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Positiver Rechnungsabschluss

Die Laufende Rechnung 2014 der Stadt Altstätten schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 2,658 Mio. Franken ab. Das Budget sah einen Aufwandüberschuss von Fr. 475‘000 vor. Die Besserstellung beträgt somit 3,133 Mio. Franken.

Laufende Rechnung
Die Laufende Rechnung 2014 (Allgemeiner Haushalt, ohne die Technischen Betriebe) schliesst gegenüber dem Budget deutlich besser ab. Bei einem Aufwand von 70,178 Mio. Franken und einem Ertrag von 72,836 Mio. Franken resultiert ein Ertragsüberschuss von 2,658 Mio. Franken. Das Budget rechnete mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 475'000. Die Besserstellung beträgt somit 3,133 Mio. Franken.

Die Rechnung 2014 weist gegenüber dem Budget, exkl. der separat geführten Rechnung der Technischen Betriebe Altstätten (TBA), einen Minderaufwand von 1,141 Mio. Franken und einen Mehrertrag von 1,992 Mio. Franken auf. Der Stadtrat bewilligte Nachtragskredite von total 1,274 Mio. Franken, zulasten des Allgemeinen Haushalts 1,259 Mio. Franken (darin enthalten ist ein gebundener Nachtragskredit von Fr. 700‘000 für die stationäre Pflegefinanzierung) und für Spezialfinanzierungen Fr. 15‘000.
Bei der stationären Pflegefinanzierung beträgt die effektive Mehrbelastung gegenüber Budget Fr. 507‘800. Der Gemeindeanteil wurde aufgrund des Sparpakets des Kantons St. Gallen von 60 % auf 100 % erhöht. Zum Zeitpunkt der Budgetierung war dies noch nicht definitiv beschlossen.
Der Finanzbedarf der acht eigenständigen Schulen fiel um Fr. 940‘200 tiefer aus. Der mit 24,784 Mio. Franken angemeldete Finanzbedarf betrug effektiv 23,844 Mio. Franken

Mehr Steuererträge
Die Erträge aus Steuern erreichen 31,957 Mio. Franken und liegen 1,622 Mio. Franken über dem Budget.
Aus Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen beträgt der Mehrertrag 1,731 Mio. Franken. Die mit 1 Mio. Franken budgetierten Handänderungssteuern wurden um Fr. 133‘700 nicht erreicht. Die mit 1,853 Mio. Franken budgetierten Grundsteuern wurden um Fr. 20‘600 übertroffen.

Die Erträge aus Steueranteilen des Kantons betragen 8,369 Mio. Franken und führen gegenüber dem Budget zu einem Mehrertrag von 1,739 Mio. Franken. Davon entfallen 1,035 Mio. Franken auf Gewinn- und Kapitalsteuern, Fr. 441'400 auf Grundstückgewinnsteuern, Fr. 301'600 auf Quellen- und Grenzgängersteuern und die Nachsteuern liegen Fr. 39'600 unter dem budgetierten Ertrag.


Finanzausgleich
Die vom Kanton erhaltenen Finanzausgleichsbeiträge der 1. Stufe betragen 4,447 Mio. Franken und sind um Fr. 2'300 geringfügig höher als im Budget vorgesehen.
Anders präsentiert sich die Gegenüberstellung von Budget und Rechnung beim Finanzausgleich auf der 2. Stufe. Der hohe Ertragsüberschuss führt dazu, dass die Stadt Altstätten die für den partiellen Steuerfussausgleich massgebende Ausgleichsgrenze von 145 % deutlich unterschreitet. Die formalen Voraussetzungen auf einen Finanzausgleichsbeitrag der 2. Stufe sind somit nicht erfüllt. Die Rückerstattung der provisorisch erhaltenen 1,392 Mio. Franken an den Kanton St. Gallen sind in der Laufenden Rechnung 2014 erfolgswirksam verbucht und in der Bestandesrechnung per 31.12.2014 als Schuld gegenüber den Kanton ausgewiesen.

Spezialfinanzierungen
Die Spezialfinanzierungen Feuerwehr, Alters- und Betreuungsheim Forst, Parkplätze und Parkhäuser, Abwasserbeseitigung und Grünabfuhr werden über Abgaben, Taxen und Gebühren und nicht über Steuern finanziert.
Die Spezialfinanzierung Feuerwehr schliesst bei einem Aufwandüberschuss von Fr 48‘600 um Fr. 100‘000 besser ab als budgetiert.
Die Betriebsrechnung des Alters- und Betreuungsheims Forst weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 722‘600 aus und schliesst gegenüber dem Budget um Fr. 451‘500 besser ab. Massgeblich zur Besserstellung führten höhere Erträge aus Pflege- und Tagestaxen sowie der Wegfall von Abschreibungen auf Anlagen. Der Ertragsüberschuss wird für die Bildung einer Rücklage von Fr. 300‘000 für Investitionen in die Erneuerung und den Ausbau verwendet und Fr. 422‘600 in die Ausgleichsreserve überführt.
Die Spezialfinanzierung Parkplätze und Parkhäuser schliesst bei einem Aufwand von Fr. 290‘300 und einem Ertrag von Fr. 414‘800 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 124‘500 ab.
Die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung schliesst gegenüber dem budgetierten Ertragsüberschuss von Fr. 244‘100 um Fr. Fr. 657‘400 besser mit Fr. 901‘500 ab. Der Betrieb der ARA Altstätten kostete Fr. 780‘800 (Mehraufwand von Fr. 194‘400) und für das Kanalnetz und Pumpstationen mussten 1,090 Mio. Franken (Minderaufwand von Fr. 17‘800) aufgewendet werden. Massgebend zur Besserstellung führte der Wegfall von budgetierten Direktabschreibungen von Fr. 580‘000 (mangels Verwaltungsvermögen). Von den in der Investitionsrechnung mit 2,335 Mio. Franken geplanten Ausgaben sind nur 1,304 Mio. Franken angefallen. Sämtliche Anlagen der Abwasserbeseitigung sind restlos abgeschrieben und die Rücklage für die Erneuerung der ARA beträgt 3,9 Mio. Franken. Die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung verfügt per 31.12.2014 über ein Guthaben auf dem Ausgleichskonto von 5,473 Mio. Franken.
Die Spezialfinanzierung Grünabfuhr schliesst bei einem Ertrag von Fr. 69‘300 fast ausgeglichen mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 100 ab.

Gewinnablieferung aus dem Elektrizitätswerk
Das Elektrizitätswerk (EW) Altstätten lieferte nachträglich für das Vorjahr einen Gewinn von Fr. 290‘500 an den Allgemeinen Haushalt ab. Der Beitrag wurde vom Kanton im Rahmen der Prüfung der 2. Stufe Finanzausgleich festgelegt.

Das EW ist ein unselbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen und untersteht dem Gemeindegesetz. Gemäss Gemeindegesetz Artikel 130 werden Ertragsüberschüsse nach kaufmännischen Grundsätzen für Abschreibungen und Rückstellungen verwendet. Der verbleibende Reingewinn wird dem Allgemeinen Haushalt zugewiesen. Der in der Rechnung 2014 verbleibende Reingewinn von 1,382 Mio. Franken wird deshalb dem Allgemeinen Gemeindehaushalt zugewiesen. Dabei handelt es sich um einen auf dem Gemeindegesetz basierenden Paradigmawechsel, das heisst der nach Abschreibungen und Rückstellungen verbleibende Reingewinn soll künftig dem Allgemeinen Gemeindehaushalt im entsprechenden Rechnungsjahr zugewiesen werden.

Der hohe Ertragsüberschuss ist massgeblich auf die geringeren Investitionen des Elektrizitätswerks im Jahr 2014 sowie die budgetierte Auflösung der Rückstellung technische Erneuerung Elektrizitätswerk zurückzuführen. Aufgrund des vollständig abgeschriebenen Verwaltungsvermögens des Elektrizitätswerks konnten keine zusätzlichen Abschreibungen vorgenommen werden. Zudem ist die Bildung von Rückstellungen zurzeit nicht angezeigt.


Investitionsrechnung
Die Investitionsrechnung schliesst bei Ausgaben von 12,417 Mio. Franken und Einnahmen von 3,728 Mio. Franken mit Nettoinvestitionen von 8,688 Mio. Franken ab. Auf die allgemeine Verwaltung entfallen 8,375 Mio. Franken und auf Spezialfinanzierungen Fr. 313‘000. Die per Ende 2014 aus der Behebung der Unwetterschäden vom Juli 2014 ausgeführten Arbeiten von 1,018 Mio. Franken sind in den unter der allgemeinen Verwaltung ausgewiesenen 8,375 Mio. Franken berücksichtigt. Das Budget rechnete bei Ausgaben von 19,226 Mio. und Einnahmen von 3,982 Mio. mit Nettoinvestitionen von 15,244 Mio. Franken (vor Nachtragskredite). Die Selbstfinanzierung, inkl. der nach dem Verursacherprinzip geführten und somit nicht steuerwirksamen Spezialfinanzierungen, beträgt 11,394 Mio. Franken oder 131,1 %. Die Stadt Altstätten konnte die im 2014 vorgenommenen Nettoinvestitionen vollumfänglich aus eigener Kraft finanzieren.


Verwendung Rechnungsüberschuss
Der Stadtrat beantragt der Bürgerversammlung, das Rechnungsergebnis von Fr. 2‘657‘712.17 mit 1,800 Mio. Franken für zusätzliche Abschreibungen auf dem Baukostenbeitrag Wohnen im Alter, Fr. 620‘000 für zusätzliche Abschreibungen auf Gewässerverbauungen sowie Fr. 237‘712.17 als Reserve für künftige Aufwandüberschüsse (Zuweisung Eigenkapital) zu verwenden.

Technische Betriebe Altstätten
Die Laufende Rechnung 2014 der Technischen Betriebe schliesst mit einem Ertragsüberschuss vor Abschreibungen von Fr. 1‘495‘462.74 ab. Nach Abschreibungen von Fr. 2‘608‘984.21 resultiert ein Aufwandüberschuss von Fr. 1‘113‘521.47. Die Technischen Betriebe budgetierten einen Aufwandüberschuss von Fr. 1‘835‘700. Die Besserstellung gegenüber Budget 2014 beträgt Fr. 722‘178.53.

Jahresbericht 2014
Ab 17. April 2014 wird der Jahresbericht 2014 auf der Homepage www.altstaetten.ch aufgeschaltet sein. Er informiert über die Tätigkeiten des Stadtrats, der Verwaltung sowie der Schulen von Altstätten. Den Abonnenten wird der Bericht per Post zugestellt. Er kann zudem bei der Stadtkanzlei und beim Frontoffice der Stadt Altstätten bezogen werden.

Datum der Neuigkeit 10. Apr. 2015
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