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Verhandlungen mit Bundesamt für Migration

Die Verhandlungen bezüglich neues Empfangs- und Verfahrenszentrum zwischen der Stadt Altstätten und dem Bundesamt für Migration verzögern sich. Aufgrund der gegenwärtigen Asyldebatte beim Bund können die Verhandlungen nicht abgeschlossen werden.

Das heutige Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) für Asylbewerber soll aus dem Siedlungsgebiet im Quartier Unterkirlen in das Gebiet Hädler verlegt werden. Mit einem Neubau für maximal 390 Personen sollen die Bewohnenden unter flankierenden Massnahmen besser beschäftigt und betreut werden. Ende 2011 wurde bei der Bevölkerung eine Vernehmlassung durchgeführt.

Flankierende Massnahmen notwendig
Die Vernehmlassung zeigte auf, dass der Stadtrat die Verhandlungen mit dem Bundesamt für Migration (BFM) weiterführen soll. Die Bevölkerung und Parteien erwarten wie der Stadtrat, dass die von Bevölkerung und Stadtrat geforderten flankierenden Massnahmen akzeptiert und umgesetzt werden und dazu vom BFM eine verbindliche Zusage erfolgt. Vom BFM werden verschiedene Massnahmen gefordert, unter anderem eine Beschränkung der Ausgangsmöglichkeiten oder das Erstellen eines ausführlichen Sicherheitskonzepts sowie Beschäftigungsprogramms.

Verzögerung bei Verhandlungen
Im Rahmen der gegenwärtigen Asylgesetzrevision sind verschiedene Gesetzesänderungen diskutiert und vom Nationalrat bereits verabschiedet worden. Der Ständerat wird sich mit den Neuregelungen voraussichtlich in der Herbstsession (10. bis 28. September 2012) befassen. Diese Bestimmungen haben Auswirkungen und Entlastungen für den Standortkanton St. Gallen zur Folge. Der Bund wird im Hinblick auf die neuen Bestimmungen ein Konzept für Beschäftigungsprogramme für alle Standortkantone erarbeiten.

Aufgrund der aktuellen Asyldebatte auf eidgenössischer Ebene kann das BFM derzeit keine verbindlichen Zusagen machen oder Konzepte, wie von der Stadt Altstätten gefordert, einreichen. Aus diesem Grund können die Verhandlungen zwischen der Stadt Altstätten und dem BFM nicht abgeschlossen werden. Mit dem BFM ist die Stadt Altstätten jedoch weiterhin in Kontakt.

Datum der Neuigkeit 17. Aug. 2012
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