Willkommen auf der Website der Gemeinde Altstätten



Sprungnavigation

Von hier aus k?nnen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:
Startseite Alt+0 Navigation Alt+1 Inhalt Alt+2 Suche Alt+3 Inhaltsverzeichnis Alt+4 Seite drucken PDF von aktueller Seite erzeugen

Aktuelle Situation betreffend zukünftiges Empfangs- und Verfahrenszentrum

Das Bundesamt für Migration (BFM) möchte in Absprache mit dem Stadtrat das Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) für Asylbewerber vom Quartier Unterkirlen in das Gebiet Hädler verlegen. Die Stadt Altstätten erwartet diesbezüglich vom BFM flankierende Massnahmen. Aufgrund der momentan laufenden Asyldebatte verzögert sich das Geschäft beim Bund.

Das heutige Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) für Asylbewerber wurde im Jahr 1973 eingerichtet und befindet sich an der Bleichemühlistrasse. Mit einem Neubau für maximal 390 Personen im Gebiet Hädler soll das EVZ aus dem Siedlungsgebiet verlegt und die Bewohner des EVZ aufgrund der grösseren Fläche besser beschäftigt und betreut werden. Der Stadtrat hat Ende September 2011 die Anwohner des Gebiets Kirlen und Hädler sowie die Altstätter Bevölkerung umfassend orientiert und die Bevölkerung eingeladen, anlässlich einer Vernehmlassung über flankierende Massnahmen Stellungnahmen abzugeben.

Vernehmlassung durchgeführt
Der Stadtrat hat Anfang Dezember 2011 die Bevölkerung, örtlichen Parteien und verschiedene Organisationen eingeladen, sich zu den flankierenden Massnahmen zu äussern und Ergänzungen einzubringen. Im Weiteren interessierte den Stadtrat die Meinung, ob die Verkaufsverhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft weitergeführt werden sollen.

Flankierende Massnahmen gefordert
Die Vernehmlassung zeigte auf, dass der Stadtrat die Verhandlungen mit dem Bundesamt für Migration (BFM) weiterführen soll. Die Bevölkerung und Parteien erwarten wie der Stadtrat, dass die von Bevölkerung und Stadtrat geforderten flankierenden Massnahmen akzeptiert und umgesetzt werden und dazu vom BFM eine verbindliche Zusage erfolgt. Vom BFM werden verschiedene Massnahmen gefordert, unter anderem eine Beschränkung der Ausgangsmöglichkeiten oder das Erstellen eines ausführlichen Sicherheitskonzepts. Wichtig ist zudem, dass die Asylverfahren vom BFM beschleunigt werden.

Gegenwärtige Asyldebatte beim Bund
Im Rahmen der gegenwärtigen Asylgesetzrevision sind verschiedene Gesetzesänderungen diskutiert und vom Nationalrat bereits verabschiedet worden. Der Ständerat wird sich mit den Neuregelungen voraussichtlich in der Herbstsession befassen. Diese Bestimmungen haben Auswirkungen und Entlastungen für den Standortkanton St. Gallen zur Folge. Der Bund wird im Hinblick auf die neuen Bestimmungen ein Konzept für Beschäftigungsprogramme für alle Standortkantone erarbeiten.


600 Personen nicht Gegenstand der Verhandlungen

In letzter Zeit war in den Medien von Forderungen des Bundesamtes für Migration zu lesen, welches in Empfangs- und Verfahrenszentren 600 Personen unterbringen möchte. Ein EVZ mit 600 Betten war und ist nicht Gegenstand der heutigen Verhandlungen zwischen Stadt Altstätten und BFM. Dies wäre eine neue Ausgangslage und wäre durch den Stadtrat neu zu prüfen.

Weiteres Vorgehen
Aufgrund der aktuellen Asyldebatte auf eidgenössischer Ebene kann das BFM derzeit keine verbindlichen Zusagen machen oder Konzepte, wie von der Stadt Altstätten gefordert, einreichen. Aus diesem Grund sind die Verhandlungen zwischen Stadt Altstätten und BFM derzeit sistiert.

Datum der Neuigkeit 11. Juli 2012
©2019 stadt Altstätten