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Neues Bundeszentrum

Der Stadtrat hat die von der Begleitgruppe „Neues Bundeszentrum“ erarbeiteten Anforderungen verabschiedet. Die entsprechenden Verhandlungen der Stadt Altstätten mit Bund und Kanton starten Mitte Dezember. Für einen möglichen Ersatzneubau des heutigen Empfangs- und Verfahrenszentrums ist die Parzelle Nr. 3411 im Gebiet Hädler vorgesehen. Der Beschluss über den Teilzonenplan Hädler untersteht dem fakultativen Referendum. Die Auflage des Teilzonenplans zur Einzonung des Grundstücks wird zwischen dem 9. November und 18. Dezember 2015 durchgeführt.

Im April 2015 hat die Stadt Altstätten mit Bund, Kanton und der Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten eine Einigung über den Verkaufspreis der Parzelle Nr. 3411 im Hädler erzielt. Dieses Grundstück ist als künftiger Ersatzstandort des heutigen Empfangs- und Verfahrenszentrums (EVZ) an der Bleichemühlistrasse 6 vorgesehen. Neben dem Verkaufspreis wurden auch zentrale Rahmenbedingungen geregelt wie z.B. die maximale Anzahl von Asylsuchenden im neuen Bundeszentrum, das Kaufrecht für das Grundstück des heutigen EVZ und die Zusicherung, dass Altstätten keine Asylsuchenden aus dem kantonalen Kontingent aufnehmen muss (vgl. Medienmitteilung vom 4. Mai 2015).

Breit abgestützte Begleitgruppe erarbeitete Forderungen
Inzwischen wurde eine breit abgestützte Begleitgruppe gebildet, welche alle Anspruchsgruppen und deren Bedürfnisse einbezieht. Die Begleitgruppe hatte die Aufgabe, die betrieblichen und sicherheitsrelevanten Forderungen der Stadt Altstätten gegenüber Bund und Kanton auszuarbeiten. In zwei Arbeitssitzungen haben die Mitglieder der Begleitgruppe einen umfassenden und ausgewogenen Forderungskatalog erarbeitet. Zu verschiedenen Fragestellungen wurden Forderungen definiert und gewichtet. Der Forderungskatalog wurde vom Stadtrat am 26. Oktober 2015 verabschiedet. Für die Verhandlungen der Stadt Altstätten mit Bund und Kanton sind zurzeit drei Sitzungen bis Ende Januar 2016 vorgesehen. Die Begleitgruppe wird sich in dieser Phase regelmässig treffen und sich insbesondere bei der Definition der Verhandlungsstrategie aktiv miteinbringen.

Der Stadtrat hat Stadtpräsident Ruedi Mattle, die Stadträte Andreas Broger und Christian Willi sowie Stadtschreiberin Yvonne Müller als Mitglieder der Verhandlungsdelegation bestimmt; sie alle sind auch Mitglieder der Begleitgruppe. Sollten die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, ist geplant, dass die Altstätter Bevölkerung im Jahr 2016 über den Verkauf der Parzelle Hädler an den Bund abstimmt.

An der Sitzung vom 26. Oktober 2015 hat der Stadtrat ebenfalls entschieden, die Referendumsauflage des Teilzonenplans zur Einzonung der Parzelle Nr. 3411 im Hädler zwischen dem 9. November und 18. Dezember 2015 durchzuführen. Gegen die Einzonung kann das Referendum ergriffen werden. Dem Stadtrat ist es wichtig, das betroffene Grundstück im Hädler vor Inkrafttreten des neuen kantonalen Baugesetzes einzuzonen. Das neue Baugesetz, welches im kommenden Jahr im Kantonsrat behandelt wird, sieht in der aktuellen Fassung bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent an den Kanton vor. Diese Mehrwertabgabe würde voraussichtlich bei einer Einzonung im Hädler erst nach Inkrafttreten des neuen kantonalen Baugesetzes zum Tragen kommen und rund 1.2 Mio. Franken betragen.

Informationsveranstaltung am 9. November
Der Stadtrat lädt die Bevölkerung zu einer Informationsveranstaltung über die geplante Einzonung der Parzelle Nr. 3411 im Hädler ein. Diese erfolgt am Montag, 9. November 2015, um 20 Uhr im Saal des Berufs- und Weiterbildungszentrums BZR an der Bildstrasse 8, Altstätten.

Datum der Neuigkeit 27. Okt. 2015
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