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Bürgerversammlung der Stadt Altstätten am 15. Mai 2013

Am Mittwoch, 15. Mai 2013, 20.15 Uhr, findet im Sonnensaal Altstätten die Bürgerversammlung der Stadt Altstätten statt. Nebst der Genehmigung der Jahresrechnung beantragt der Stadtrat die Genehmigung eines Baukostenbeitrages an die Erweiterung des Hauses Viva, Altstätten.

Der Stadtrat lädt die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Altstätten freundlich zur Bürgerversammlung ein. Diese findet im Anschluss an die Bürgerversammlungen der Oberstufe und der Primarschule Altstätten statt.


Jahresrechnung 2012
Der Stadtrat und die Geschäftsprüfungskommission beantragen der Bürgerschaft von Altstätten, die Jahresrechnung 2012 der Stadt Altstätten und der Technischen Betriebe Altstätten zu genehmigen sowie den Rechnungsüberschuss der Stadt Altstätten von Fr. 1‘764‘545.14 wie folgt zu verwenden: Fr. 1‘639‘545.14 Einlage ins Eigenkapital (Reserve für zukünftige Aufwandüberschüsse) und Fr. 125‘000.00 zur Vorfinanzierung für Infrastruktur- und Verkehrsanlagen Freihof-Rathaus.


Baukostenbeitrag Erweiterung Haus Viva, Altstätten
Der Stadtrat beantragt, einen Kredit von 3 Mio. Franken für die Leistung eines Baukostenbeitrags im Jahr 2014 an die Genossenschaft „Wohnen im Alter“ für die Erweiterung des Hauses Viva zu genehmigen. Für Altstätten werden 20 neue stationäre Langzeitplätze geschaffen. Die Erweiterung des Hauses Viva schafft eine „Win-Win-Situation“ für die Stadt und die Genossenschaft.

Die Stadt Altstätten hat der Genossenschaft für den Bau des Hauses Viva an der Bildstrasse im Jahr 1999 einen Baukostenbeitrag von 12 Mio. Franken bezahlt. Die Stadt verzichtet auf die Rückzahlungsverpflichtung von 3 Mio. Franken im Umfang des Baukostenbeitrags für die Erweiterung. Dadurch reduziert sich die Rückzahlungsverpflichtung der Genossenschaft von 12 Mio. Franken auf neu 9 Mio. Franken. Aus Sicht der Stadt stellt dieser Vorgang eine Rückzahlung einer bereits abgeschriebenen Forderung dar. Dieser Geschäftsfall führt somit zur Realisierung eines Buchgewinns auf dem Finanzvermögen von 3 Mio. Franken. Die Vorlage dieses Gutachtens erfolgt an der Bürgerversammlung vom 15. Mai 2013, damit die Genossenschaft über einen Bürgerschaftsentscheid verfügt und im Frühjahr 2013 mit den Bauarbeiten beginnen kann.

Die Stadt Altstätten bezieht Beiträge aus dem partiellen Finanzausgleich der 2. Stufe. Deshalb sind Abschreibungen grundsätzlich auf 15 % des Buchwertes des Verwaltungsvermögens limitiert. Der Abschreibungssatz kann höchstens im Umfang realisierter Buchgewinne auf dem Finanzvermögen überschritten werden, wenn diese im Voranschlag aufgeführt sind. Der Buchgewinn von 3 Mio. Franken ist im Voranschlag 2013 nicht aufgeführt. Mit einem Beschluss der Bürgerversammlung vom 15. Mai 2013 kann keine Nachbudgetierung der Buchgewinne für das Jahr 2013 vorgenommen werden.

Damit die Stadt den Buchgewinn von 3 Mio. Franken nicht verliert, wird der Baukostenbeitrag erst im Jahr 2014 geleistet und somit der Geschäftsfall (Buchgewinn und höhere Abschreibung) in den Voranschlag 2014 aufgenommen.


Jahresbericht 2012
Der ausführliche Jahresbericht der Stadt Altstätten ist Ende April 2013 erschienen und auf der städtischen Website www.altstaetten.ch einsehbar (Link) oder bei der Stadtverwaltung zu beziehen. Nebst verschiedenen Berichten über das vergangene Jahr und ausführlichen Informationen zur Jahresrechnung 2012 ist im Jahresbericht auch das Gutachten und der Antrag des Stadtrates für den Baukostenbeitrag an die Erweiterung des Hauses Viva, Altstätten, integriert.


Anerkennungspreis
Im Anschluss an die Bürgerversammlung erfolgt die Verleihung des Anerkennungspreises der Stadt Altstätten mit anschliessendem Apéro.

Der Stadtrat freut sich, zahlreiche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Bürgerversammlung vom 15. Mai 2013 begrüssen zu dürfen. Beginn der Bürgerversammlung ist um 20.15 Uhr.

Datum der Neuigkeit 8. Mai 2013
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