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Veränderungen im Finanzausgleich führen zu keiner Veränderung beim Steuerfuss

Der Voranschlag 2014 der Stadt Altstätten sieht einen Aufwandüberschuss von Fr. 475‘000 vor. Dank höheren Steuereinnahmen und Sparbemühungen beantragt der Stadtrat an der Bürgerversammlung vom 28. November 2013 für das Jahr 2014 einen gleich bleibenden Steuerfuss von 153%.

Der Voranschlag der Laufenden Rechnung 2014 der Stadt Altstätten sieht Aufwendungen von 71,319 Mio. Franken und Einnahmen von 70,844 Mio. Franken vor. Daraus ergibt sich ein Aufwandüberschuss von 475‘000 Franken, der mit einer Entnahme aus dem Eigenkapital gedeckt werden kann. Dieses beläuft sich unter Berücksichtigung des für das Jahr 2013 budgetierten Aufwandüberschusses auf Fr. 2,415 Mio. Franken.

Zweiter Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz
Im Rahmen des zweiten Nachtrages zum Finanzausgleichsgesetz sollen für 2014 auch die soziodemografischen Lasten der Gemeinden ausgeglichen werden. Das heisst Gemeinden mit überdurchschnittlicher Belastung in den Bereichen Schule und Soziales erhalten höhere bzw. zusätzliche Beiträge. Die Kantonsbeiträge können frei verwendet werden. Im Gegenzug müssen die Gemeinden ab 2014 mehr für die stationäre Pflege von Betagten bezahlen.

Steuerfuss halten
Dank höheren Steuereinnahmen und Sparbemühungen beantragt der Stadtrat der Bürgerversammlung vom 28. November 2013 für das Jahr 2014 einen gleich bleibenden Steuerfuss von 153 % und einen gleich bleibenden Grundsteueransatz von 0,8 ‰. Im Rahmen der rollenden Verzichtsplanung sind alle Ausgaben auch im Jahr 2014 kritisch zu hinterfragen. Damit die Stadt Altstätten mittelfristig wieder nachhaltige Ertragsüberschüsse erzielen kann, ist eine weitere Fokussierung auf die Kernaufgaben notwendig. Es wird angenommen, dass 2014 ein Steuerprozent Fr. 174‘000 (+ Fr. 6‘353) ausmacht, was bei 153 Steuerprozenten Einkommens- und Vermögenssteuern von 26,622 Mio. Franken ergeben dürfte.

Details zur Laufenden Rechnung
Der Budgetbericht 2014 liegt ab Mitte November 2013 vor. Die einzelnen Kontogruppen zeigen folgendes Bild auf:

Bürgerschaft, Behörden, Verwaltung
Im Bereich Bürgerschaft, Behörden, Verwaltung ergeben sich Nettoaufwendungen von 2,558 Mio. Franken. Gegenüber dem Voranschlag 2013 resultieren netto Minderaufwendungen von Fr. 162‘200.
Ausschlaggebend ist, dass Massnahmen aufgrund der Verzichtsplanung bereits im Voranschlag 2014 berücksichtigt werden konnten wie z.B. Optimierung von Berichten, Einsparungen bei Büromaterial, Drucksachen, Inserate, Porti, Einsparungen beim Verwaltungsgebäude, tiefere EDV-Dienstleistungen Infrastruktur, vermehrte Trennung von strategischen und operativen Geschäften etc.

Öffentliche Sicherheit
Für die öffentliche Sicherheit ergibt sich ein Nettoertrag von Fr. 170‘200, was gegenüber dem Voranschlag 2013 eine Zunahme des Ertragsüberschusses von Fr. 10‘700.00 bedeutet.

Die Feuerwehrabgabe bleibt unverändert bei 13 % der einfachen Steuer bzw. Fr. 350 als Höchstbetrag. Gemäss Feuerschutzreglement, welches seit 1. Januar 2012 in Kraft ist, legt der Stadtrat den Tarif fest.

Bildung
Der Nettofinanzbedarf für die Volksschulen (inkl. Musikhaus Chunrat) steigt um Fr. 80‘100 auf 24,733 Mio. Franken. Der Sonderlastenausgleichsbeitrag Schule des Kantons St. Gallen erhöht sich von Fr. 1‘344‘600 (Voranschlag 2013) um Fr. 243‘600 auf Fr. 1‘588‘200. Die Nettominderbelastung aus dem Finanzbedarf der Schulen beträgt somit Fr. 163‘500.

Kultur Freizeit
In der Kontogruppe Kultur, Freizeit betragen die Nettoaufwendungen 1,544 Mio. Franken. Gegenüber dem Voranschlag 2013 ergeben sich Mehraufwendungen von Fr. 59‘800, welche sich zum grössten Teil durch höhere Kosten für Wasser und Energie ergeben (Fr. 55‘000). Die Stadt unterstützt auch im Jahr 2014 verschiedene kulturelle Organisationen und Veranstaltungen.

Gesundheit
Das Gesundheitswesen belastet die Laufende Rechnung 2014 mit netto Fr. 1‘611‘100, was gegenüber dem Voranschlag 2013 Mehraufwendungen von Fr. 445‘600 bedeutet. Nachdem im Vorjahr im Sparpaket II des Kantons St. Gallen der Gemeindeanteil an der Pflegefinanzierung erhöht wurde, werden 2014 die Kosten steigen. Der städtische Beitrag an den Kanton wird mit Fr. 1‘000‘000 budgetiert, was Fr. 280‘000 mehr als im Voranschlag 2013 ist. Die ambulante Pflegefinanzierung und die ambulante Krankenpflege steigen um Fr. 175‘800.00 (Vergleich Voranschlag 2013) auf neu Fr. 598‘700. Nebst höheren Pflegeeinsätzen mussten aufgrund einer Lohngleichheitsklage der Pflegefachpersonen die Gehälter der Spitex angehoben werden.

Soziale Wohlfahrt
In der Kontogruppe Soziale Wohlfahrt steigen die Nettoaufwendungen um Fr. 969‘300 auf 5,196 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag 2013. Dies vor allem aufgrund der um Fr. 926‘000 höher budgetierten Nettoaufwendungen in der finanziellen Sozialhilfe von Fr. 1‘839‘000 (Voranschlag 2013: Fr. 913‘000). Die Zahlen der letzten beiden Jahre waren deutlich zu tief budgetiert. Die Projektplätze im zweiten Arbeitsmarkt haben sich bewährt. Die Aufwendungen konnten um Fr. 89‘300 auf Fr. 399‘000 (Voranschlag 2013: Fr. 488‘300) gesenkt werden. Dies aufgrund der optimal ausgehandelten Konditionen mit den externen Anbietern und weil beim stadteigenen Projekt „Lohn statt Sozialhilfe“ nur noch Praktikumsverträge angeboten werden.

Verkehr
Die Nettoaufwendungen im Bereich Verkehr von 3,983 Mio. Franken sind um Fr. 508‘800 höher als im Voranschlag 2013. Es müssen bei diversen Strassen neue Beläge eingebaut werden. Gegenüber dem Budget 2013 erhöhen sich die Kosten um Fr. 400‘000 auf neu Fr. 600‘000. Aufgrund des Verzichtes auf Strassensanierungen im Jahr 2013 besteht heute ein Nachholbedarf. Im öffentlichen Regionalverkehr steigen die Abgeltungsbeiträge an den Kanton gegenüber dem Voranschlag 2013 um Fr. 175‘000 auf neu 1,2 Mio. Franken an, dies aufgrund des erweiterten regionalen Angebotes.

Umwelt und Raumordnung / Volkswirtschaft
Für die Umwelt und Raumordnung sind Nettoaufwendungen von Fr. 913‘200 budgetiert. Gegenüber dem Voranschlag 2013 ergeben sich Mehraufwendungen von Fr. 17‘300. Die Volkswirtschaft belastet die Laufende Rechnung 2014 mit Fr. 534‘800, was gegenüber dem Voranschlag 2013 Minderaufwendungen von Fr. 56‘800 bedeutet.

Finanzen
Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern für das Jahr 2014 erwartet die Stadt Mehreinnahmen von Fr. 972‘000. Zudem wird mit Fr. 100‘000 höheren Einkommens- und Vermögenssteuern aus früheren Jahren gerechnet. Die Grundsteuern werden auf 0,8 ‰ belassen.

Aufgrund der hohen Bautätigkeit in Altstätten rechnen wir weiterhin mit vielen Grundbuchgeschäften; es werden wie im Voranschlag 2013 1 Mio. Franken Handänderungssteuern budgetiert. Bei den Gewinn- und Kapitalsteuern wird wegen der guten Konjunkturaussichten mit Fr. 3‘700‘000 gerechnet, dies entspricht einer Erhöhung um Fr. 200‘000 gegenüber dem Voranschlag 2013.

Die Stadt Altstätten rechnet für 2014 mit einem Ressourcenausgleichsbeitrag von Fr. 948‘800 (Voranschlag 2013: Fr. 1‘029‘800), einem Sonderlastenausgleich Weite von Fr. 1‘639‘700 (Voranschlag 2013: Fr. 1‘649‘300), einem Sonderlastenausgleich Schule von Fr. 1‘588‘200 (Voranschlag 2013: Fr. 1‘344‘600) und einem provisorischen partiellen Steuerfussausgleich von Fr. 1‘408‘800 (Voranschlag 2013: Fr. 1‘327‘800). Aufgrund des II. Nachtrages zum Finanzausgleichsgesetz erhält die Stadt Altstätten für das Jahr 2014 voraussichtlich folgende neue Ausgleichsbeiträge: Sonderlastenausgleichsbeitrag Sonderschule Fr. 13‘800, Sonderlastenausgleichsbeitrag Unterbringung von Kindern und Jugendlichen Fr. 58‘000, Sonderlastenausgleichsbeitrag Sozialhilfe Fr. 86‘900, Sonderlastenausgleichsbeitrag Pflege Fr. 100‘700 und einen Sonderlastenausgleichsbeitrag ambulante Pflege Fr. 8‘100.00. Total rechnet die Stadt Altstätten mit Ausgleichsbeiträgen von Fr. 5‘853‘000 (Voranschlag 2013: Fr. 5‘351‘500). Dies entspricht 33.6 Steuerprozente (Voranschlag 2013: 31,9 %). Die neuen Beiträge sind vom Kanton St. Gallen noch nicht verfügt.

Verkaufsgewinne aus Liegenschaftenverkäufen
Die Verkaufsgewinne aus Grundstücksverkäufen werden 2014 mit 2,25 Mio. Franken budgetiert. Bei den geplanten Grundstückverkäufen sind z.B. die Liegenschaft Balmerhaus, ein Grundstück Wanne-Locher etc. enthalten.

Abschreibungen
An ordentlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen der allgemeinen Verwaltung sind 2,5 Mio. Franken (gegenüber Vorjahr - Fr. 70‘000) und für die Spezialfinanzierungen Fr. 210’000 (- Fr. 30‘000) vorgesehen. Bei der allgemeinen Verwaltung sind aus den realisierten Verkaufsgewinnen für Grundstücke des Finanzvermögens Zusatzabschreibungen von 2,25 Mio. Franken budgetiert und 3 Mio. Buchgewinn aus Rückzahlungsverpflichtung (Gutachten BV 15.05.2013, Baukostenbeitrag Genossenschaft „Wohnen im Alter“). Für die Spezialfinanzierungen sind Fr. 90‘000 zusätzliche Abschreibungen und Fr. 610‘000 Direktabschreibungen vorgesehen. Die budgetierten zusätzlichen Abschreibungen von 5,25 Mio. Franken aus Buchgewinnen des Finanzvermögens werden nur vorgenommen, wenn diese im Rechnungsjahr auch realisiert werden. Die 2014 effektiv realisierten Verkaufsgewinne werden vollumfänglich für Zusatzabschreibungen und somit zur Entschuldung verwendet.

Investitionsrechnung (allgemeiner Haushalt)
Die Investitionsrechnung der Stadt Altstätten (allgemeiner Haushalt) sieht Bruttoinvestitionen von 19,226 Mio. Franken und Einnahmen von 3,982 Mio. Franken vor. Die Nettoinvestitionen betragen 15,244 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 55,9 %.
Für vier neue Investitionsprojekte der Stadt Altstätten (allgemeiner Haushalt) werden der Bürgerversammlung vom 28. November 2013 Kreditgenehmigungen von 1,420 Mio. Franken unterbreitet. Für die Spezialfinanzierungen (allgemeiner Haushalt) werden der Bürgerversammlung Kredite von 885‘000 Franken für zwei Projekte unterbreitet.

Technische Betriebe Altstätten
Die Technischen Betriebe Altstätten werden als eigene Rechnung geführt. Der Voranschlag der Laufenden Rechnung 2014 der Technischen Betriebe Altstätten sieht Aufwendungen von 16,450 Mio. Franken und Einnahmen von 14,614 Mio. Franken vor. Daraus ergibt sich ein Aufwandüberschuss von rund 1,836 Mio. Franken, welcher durch die Entnahme aus dem Reservefonds gedeckt wird. Die Investitionsrechnung der Technischen Betriebe sieht Nettoinvestitionen von 3,540 Mio. Franken vor. Die Technischen Betriebe werden an der Bürgerversammlung vom 28. November 2013 um Genehmigung von 15 Verpflichtungskrediten von 3,345 Mio. Franken ersuchen.

Dokument Voranschlag 2014 Stadt Primaschule und Oberstufe Altstatten (pdf, 3323.6 kB)


Datum der Neuigkeit 7. Nov. 2013
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