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Stabiler Steuerfuss dank Sparanstrengungen

Der Voranschlag der Laufenden Rechnung 2012 der Stadt Altstätten sieht Aufwendungen von 64,404 Mio. Franken und Einnahmen von 63,964 Mio. Franken vor. Daraus ergibt sich ein Aufwandüberschuss von 440'000 Franken, der aus dem Eigenkapital von 1,679 Mio. Franken gedeckt werden kann.

Im Rahmen seines Sparpakets (Aufgaben- und Finanzplanung) überwälzt der Kanton den Gemeinden Kosten. Diese Verlagerungen machen für Altstätten im Jahr 2012 mehrere Steuerprozentpunkte aus. Der Stadtrat beantragt der Bürgerversammlung vom 24. November 2011 für das Jahr 2012 dank Sparanstrengungen trotzdem einen gleich bleibenden Steuerfuss von 153 % und einen gleich bleibenden Grundsteueransatz von 0,8 ‰.

Laufende Rechnung
Im Bereich Bürgerschaft, Behörden, Verwaltung ergeben sich Nettoaufwendungen von 2,921 Mio. Franken. Gegenüber dem Voranschlag 2011 resultieren Mehraufwendungen von 227'300 Franken. Sie sind im Wesentlichen bedingt durch Mindererträge beim Einwohneramt und tieferen Bezugsprovisionen der Staatssteuer.

Für die öffentliche Sicherheit ergibt sich ein Nettoertrag von 116'800 Franken, was gegenüber dem Voranschlag 2011 Mindererträge von 24'600 Franken bedeutet. Neu werden die Parkbussen nicht mehr in dieser Kontogruppe verbucht, sondern in der Spezialfinanzierung Parkplätze und –häuser.

Die Feuerwehrabgabe bleibt unverändert bei 13 % der einfachen Steuer bzw. 350 Franken als Höchstbetrag. Durch das Feuerschutzreglement, welches per 1. Januar 2012 in Kraft tritt, ist der Stadtrat für die Festlegung des Tarifs zuständig.

Der Steuerbedarf aller Schulen sinkt um Fr. 172’900 auf 24,044 Mio. Franken. Der Sonderlastenausgleichsbeitrag Schulen des Kantons reduziert sich von 1,483 Mio. Franken im Jahr 2011 um 137’600 Franken auf 1,345 Mio. Franken. Die Nettominderbelastung aus dem Finanzbedarf der Schulen beträgt somit Fr. 35'300. Die Schulen benötigen netto 135 Steuerprozente.

In der Kontogruppe Kultur, Freizeit betragen die Nettoaufwendungen 1,753 Mio. Franken. Gegenüber 2011 ergeben sich Minderaufwendungen von 50'600 Franken. Nachdem im Jahr 2011 ein Filmprojekt Auswirkungen auf das Budget 2011 hatte, sind im Jahr 2012 keine speziellen Projekte im Kulturbereich vorgesehen.

Die Gesundheit belastet die Laufende Rechnung 2012 mit netto 856'300 Franken, was gegenüber dem Voranschlag 2011 Mehraufwendungen von 128'300 Franken bedeutet. Mehrausgaben an die Spitex RhyCare (+ 121'000 Franken) belasten das städtische Budget 2012.

In der Kontogruppe Soziale Wohlfahrt steigen die Nettoaufwendungen gegenüber dem Voranschlag 2011 um 274'000 Franken auf 3,826 Mio. Franken, wobei die Aufwendungen für die Sozialhilfe stabil bleiben. Die Unterbringungsfälle von Kindern und Jugendlichen in Kinder- und Jugendheime nehmen laufend zu, die Tendenz ist steigend. Für die Unterbringung in Kinder- und Jugendheimen wird mit Kosten von 800'000 Franken (+ 400'000 Franken) gerechnet, welche durch Staatsbeiträge von 300'000 Franken (+ 20'000 Franken) teilweise gedeckt werden. Der verhältnismässig tiefe Staatsbeitrag führt darauf zurück, dass die Unterbringungskosten ab dem Jahr 2012 nur noch zu einem Drittel dem Kanton weiter verrechnet werden können (bisher zwei Drittel). Nach wie vor „gesund“ ist das Alters- und Betreuungsheim Forst: Mit geschätzten Aufwendungen von 2,5 Mio. Franken und Erträgen von 2,767 Mio. Franken wird im Voranschlag 2012 für das Alters- und Betreuungsheim Forst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 267'200 gerechnet.

Die Nettoaufwendungen im Bereich Verkehr von 3,75 Mio. Franken sind um 39'100 Franken tiefer als im Voranschlag 2011. Während die Nettoaufwendungen für die Strassen gesenkt werden, erhöhen sich die Abgeltungsbeiträge an den öffentlichen Regionalverkehr um 275'700 Franken auf 926'000 Franken.

Für die Umwelt und Raumordnung sind netto 1,066 Mio. Franken budgetiert. Gegenüber dem Voranschlag 2011 ergeben sich Minderaufwendungen von 101'700 Franken.

Die Volkswirtschaft belastet die Laufende Rechnung 2012 mit 637'900 Franken, was gegenüber 2011 Minderaufwendungen von 6’400 Franken bedeutet.

Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern für das Jahr 2012 erwartet die Stadt Mehreinnahmen von 249’000 Franken. Jedoch wird mit 700'000 Franken weniger Einkommens- und Vermögenssteuern aus früheren Jahren gerechnet. Die Grundsteuern sollen auf 0,8 ‰ belassen werden.

Es werden 3,5 Mio. Franken an Gewinn- und Kapitalsteuern erwartet, was gegenüber dem Voranschlag 2011 Mindereinnahmen von 0,5 Mio. Franken bedeutet.

Die Stadt Altstätten erhält für 2012 einen Ressourcenausgleichsbeitrag von 577’700 Franken, einen Sonderlastenausgleich Weite von 1,651 Mio. Franken, einen Sonderlastenausgleich Schule von 1,345 Mio. Franken und einen provisorischen partiellen Steuerfussausgleich von 2,693 Mio. Franken, was total 6,267 Mio. Franken ergibt (Voranschlag 2011: 5'977'000 Franken).

An ordentlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen der allgemeinen Verwaltung sind 3,0 Mio. Franken und für die Spezialfinanzierungen von 270'000 Franken vorgesehen. Die Zusatzabschreibungen aus realisierten Buchgewinnen für Grundstückverkäufe des Finanzvermögens der allgemeinen Verwaltung sind mit 2 Mio. Franken budgetiert. Direktabschreibungen von 770’000 Franken sind für die Spezialfinanzierung vorgesehen. Die budgetierten zusätzlichen Abschreibungen von 2 Mio. Franken aus Buchgewinnen des Finanzvermögens werden nur vorgenommen, wenn diese im Rechnungsjahr 2012 auch realisiert werden. Die 2012 effektiv realisierten Verkaufsgewinne werden gestützt auf die finanzpolitischen Ziele des Stadtrats für Zusatzabschreibungen und somit zur Entschuldung verwendet.

Der Stadtrat beantragt der Bürgerversammlung dank Sparanstrengungen einen gleich bleibenden Steuerfuss von 153 %.

Es wird angenommen, dass 2012 ein Steuerprozent 168’627 Franken (+ 1’627 Franken) ausmacht, was bei 153 Steuerprozenten Einkommens- und Vermögenssteuern von 25,8 Mio. Franken ergeben dürfte.


Investitionsrechnung (allgemeiner Haushalt)
Die Investitionsrechnung der Stadt Altstätten (allgemeiner Haushalt) sieht Bruttoinvestitionen von 8,911 Mio. Franken und Einnahmen von 2,356 Mio. Franken vor.

Die Nettoinvestitionen betragen 6,555 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 90,5 %.

Für 10 neue Investitionsprojekte der Stadt Altstätten (allgemeiner Haushalt) werden der Bürgerversammlung vom 24. November 2011 Kredite von 3,389 Mio. Franken unterbreitet. Dabei handelt es sich um folgende Projekte:

  • Sanierung Schutzraum Roosen Fr. 80’000
  • Sanierung Schutzraum Wiesental Fr. 70’000
  • Erweiterung Bibliothek Reburg Fr. 110’000
  • Flutlichtanlage Sportplatz Grüntal; 2. Teil Fr. 120’000
  • Hallenbad Gesa, Planung der Sanierungsarbeiten (Zusatzkredit) Fr. 100’000
  • Büroeinrichtungen KES-Behörde Fr. 200’000
  • Sanierung Kirlenstrasse (Bleichemühlistrasse bis Kriessernstrasse) Fr. 680’000
  • Tempo-30-Zonenerweiterung Fr. 100’000
  • Projektierung Sanierung Heidenerstrasse (Gesa bis Lehnstrasse) Fr. 60’000
  • Widenbach / Sanierung Sperren Verlegestrecke Fr. 1'869’000


Für die Spezialfinanzierungen (allgemeiner Haushalt) werden der Bürgerversammlung vom 24. November 2011 Kredite von 885’000 Franken für folgende fünf Projekte unterbreitet:

  • Unbeheizter Unterstand mit Spaltanlage beim Werkhof für die Feuerwehr (Zusatzkredit) Fr. 168’000
  • Atemschutzausrüstungen für die Feuerwehr Fr. 90’000
  • Kanalisationserneuerung Kirlenstrasse (Bleichemühlistrasse bis Kriessernstrasse) Fr. 270’000
  • Ausbau ARA Rüthi; Beitrag der Stadt Altstätten Fr. 137’000
  • Ausbau ARA Altstätten, Planung Schlamm- und Abwasserbehandlung (Zusatzkredit) Fr. 220’000


Technische Betriebe
Die Technischen Betriebe Altstätten werden als eigene Rechnung geführt. Der Voranschlag der Laufenden Rechnung 2011 der Technischen Betriebe Altstätten sieht Aufwendungen von 13,118 Mio. Franken und Einnahmen von 15,629 Mio. Franken vor. Daraus ergibt sich ein Ertragsüberschuss von 2,511 Mio. Franken.

Die Investitionsrechnung der Technischen Betriebe sieht Bruttoinvestitionen von 3,497 Mio. Franken und Einnahmen von 0,79 Mio. Franken vor. Die Nettoinvestitionen betragen 2,707 Mio. Franken.

Für 18 neue Investitionsprojekte der Technischen Betriebe werden der Bürgerversammlung vom 24. November 2011 Kredite von 4,607 Mio. Franken unterbreitet. Dabei handelt es sich um folgende Projekte:

Elektrizitätswerk
  • Niederspannungsnetz Harztannen (Harztannenstrasse – Eichbergerstrasse) Fr. 180’000
  • Niederspannungsnetz Im Rhodsguet - Im Hebler - Im Moosacker Fr. 415’000
  • Ersatz Fahrzeug mit Kran Fr. 120’000
  • Waschplatz mit Spaltanlage (Zusatzkredit zu Neubau Unterstand; Anteil TBA) Fr. 132’000
  • Niederspannungsnetz Blattenstrasse Fr. 225’000
  • Niederspannungsnetz Blumenweg Fr. 110’000
  • Niederspannungsnetz Parkstrasse (Trogenerstrasse – Parkstrasse 14) Fr. 120’000

Wasserwerk
  • Wasserleitung Harztanne (Harztannenstrasse – Eichbergstrasse) Fr. 200’000
  • Wasserleitung Im Rhodsguet - Im Hebler - Im Moosacker Fr. 580’000
  • Wasserleitung Heidenerstrasse (Gesa – Lüchingerberg) Fr. 310’000
  • Wasserleitung Blattenstrasse Fr. 365’000
  • Wasserleitung Blumenweg Fr. 100’000
  • Wasserleitung Forststrasse (Forststrasse 29 – Forstkapelle) Fr. 175’000
  • Wasserleitung Forststrasse und Brunnenstrasse (Alte Stossstrasse – Forststrasse 29) Fr. 260’000
  • Wasserleitung Im Zinggen – Rotenbummert (Rorschacherstrasse – Feldwiesenstrasse) Fr. 180’000
  • Wasserleitung Feldwiesenstrasse (Rorschacherstrasse – Im Roosen) Fr. 145’000

Kommunikationsanlagen
  • Kommunikationsnetz Im Rhodsguet - Im Hebler - Im Moosacker Fr. 190’000
  • Kommunikationsnetz Netzausbau FTTB (Fibre to the Building) Fr. 800’000


Datum der Neuigkeit 28. Okt. 2011
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