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Ergänzende Unterlagen zum Hochbauprojekt Rathaus

Am 27. November 2011 wird über das Hochbauprojekt Rathaus eine Urnenabstimmung durchgeführt. Ein Stimmbürger hat in einem offenen Brief vom 26. Oktober 2011 den Stadtrat aufgefordert, weitere Unterlagen offen zu legen, ansonsten gegen die Abstimmungsvorlage eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht wird. Das Abstimmungsgutachten ist seriös aufbereitet und enthält sämtliche relevanten Angaben, um dem Stimmbürger eine freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe zu ermöglichen. Weitere ergänzende Unterlagen werden auf Grund des Interesses gerne publiziert.

Der Stadtrat hat den offenen Brief und die gestellten Forderungen des Stimmbürgers zur Kenntnis genommen. Die Forderungen wurden geprüft. Befremdet ist der Stadtrat über die zuerst gestellte 48-Stunden-Frist und die damit verbundenen Konsequenzen. Der Stadtrat hat und wird auch zukünftig das verfassungsmässige Öffentlichkeitsprinzip respektieren. Aus diesem Grund ist der Stadtrat auch gerne bereit, ergänzende Informationen bezüglich Hochbauprojekt Rathaus zu geben.

Abstimmungsgutachten enthält sämtliche relevanten Angaben
Für den Stadtrat ist wichtig, dass jeder Stimmbürger seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen kann. Der Stadtrat anerkennt den verfassungsmässigen Anspruch auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe. Aus diesem Grund wurden im Abstimmungsgutachten sämtliche für die Entscheidfindung notwendigen Informationen objektiv und umfassend dargelegt. Die behördlichen Informationen sind ausreichend sowie in ihren wesentlichen Kernaussagen sachbezogen, ausgewogen und seriös, um die Willensbildung der Stimmberechtigten nicht zu beeinträchtigen.

Offener Brief an den Stadtrat
Ein Stimmbürger hat in einem offenen Brief vom 26. Oktober 2011 den Stadtrat aufgefordert, weitere Unterlagen offen zu legen, ansonsten gegen die Abstimmungsvorlage eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht wird. Der Stadtrat hat das Gesuch des Stimmbürgers zwischenzeitlich geprüft und beschlossen, weitere Unterlagen, welche im Zusammenhang mit der Urnenabstimmung über das Hochbauprojekt Rathaus stehen, auf der Website der Stadt Altstätten (www.altstaetten.ch; Rubrik Aktuelles, Kommunikation / Projekte / Stadtentwicklung Freihof-Rathaus) ergänzend zu veröffentlichen.

Ergänzende Informationen
Eine offene, ehrliche und aktive Kommunikation bildet eine wesentliche Grundlage für das Vertrauen der Bevölkerung und der Medien in den Stadtrat und die Verwaltung. Die Exekutive der Stadt Altstätten hat den Grundsatz, über politisch wichtige Vorkommnisse, Ereignisse und Entscheide aktiv, transparent, umfassend und frühzeitig zu informieren. Aus diesem Grund hat der Rat beschlossen, weitere Unterlagen, welche in direktem Zusammenhang mit dem Hochbauprojekt Rathaus stehen, zu veröffentlichen.

Kosten Neubau Rathaus
Der Stadtrat hat eine Sanierungsvariante und eine Neubauvariante detailliert geprüft und verglichen. Die Kosten für den Neubau des Rathauses, inklusive Rathausplatz und Tiefgarage, sind in der Abstimmungsbotschaft auf Seite 20 dargelegt. Die Kosten beruhen auf einer Kostenberechnung nach BKP b+p baurealisation ag. Die Kostenberechnungen der b+p baurealisation ag werden ergänzend auf der Website der Stadt Altstätten publiziert.

Weiters werden der Kostenvoranschlag der Cristuzzi Architektur AG für einen Umbau des Rathauses sowie die Kostenberechnung der Übergangslösung Rathaus publiziert.

Spezialfinanzierung Parkplätze und Parkhäuser
Die Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2011 der Spezialfinanzierung Parkplätze und Parkhäuser wies eine Schuld von Fr. 97'409.34 aus. Auf Grund des Kaufes der Liegenschaft Utz an der Bildstrasse via Spezialfinanzierung Parkplätze und des daraus folgenden Kapitaldienstes besteht auf dem Ausgleichskonto der Spezialfinanzierung eine leichte Unterdeckung. Mit der Nutzung des Hauses Utz für die Stadtverwaltung während der Bauzeit des neuen Rathauses zahlt sich die Investition aber aus.

Die Investitionen für die Tiefgarage von 2,340 Mio. Franken werden linear innert 40 Jahren abgeschrieben. Die Einnahmen wurden pro Jahr auf 118'800 Franken geschätzt (45 Tiefgaragenplätze à 8 Franken pro Tag à 330 Tage/Jahr. Dauermieter von Tiefgaragenplätzen haben ihr Interesse bereits angemeldet, die betriebswirtschaftlichen Kosten müssen gedeckt werden).

Vertrag mit Brauerei Schützengarten AG
Die Brauerei Schützengarten AG hat der Stadt Altstätten an den Grundstücken Nr. 442, 443 und 444 ein Kaufrecht eingeräumt. Im Gegenzug wurde ein Vorvertrag über den Teilbereich Gastronomie im allfälligen Rathaus-Neubau unterzeichnet. Bei einem allfälligen Neubau des Rathauses plant die Brauerei Schützengarten AG, Flächen für einen attraktiven und modernen Gastronomiebetrieb darin zu nutzen. Insbesondere soll auch der neue Rathausplatz während der Sommermonate mit einer Gartenwirtschaft Leben erhalten. Die Nutzung des Rathausplatzes steht im Einklang mit dem Konzept, das der Gesamtüberbauung Rathaus-Freihof zu Grunde gelegt wurde. Beschliesst die Bürgerschaft der Stadt Altstätten, das Teilgebiet Rathaus mit einem neuen Rathaus zu überbauen, wird die Stadt Altstätten Stockwerkeigentum begründen und den Stockwerkeigentumsanteil Gastronomie im Rohbau an die Brauerei Schützengarten AG für 1,25 Mio. Franken veräussern. Das Teilgebiet „Rathaus“ bleibt weiterhin im Eigentum der Stadt Altstätten. Der Kaufrechtvertrag und der Vorvertrag bezüglich Gastronomieanteil wurde mit Bedingungen abgeschlossen und fällt vollumfänglich und entschädigungslos dahin, sofern die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Altstätten einem Rahmenkredit für den Neubau des Rathauses bis 31. Dezember 2013 nicht zustimmen oder das Kaufrecht bis 31. Dezember 2013 nicht ausgeübt wird. Der Kaufrechtvertrag und Vorvertrag wird im Einverständnis mit der Brauerei Schützengarten AG auf der städtischen Website veröffentlicht.

Vereinbarungen mit Kath. Kirchgemeinde Altstätten
Mit der Kath. Kirchgemeinde Altstätten existieren verschiedene Vereinbarungen bezüglich Nutzung Rathausplatz, Ankerrecht und dergleichen. Sämtliche Vereinbarungen werden im Einverständnis mit der Kath. Kirchgemeinde Altstätten auf der städtischen Website veröffentlicht.

Zusage Ortsgemeinde betreffend Gehr-Wandbild
Der Ortsverwaltungsrat plädiert dafür, dass das Gehr-Wandbild im Parterre des Rathauses Umständen erhalten bleibt. Aus diesem Grund wurde vom Ortsverwaltungsrat beschlossen, einen Kostenbeitrag von 30'000 Franken zu gewähren. Das Schreiben der Ortsgemeinde vom 26. September 2011 wird im Einverständnis mit dem Ortsverwaltungsrat unter www.altstaetten.ch veröffentlicht.

Hallenbad GESA
Das Hallenbad Altstätten hat grossen Sanierungsbedarf. Die Firma s.a.b., Friedrichshafen, hat eine Standort-, Markt- und Wettbewerbsanalyse erarbeitet und bei der Bevölkerung eine Umfrage durchgeführt. Aufgrund dieser Analyse wurde von der s.a.b. eine Machbarkeitsstudie und ein Businessplan erarbeitet. Diese Studien verlangen weitere Abklärungen. Für die weiteren Arbeiten wird deshalb zum bewilligten Verpflichtungskredit ein Zusatzkredit von 100'000 Franken nötig. Dieser wird an der Bürgerversammlung vom 24. November 2011 beantragt (vgl. Budgetbericht 2012; ab nächster Woche publiziert). Im Jahr 2012 wird bei der Bevölkerung eine Vernehmlassung betreffend Sanierung Hallenbad GESA durchgeführt.

Orientierungsversammlung
Am Donnerstag, 3. November 2011, um 19.30 Uhr, wird im „Sonnensaal“ in Altstätten wie bereits mehrfach angekündigt eine Orientierungsversammlung zur Urnenabstimmung über das Hochbauprojekt Rathaus durchgeführt. Interessierte sind herzlich eingeladen. 
 

Die Unterlagen finden Sie unter folgendem Link:
https://secure.i-web.ch/gemweb/altstaetten/de/aktuelles/aktuellesprojekte/stadtentwfreihofrathfs/welcome.php?f_sort=datum

Datum der Neuigkeit 3. Nov. 2011
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