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Kantonales Sparpaket belastet Stadthaushalt

Der Voranschlag 2013 der Stadt Altstätten sieht einen Aufwandüberschuss von 1,146 Mio. Franken vor. Das kantonale Sparpaket hat Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die Stadt Altstätten erhält voraussichtlich gegenüber Voranschlag 2012 916‘000 Franken weniger aus dem kantonalen Finanzausgleich ausbezahlt. Dank massiven Sparanstrengungen beantragt der Stadtrat an der Bürgerversammlung vom 29. November 2012 für das Jahr 2013 einen gleich bleibenden Steuerfuss von 153 %.

Der Voranschlag der Laufenden Rechnung 2013 der Stadt Altstätten sieht Aufwendungen von 68,625 Mio. Franken und Einnahmen von 67,479 Mio. Franken vor. Daraus ergibt sich ein Aufwandüberschuss von 1,146 Mio. Franken, der aus dem Eigenkapital von 1,922 Mio. Franken gedeckt werden kann.

Kantonales Sparpaket trifft städtischen Haushalt
Im Rahmen seines II. Sparpakets überwälzt der Kanton den Gemeinden weitere Kosten. Diese Verlagerungen bedeuten für Altstätten, dass nach 2012 auch im Jahr 2013 nochmals Aufwendungen über mehrere Steuerprozentpunkte übernommen werden müssen. Der Stadtrat hat frühzeitig eine Verzichtsplanung gemacht, um den Steuerfuss halten zu können. Im September 2012 hat der Kantonsrat ein weiteres Sparpaket verabschiedet. Der Kanton muss sparen und er wird die Gemeinden an der Sanierung seiner Finanzen teilhaben lassen. Die Mehrbelastungen durch das kantonale Sparpaket belasten den städtischen Gemeindehaushalt mit mehreren Steuerprozenten. Zudem werden aus dem kantonalen Finanzausgleich der Stadt Altstätten gegenüber Voranschlag 2012 voraussichtlich 916‘000 Franken weniger ausbezahlt.

Steuerfuss halten
Trotz den Verlagerungen von Kosten des Kantons auf die Stadt beantragt der Stadtrat der Bürgerversammlung vom 29. November 2012 einen gleich bleibenden Steuerfuss von 153 % und einen gleich bleibenden Grundsteueransatz von 0,8 ‰. Die Feuerwehrersatzabgabe bleibt unverändert bei 13 % der einfachen Steuer, maximal 350 Franken. Der gleich bleibende Steuerfuss ist jedoch nur möglich, weil der Stadtrat frühzeitig eine Verzichtsplanung beschlossen und massive Sparanstrengungen getroffen hat. Nicht verträglich in dieser Situation sind neue Ausgaben aus dem Wahlbedarf. Der Stadtrat beantragt der Bürgerversammlung einen gleich bleibenden Steuerfuss von 153 %. Es wird angenommen, dass 2013 ein Steuerprozent Fr. 167‘647 (- Fr. 980) ausmacht, was bei 153 Steuerprozenten Einkommens- und Vermögenssteuern von 25,650 Mio. Franken ergeben dürfte.


Details der Laufenden Rechnung
Der Budgetbericht 2013 liegt ab Mitte November 2012 vor. Die einzelnen Kontogruppen zeigen folgendes Bild auf:

Bürgerschaft, Behörden, Verwaltung
Im Bereich Bürgerschaft, Behörden, Verwaltung ergeben sich Nettoaufwendungen von 2,720 Mio. Franken. Gegenüber dem Voranschlag 2012 resultieren Minderaufwendungen von Fr. 200‘900. Ausschlaggebend ist, dass 2013 kein Wahljahr ist und die Anzahl Mitglieder im Stadtrat reduziert wurde.

Öffentliche Sicherheit
Für die öffentliche Sicherheit ergibt sich ein Nettoertrag von Fr. 159'500, was gegenüber dem Voranschlag 2012 Mehrerträge von Fr. 42'700 bedeutet. Mehrerträge werden insbesondere bei den Grundbuchgebühren erwartet. Die Feuerwehrabgabe bleibt unverändert bei 13 % der einfachen Steuer bzw. Fr. 350 als Höchstbetrag. Gemäss Feuerschutzreglement, welches seit 1. Januar 2012 in Kraft ist, legt der Stadtrat den Tarif fest.

Bildung
Der Steuerbedarf aller Schulen steigt um Fr. 609‘200 auf 24,653 Mio. Franken. Der Sonderlastenausgleichsbeitrag Schule des Kantons St. Gallen ist mit Fr. 1‘344‘600 beinahe identisch wie im Voranschlag 2012 (Fr. 1‘345‘300). Die Nettomehrbelastung aus dem Finanzbedarf der Schulen beträgt somit Fr. 611'400. Beschlüsse des Kantonsrates bezüglich Sparpaket wirken sich auch bei der Bildung aus. Die Schulen benötigen netto 139 Steuerprozente (Vorjahr: 135 Steuerprozente).

Kultur, Freizeit
In der Kontogruppe Kultur, Freizeit betragen die Nettoaufwendungen 1,485 Mio. Franken. Gegenüber 2012 ergeben sich Minderaufwendungen von Fr. 88'800. Die Stadt unterstützt auch im Jahr 2013 verschiedene kulturelle Organisationen oder Veranstaltungen.

Gesundheit
Die Gesundheit belastet die Laufende Rechnung 2013 mit netto Fr. 1‘165‘500, was gegenüber dem Voranschlag 2012 Mehraufwendungen von Fr. 309‘200 bedeutet. Im Rahmen des Sparpakets II hat der Kanton St. Gallen Kosten von 17 Millionen Franken aus der Pflegefinanzierung den Gemeinden überwälzt. Der städtische Beitrag an den Kanton wird mit Fr. 720‘000 budgetiert, was Fr. 270‘000 mehr als im Voranschlag 2012 ist.

Soziale Wohlfahrt
In der Kontogruppe Soziale Wohlfahrt steigen die Nettoaufwendungen um Fr. 221'200 auf 4,227 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag 2012. Der Beitrag an die Suchtberatung Oberes Rheintal steigt von Fr. 59‘000 (Voranschlag 2012) auf neu Fr. 133‘000. Im Rahmen des Sparpakets hat der Kantonsrat die finanziellen Beiträge an die Beratungsstellen gestrichen, weshalb die Suchtberatung zukünftig durch die beteiligten Gemeinden finanziert werden muss. Im Weiteren wird das Projekt „Lohn statt Sozialhilfe“ ausgebaut. Netto werden für Beschäftigungs- und Arbeitsprojekte Fr. 488‘300 aufgewendet (+ Fr. 245‘000). Mit dem Ausbau des Projekts sollen die Chancen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verbessert werden. Mit frühzeitig eingeleiteten Massnahmen können spätere Folgekosten eingedämmt werden.

Verkehr
Die Nettoaufwendungen im Bereich Verkehr von 3,474 Mio. Franken sind um Fr. 275'700 tiefer als im Voranschlag 2012. Während die Nettoaufwendungen für die Gemeindestrassen befristet für 2013 um Fr. 370‘700 infolge Verzicht von Strassensanierungen gesenkt werden, erhöhen sich die Abgeltungsbeiträge an den öffentlichen Regionalverkehr um Fr. 99'000 auf 1,025 Mio. Franken. Der Kanton St. Gallen hat im Rahmen seines Sparpakets die öV-Finanzierung zwischen Kanton und Gemeinden neu geregelt, was zu diesen Mehrkosten für die Stadt Altstätten führt.

Umwelt und Raumordnung / Volkswirtschaft
Für die Umwelt und Raumordnung sind netto Fr. 895‘900 budgetiert. Gegenüber dem Voranschlag 2012 ergeben sich Minderaufwendungen von Fr. 169'900. Die Volkswirtschaft belastet die Laufende Rechnung 2013 mit Fr. 591'600, was gegenüber 2012 Minderaufwendungen von Fr. 46’300 bedeutet.


Finanzen
Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern für das Jahr 2013 erwartet die Stadt Mindereinnahmen von Fr. 150'000. Zudem wird mit Fr. 500'000 weniger Einkommens- und Vermögenssteuern aus früheren Jahren gerechnet. Die Grundsteuern sollen auf 0,8 ‰ belassen werden. Es wird mit weiterhin vielen Grundbuchgeschäften gerechnet, weshalb 1 Mio. Franken Handänderungssteuern budgetiert wurden (+ Fr. 250‘000). Keine Veränderung gegenüber dem Voranschlag 2012 wird bei den Gewinn- und Kapitalsteuern erwartet (Fr. 3‘500‘000). Die Stadt Altstätten rechnet für 2013 mit einem Ressourcenausgleichsbeitrag von Fr. 1‘029‘800, einem Sonderlastenausgleich Weite von Fr. 1‘649‘300, einem Sonderlastenausgleich Schule von Fr. 1‘344‘600 und einem provisorischen partiellen Steuerfussausgleich von Fr. 1‘327‘800 (Voranschlag 2012: Fr. 2‘693‘500), was total Fr. 5‘351‘500 (Voranschlag 2012: Fr. 6‘267‘100) oder 31,9 Steuerprozente (Voranschlag 2012: 37,1 %) ergeben würde.

Verkaufsgewinne aus Liegenschaftenverkäufen
Die Verkaufsgewinne aus Grundstücksverkäufen werden 2013 mit 5 Mio. Franken budgetiert. Bei den geplanten Grundstückverkäufen sind beispielsweise das Grundstück Freihof, das Grundstück Hädler, ein Grundstück im Gebiet Wanne-Locher sowie die Verkäufe im Werkhofareal an die Technischen Betriebe und an die Feuerwehr enthalten.

Abschreibungen
An ordentlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen der allgemeinen Verwaltung sind 2,570 Mio. Franken (- Fr. 430‘000) und für die Spezialfinanzierungen Fr. 240’000 (- Fr. 30‘000) vorgesehen. Bei der allgemeinen Verwaltung sind aus den realisierten Verkaufsgewinnen für Grundstücke des Finanzvermögens Zusatzabschreibungen von 5 Mio. Franken budgetiert. Für die Spezialfinanzierungen sind Fr. 160‘000 zusätzliche Abschreibungen und Fr. 400‘000 Direktabschreibungen vorgesehen. Die budgetierten zusätzlichen Abschreibungen von 5 Mio. Franken aus Buchgewinnen des Finanzvermögens werden nur vorgenommen, wenn diese im Rechnungsjahr auch realisiert werden. Die 2013 effektiv realisierten Verkaufsgewinne werden gestützt auf die finanzpolitischen Ziele des Stadtrats vollumfänglich für Zusatzabschreibungen und somit zur Entschuldung verwendet.

Investitionsrechnung (allgemeiner Haushalt)
Die Investitionsrechnung der Stadt Altstätten (allgemeiner Haushalt) sieht Bruttoinvestitionen von 12,718 Mio. Franken und Einnahmen von 2,922 Mio. Franken vor. Die Nettoinvestitionen betragen 9,796 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 79,3 %. Für fünf neue Investitionsprojekte der Stadt Altstätten (allgemeiner Haushalt) werden der Bürgerversammlung vom 29. November 2012 Kreditgenehmigungen von 675‘000 Franken unterbreitet. Für die Spezialfinanzierungen (allgemeiner Haushalt) werden der Bürgerversammlung Kredite von 695’000 Franken für drei Projekte unterbreitet.

Technische Betriebe Altstätten
Die Technischen Betriebe Altstätten werden als eigene Rechnung geführt. Der Voranschlag der Laufenden Rechnung 2013 der Technischen Betriebe Altstätten sieht Aufwendungen von 14,977 Mio. Franken und Einnahmen von 14,401 Mio. Franken vor. Daraus ergibt sich ein Aufwandüberschuss von 576‘100 Franken, welcher durch die Entnahme aus dem Reservefonds gedeckt wird. Die Investitionsrechnung der Technischen Betriebe sieht Nettoinvestitionen von 3,068 Mio. Franken vor. Die Technischen Betriebe werden an der Bürgerversammlung vom 29. November 2012 um Genehmigung von 21 Verpflichtungskrediten über 5,326 Mio. Franken ersuchen.

Datum der Neuigkeit 23. Okt. 2012
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