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Kauf Alters- und Pflegeheim Haus Sonnengarten und Auflösung Zweckverband Haus Sonnengarten - Urnenabstimmung vom 5. Juni 2016

Das Alters- und Pflegeheim Haus Sonnengarten soll für Fr. 9‘410‘000 inkl. Grundbuchgebühren gekauft und der Zweckverband Haus Sonnengarten aufgelöst werden. Mit dem Kauf des Hauses Sonnengarten würde das Alters- und Betreuungsheim Forst voraussichtlich im Frühjahr 2019 geschlossen werden. Mit der zweijährigen Übergangsphase können bestmögliche Anschlusslösungen für die Bewohnenden und die Mitarbeitenden ausgearbeitet werden. Am Dienstag, 17. Mai 2016 findet eine Informationsveranstaltung mit vorgängiger Besichtigung des Hauses Sonnengarten statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Es ist ein gesetzlicher Auftrag der Gemeinden, ausreichend Heim- bzw. Pflegeplätze für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. In der Stadt Altstätten werden mit dem Alters- und Betreuungsheim Forst, dem Haus Viva, dem Haus Blumenfeld und dem Haus Sonnengarten verschiedene Altersheime und Heime mit betreutem Wohnen betrieben.

Die Arbeitsgruppe Altersheimplanung der Stadt Altstätten hat im Jahr 2014 den künftigen Bedarf und das aktuelle Angebot an Plätzen in den Altstätter Altersheimen untersucht, verschiedene Zukunftsszenarien entwickelt und bewertet und dem Stadtrat einen entsprechenden Bericht vorgelegt. Aus diesem Bericht geht hervor, dass im Alters- und Betreuungsheim Forst in naher Zukunft ein grosser Sanierungsbedarf besteht bzw. ein Neubau erstellt werden müsste. Der Stadtrat hat auf der Grundlage der Bewertung entschieden, als Hauptszenario eine Lösung mit dem Haus Sonnengarten und dem Haus Viva weiter zu verfolgen. Eine Lösung mit einem Neubau des Alters- und Betreuungsheims Forst zusammen mit dem Haus Viva wird als Alternativszenario geführt.

Haus Sonnengarten
Das Alters- und Pflegeheim Haus Sonnengarten wurde im Jahr 1970 als Zweckverband Pflegeheim Altstätten von den Politischen Gemeinden Altstätten, Eichberg, Marbach, Oberriet, Rebstein sowie Rüthi gegründet und 1973 eröffnet. Die Beitritte der Gemeinden Widnau und Diepoldsau erfolgten im Jahr 1977.

Die Liegenschaft verfügt über eine sehr gute Bausubstanz. Das gesamte Objekt ist gepflegt und gut unterhalten. Die Liegenschaft ist in einem einwandfreien Zustand. Nebst dem ordentlichen Unterhalt fallen in den nächsten Jahren keine grösseren Investitionen an. Das Objekt präsentiert sich heute in einem zeitgemässen Zustand und ist auf einen modernen Betrieb als Alters- und Pflegeheim ausgerichtet.

Das Haus Sonnengarten soll nach dem Kauf als eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Gemeindeunternehmen) geführt werden. Öffentlich-rechtliche Körperschaften werden durch Reglement oder Vereinbarung gegründet und unterstehen dem fakultativen Referendum.

Alters- und Betreuungsheim Forst
Mit dem Kauf des Hauses Sonnengarten würde das Alters- und Betreuungsheim Forst voraussichtlich am 31. März 2019 geschlossen werden. Mit der Übergangsphase und den parallel laufenden Betrieben von etwas mehr als zwei Jahren kann gewährleistet werden, dass sich sowohl Bewohnende als auch Mitarbeitende optimal auf die veränderten Voraussetzungen einstellen können und dass für alle Bewohnenden eine bestmögliche Anschlusslösung gefunden werden kann. Mit den Angestellten werden gemeinsam individuelle Zukunftslösungen innerhalb der neuen Organisation oder in einer anderen bestehenden Institution in der Region Rheintal gesucht. Somit kann gewährleistet werden, dass sämtliche Angestellten optimal begleitet werden.

Die künftige Nutzung der Liegenschaft des heutigen Alters- und Betreuungsheims Forst ist noch nicht geklärt; es wurden bereits verschiedene Möglichkeiten geprüft. Der Stadtrat ist bestrebt, die Liegenschaft einer geeigneten künftigen Nutzung zuzuführen und wird dieses Ziel weiterhin aktiv verfolgen.

Kaufvertrag
Die Betriebsliegenschaft wurde durch die Expertise der RT Immobilien Treuhand AG aus Altstätten mit einem Fortführungswert von 8,4 Mio. Franken bewertet. Hinsichtlich des Übernahmewerts der gesamten Betriebseinrichtung hatten sich die Parteien auf einen Pauschalbetrag von 1 Mio. Franken geeinigt.

Der Besitzesantritt mit Übergang von Nutzen, Lasten und Gefahr auf die Käuferin erfolgt per 1. Januar 2017. Für die bis zum 31. Dezember 2016 bereits aufgenommenen Heimbewohner verändert sich nichts. Sämtliche Mitarbeitende des Hauses Sonnengarten werden mit allen Rechten und Pflichten übernommen.

Das Zustandekommen des Kaufvertrages sowie die Auflösung des Zweckverbandes unterliegen den aufschiebenden Bedingungen, dass sämtliche Bürgerschaften der Verbandsgemeinden der Überführung des Kaufgegenstandes ins Finanzvermögen, dem Verkauf der Liegenschaft und der Auflösung des Zweckverbandes Haus Sonnengarten zustimmen.

Finanzierung
Für den Kauf des Hauses Sonnengarten, Grundstück Nr. 4612 mit Betriebsinventar, ist ein Kredit von Fr. 9‘410‘000 inkl. Grundbuchgebühren zu genehmigen. Das Grundstück wird nach dem Kauf dem Verwaltungsvermögen der neuen unselbständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft Haus Sonnengarten zugewiesen. Die Investition soll linear über 25 Jahre abgeschrieben werden. Sie hat keine Auswirkung auf den Steuerfuss.

Aus dem Betrieb des Alters- und Betreuungsheims Forst sind bis 31. Dezember 2015 Rücklagen für Investitionen in die Erneuerung und den Ausbau von 1,2 Mio. Franken gebildet worden. Diese Rücklage kann bei der Auflösung der Spezialfinanzierung Alters- und Betreuungsheim Forst aufgehoben werden. Der Betrag fliesst voraussichtlich im Jahr 2019 in den Allgemeinen Haushalt der Stadt Altstätten. Es ist beabsichtigt, die Auflösung der Rücklage für Abschreibungen in der neuen unselbständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft Haus Sonnengarten zu verwenden. Die Bürgerschaft wird voraussichtlich mit dem Budget 2019 an der Bürgerversammlung im November 2018 darüber entscheiden können.

Auflösung Zweckverband
Der Zweckverband Haus Sonnengarten soll bis spätestens 31. Dezember 2017 aufgelöst werden. Aus der Auflösung erhält die Stadt Altstätten eine Auflösungsentschädigung von ca. 1,8 Mio. Franken. Die Höhe der Auflösungsentschädigung wird sich aufgrund des Betriebsergebnisses 2016 noch verändern, allzu starke Verschiebungen werden allerdings nicht erwartet. Es ist beabsichtigt, die Auflösungsentschädigung in die neue unselbständige öffentlich-rechtliche Körperschaft Haus Sonnengarten einfliessen zu lassen und für Abschreibungen zu verwenden. Die Bürgerschaft wird mit dem Budget 2017 an der Bürgerversammlung im November 2016 darüber entscheiden können.

Informationsveranstaltung
Am Dienstag, 17. Mai 2016 kann von 18.30 bis 19.15 Uhr bei einer Führung das Haus Sonnengarten besichtigt werden. Anschliessend findet um 19.30 Uhr im Ratssaal im 5. Stock des Rathauses eine Informationsveranstaltung zum Abstimmungsgutachten Kauf Alters- und Pflegeheim Haus Sonnengarten und Auflösung Zweckverband Haus Sonnengarten statt. Alle Interessierten sind herzlich zur Führung und Informationsveranstaltung eingeladen.

Das detaillierte Gutachten wird den Altstätter Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern rechtzeitig mit den Unterlagen für die Abstimmung vom 5. Juni 2016 zugestellt und auf der Homepage der Stadt Altstätten publiziert.

(Direktlink zum Abstimmungsgutachten)

Datum der Neuigkeit 25. Apr. 2016
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