmbeteiligung von 54,4 %, mit 2'791 Ja- zu 837 Nein-Stimmen dem Vorhaben klar zu. Dies allein vermöge aber kein öffentliches Interesse an einem sofortigen Vollzug zu rechtfertigen. Der Stadtrat bedauert diese erneute Verzögerung sehr.

Das Verwaltungsgericht ist bestrebt, das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache ohne Verzug durchzuführen. Die durch die Beschwerde verursachte Verzögerung werde lediglich wenige Monate betragen.

Datum der Neuigkeit 10. März 2011
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