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Vernehmlassung zum Teilzonenplan Hädler ausgewertet

Das Bundesamt für Migration (BFM) möchte das Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) für Asylbewerber vom Quartier Unterkirlen in das Gebiet Hädler verlegen. Für das Bauvorhaben und vor allem für den Betrieb des neuen EVZ sind vom BFM flankierende Massnahmen nötig. Die Bevölkerung hatte Gelegenheit, sich über flankierende Massnahmen vernehmen zu lassen. Nach erfolgter Auswertung der Vernehmlassung wurden die Verhandlungen mit dem BFM weiter geführt.

Das heutige Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) für Asylbewerber wurde im Jahr 1973 eingerichtet und befindet sich an der Bleichemühlistrasse. In den letzten Jahren hat sich das Quartier Unterkirlen zu einer attraktiven Wohnlage entwickelt. Das EVZ wird nun zunehmend von Wohnüberbauungen umgeben. Diese Quartierentwicklung führt zunehmend zu Problemen zwischen der Wohnbevölkerung und den Bewohnern des EVZ. Das BFM und der Stadtrat möchten die anstehenden Konflikte lösen und haben nach einer besser geeigneten Lösung gesucht. Mit einem Neubau im Gebiet Hädler kann das EVZ aus dem Siedlungsgebiet verlegt und die Bewohner des EVZ aufgrund der grösseren Fläche besser beschäftigt und betreut werden. Der Stadtrat hat Ende September 2011 die Anwohner des Gebiets Kirlen und Hädler sowie die Altstätter Bevölkerung umfassend orientiert und die Bevölkerung im Dezember 2011 eingeladen, anlässlich einer Vernehmlassung über flankierende Massnahmen Stellungnahmen abzugeben.

Vernehmlassung durchgeführt
Der Stadtrat hat Anfang Dezember 2011 die Bevölkerung, örtlichen Parteien und verschiedene Organisationen eingeladen, sich zu den flankierenden Massnahmen zu äussern und Ergänzungen einzubringen. Im Weiteren interessierte den Stadtrat die Meinung, ob die Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend Verkauf von mindestens 20‘000 m2 ab Grundstück Nr. 3411 und Kauf von 5‘031 m2 (Grundstück Nr. 4200) weitergeführt werden sollen. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis 29. Januar 2012. Insgesamt sind 21 Vernehmlassungen eingegangen, wovon vier Parteien Stellungnahmen einreichten. Der Stadtrat dankt für die Ergänzungen und interessanten Anregungen. Die Vernehmlassungsantworten wurden zwischenzeitlich ausgewertet.

Flankierende Massnahmen gefordert
Die Vernehmlassung zeigte auf, dass der Stadtrat die Verhandlungen mit dem Bundesamt für Migration (BFM) weiterführen soll. Die Bevölkerung und Parteien erwarten (wie der Stadtrat), dass vom BFM die geforderten flankierenden Massnahmen akzeptiert werden und eine Zusage erfolgt. Vom BFM werden verschiedene Massnahmen gefordert, unter anderem eine Beschränkung der Ausgangsmöglichkeiten oder das Erstellen eines ausführlichen Sicherheitskonzepts. Wichtig ist zudem, dass das Asylverfahren vom BFM beschleunigt wird.

Weiteres Vorgehen
Die Verhandlungen mit dem BFM werden weitergeführt. Weiters werden die wenigen hängigen Einsprachen gegen den Teilzonenplan Hädler behandelt. Das Referendumsverfahren wird nach Abschluss der Einspracheverfahren und nach Rücksprache und Zustimmung der Bedingungen der Stadt durch das BFM durchgeführt. Vor der Referendumsauflage wird der Stadtrat die Bevölkerung zu einer Informationsveranstaltung einladen.

Dokument Info39-Plan_TZP_Hadler.pdf (pdf, 926.7 kB)


Datum der Neuigkeit 15. März 2012
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