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Mehrkosten bei der stationären Pflegefinanzierung und höhere Steuereinnahmen

Die Stadt Altstätten muss im laufenden Jahr bei der stationären Pflegefinanzierung mit Mehrkosten von rund Fr. 700‘000.00 gegenüber Budget rechnen. Die Prognose für die Steuereinnahmen ist positiv und ein erheblicher Teil der Mehraufwendungen kann dadurch kompensiert werden.

Im Voranschlag 2014 der Stadt Altstätten wurden für die stationäre Pflegefinanzierung 1 Mio. Franken budgetiert. Das Budget wurde noch mit dem 2013 geltenden Kostenverteiler zwischen der Stadt und dem Kanton von 60% und 40% erstellt. Das Sparpaket II des Kantons St. Gallen, welches unter anderem beinhaltet, dass die Gemeinden ab dem Jahr 2014 100% der Kosten der stationären Pflegefinanzierung übernehmen müssen, wurde erst in der Novembersession 2013, nach Abschluss des Budgetprozesses 2014, definitiv angenommen. Aufgrund der inzwischen vorliegenden Halbjahreszahlen 2014 bestätigt sich diese Kostensteigerung in der Pflegefinanzierung gegenüber Budget. Der effektive städtische Beitrag an die stationäre Pflegefinanzierung wird für 2014 deshalb auf rund 1,7 Mio. Franken geschätzt.

Die aktuelle Prognose für die Steuereinnahmen ist positiv, insbesondere bei den Einkommens- und Vermögenssteuern, der Grundstückgewinnsteuer und bei den juristischen Personen. Entsprechend kann mit Mehrerträgen gegenüber Budget gerechnet und damit voraussichtlich ein erheblicher Teil der Mehraufwendungen der stationären Pflegefinanzierung kompensiert werden.

Datum der Neuigkeit 16. Okt. 2014
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