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Urnenabstimmung über Neubau Rathaus am 27. November 2011

Der Stadtrat hat nach detaillierter Prüfung der 200 Vernehmlassungsantworten beschlossen, am 27. November 2011 über das Hochbauprojekt Rathaus eine Urnenabstimmung durchzuführen. Der Stadtrat wird der Stimmbürgerschaft den Neubau des Rathauses zur Abstimmung vorlegen.

Mit dem Vernehmlassungsbericht über das Hochbauprojekt Rathaus wurde die Bevölkerung im Juni 2011 umfangreich über die beiden Varianten Neubau Rathaus und Sanierung Rathaus informiert . Für den Stadtrat war eine breite Teilnahme der Bevölkerung an der Vernehmlassung von hoher Bedeutung. Innert der Vernehmlassungsfrist gingen 200 Vernehmlassungen ein. Mehrheit favorisiert Rathaus-Neubau Von den 200 eingegangenen Vernehmlassungsantworten favorisieren 169 oder 84 Prozent grundsätzlich den vom Stadtrat im Vernehmlassungsbericht empfohlenen Neubau des Rathauses. 26 Vernehmlassungsantworten befürworten die Sanierung des bestehenden Rathauses. Fünf Teilnehmende der Vernehmlassung wollen weder eine Sanierung des Rathauses noch einen Neubau des Rathauses am vorgeschlagenen Standort.   Detaillierte Auswertung der Vernehmlassungsantworten Die Vernehmlassungsantworten wurden detailliert ausgewertet. Viele Vernehmlassungsteilnehmende haben Wünsche und Anregungen mitgeteilt oder Fragen gestellt. Am meisten zu Diskussionen Anlass gab der Verkauf des 5. Obergeschosses an die Ortsgemeinde. Weitere Themenschwerpunkte in der Vernehmlassung waren die Parkplätze und der Gastronomiebetrieb der Brauerei Schützengarten AG. Die Vernehmlassungsantworten waren für den Stadtrat sehr aufschlussreich. Sämtlichen Teilnehmenden der Vernehmlassung dankt der Stadtrat für das Interesse, die Ideen und die Mitarbeit.   Urnenabstimmung über Neubau Der Stadtrat fühlt sich durch das deutliche Zeichen der Vernehmlassungsteilnehmenden bestärkt, die Variante Neubau weiter voranzutreiben. Aus diesem Grund wird der Bevölkerung am 27. November 2011 eine leicht angepasste Variante Neubau gegenüber dem Vernehmlassungsbericht zur Abstimmung vorgelegt.   Verzicht auf Verkauf des 5. Obergeschosses Wie im Vernehmlassungsbericht erwähnt, beabsichtigte die Ortsgemeinde, den obersten Stock des Rathauses mit rund 1,2 Millionen Franken via Stockwerkeigentum zu finanzieren und als Bürgerforum zu gestalten und zu nutzen. Zu diesem Zweck war ein langfristiger Mietvertrag zwischen der Ortsgemeinde und der Stadt geplant. Mit dieser Variante wäre den Ansprüchen verschiedener Partner Rechnung getragen worden. Im Rahmen der Vernehmlassung gingen jedoch viele ablehnende Antworten betreffend Verkauf des Obergeschosses an die Ortsgemeinde ein. Da viele Bürgerinnen und Bürger den Verkauf des Obergeschosses an die Ortsgemeinde nicht befürworten, soll nun auf den Verkauf verzichtet werden.   Gastronomiebetrieb  Die Brauerei Schützengarten AG hat der Stadt Altstätten an den Grundstücken „Freihof“ ein Kaufrecht eingeräumt. Im Gegenzug wurde ein Vorvertrag über den Teilbereich Gastronomie in einem allfälligen Rathaus-Neubau unterzeichnet. Befürwortet die Bürgerschaft am 27. November 2011 einen Neubau, wird die Stadt Altstätten Stockwerkeigentum begründen und den Stockwerkeigentumsanteil Gastronomie im Rohbau der Brauerei Schützengarten AG für 1,25 Mio. Franken veräussern. Der Stadtrat ist überzeugt, dass das namhafte Unternehmen aus der Ostschweiz einen qualitativ guten Gastronomiebetrieb erstellen wird. Durch das Restaurant mit seiner Gartenwirtschaft wird zudem der Rathausplatz belebt. Ohne die Integration der Grundstücke „Freihof“ der Brauerei Schützengarten AG in das geplante Vorhaben könnte das Wettbewerbssiegerprojekt auf dem Freihofareal nicht umgesetzt werden.   Parkplätze Nebst dem Bau des Rathauses mit dem neuen Rathausplatz als Begegnungszone baut die Stadt Altstätten 47 Parkplätze, wovon zwei Parkplätze durch die Brauerei Schützengarten AG fix genutzt werden. Ein Teil der Tiefgaragenplätze ist bezüglich Nutzung für Dauermieter denkbar. Teilweise wurde in der Vernehmlassung gefordert, dass mehr Parkplätze gebaut werden sollen und nach Erstellung der Tiefgarage die Marktgasse autofrei werden soll. Der Stadtrat weist darauf hin, dass mit der Realisierung der Überbauung Freihof weitere Tiefgaragenplätze geplant sind. Eine autofreie Marktgasse wird nach der Realisation der Tiefgarage thematisiert und näher geprüft.   Urnenabstimmung am 27. November 2011 Die Urnenabstimmung wurde auf den 27. November 2011 festgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass gleichzeitig an diesem Datum im Kanton St. Gallen ein zweiter Wahlgang für den Ständerat stattfinden wird. In diesem Fall beträgt die amtliche Zustellfrist gemäss Urnenabstimmungsgesetz 10 Tage. D er Stimmbürgerschaft soll genügend Zeit gegeben werden, sich mit dem Abstimmungsgutachten auseinanderzusetzen. Aus diesem Grund hat der Stadtrat beschlossen, bereits Ende Oktober 2011 den rund 1’200 Abonnenten des Jahresberichts, den Anspruchgruppen des Hochbauprojekts Rathaus sowie weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Abstimmungsgutachten zusätzlich vorzeitig zuzustellen. Das Abstimmungsgutachten wird zudem auf der Website der Stadt Altstätten aufgeschaltet. Weiteren interessierten Personen wird das Abstimmungsgutachten auf Ersuchen hin zugestellt. Mit dem ordentlichen Abstimmungsversand im Verlauf des Novembers werden dann alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit dem Abstimmungsgutachten und dem Stimmzettel bedient.   Orientierungsversammlung am 3. November 2011 Am Donnerstag, 3. November 2011, 19.30 Uhr, wird im „Sonnensaal“ eine Orientierungsversammlung zur Urnenabstimmung vom 27. November 2011 durchgeführt.   Teilgebiet Freihof und Churerstrasse-Städlenstrasse Wie bereits angekündigt, hat der Stadtrat beschlossen, die Grundstücke „Freihof“ und „Churerstrasse-Städlenstrasse“ öffentlich zum Verkauf auszuschreiben, sobald die Bauarbeiten an den Infrastruktur- und Verkehrsanlagen fortgeschritten sind. Die Verkaufsdossiers werden zurzeit erstellt. Die Ausschreibung der Grundstücke wird in der zweiten Hälfte September 2011 erfolgen.  

 

Datum der Neuigkeit 22. Aug. 2011
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