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Kosten- und Fallanstieg in der finanziellen Sozialhilfe

Der budgetierte Nettoaufwand für die finanzielle Sozialhilfe von Fr. 913‘000.00 wird im Jahr 2013 deutlich überschritten werden. Auf der Grundlage des bisherigen Kostenverlaufs muss bis Ende Jahr von einem mehr als doppelt so hohen Betrag ausgegangen werden. Die finanzielle Sozialhilfe wurde für das laufende Jahr deutlich zu tief budgetiert. Dies zeigt sich alleine schon an den Nettoaufwendungen für die finanzielle Sozialhilfe der vergangenen Jahre (2009: Fr. 1.130 Mio., 2010: Fr. 1.303 Mio., 2011: Fr. 1.239 Mio. und 2012: Fr. 1.676 Mio.).

Die Auswirkungen auf die Rechnung 2013 sind zum heutigen Zeitpunkt nur beschränkt vorherzusehen. Der Stadtrat und die Verwaltung orientieren sich am budgetierten Aufwandüberschuss von Fr. 1.146 Mio. und versuchen diesen nicht zu überschreiten. Aktuelle – noch sehr unsichere – Prognosen der Steuereinnahmen sowie erste, umgesetzte Sparmassnahmen sollen die höheren Belastungen aus der finanziellen Sozialhilfe zumindest teilweise ausgleichen.

Die Fallzahlen in der finanziellen Sozialhilfe sind in den letzten fünf Jahren stetig gestiegen. Dieser Trend ist gesamtschweizerisch erkennbar. Die Gründe dafür sind sowohl auf der strukturellen, wirtschaftlichen wie auch auf der gesellschaftlichen Ebene zu finden. Die Revision des Arbeitslosengesetzes im Jahr 2011 und die IV-Revisionen haben eine Verschiebung der Kostenaufwände von den vorgelagerten sozialen Sicherungssystemen auf die Sozialhilfe zur Folge. In der Fallarbeit haben die Mitarbeitenden des Sozialamtes vielfach mit Personen mit Mehrfachproblematiken zu tun. Dies erschwert die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erheblich. Nischenarbeitsplätze sind in dem ersten Arbeitsmarkt selten geworden. Immer weniger Arbeitgeber sind bereit, eine Person mit gesundheitlichen Einschränkungen einzustellen. Auch für Personen im höheren Alter ist die Stellensuche sehr schwierig. Daher gibt es immer mehr Personen auf dem Sozialamt, die über eine längere Zeitperiode auf die finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Im Vergleich zum Jahr 2009 sind die Ausgaben der Sozialhilfe um 50 % gestiegen.

Um diese Kostenexplosion zu stoppen, werden seit letztem Jahr kontinuierlich verschiedene Massnahmen im Sozialbereich umgesetzt. Beispielsweise wurde die Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsprojekt Leistungszentrum Rheintal GmbH, Berneck, aufgegleist. Diese Kooperation kann bereits zum heutigen Zeitpunkt als Erfolg bezeichnet werden, über 23 Personen konnten von der professionellen Unterstützung in verschiedenen Belangen vor Ort profitieren. Die Gespräche mit weiteren Projektanbietern konnten im laufenden Jahr erfolgreich fortgesetzt werden.

Trotz Umsetzung solcher Massnahmen muss auch in diesem Jahr mit Mehrkosten gerechnet werden, dies vor allem aufgrund eines erneuten Fallanstiegs. Im letzten Jahr hatte das Sozialamt viele Neuanmeldungen von Ausländern, in diesem Jahr sind es vor allem Kantonsbürger, welche die Rechnung der finanziellen Sozialhilfe belasten. Die Hochrechnung der Sozialhilfekosten sieht eine Kostensteigerung von Fr. 300‘000.00 gegenüber der Vorjahresrechnung vor.

Datum der Neuigkeit 25. Okt. 2013
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