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Erschliessungskosten werden vom Grundeigentümer und dem Kanton gedeckt

In einem Leserbrief suggeriert das Komitee KUH „Keine Umzonung Hädler“, dass durch den Bau des Bundesasylzentrums im Hädler hohe Erschliessungskosten auf die Stadt zukommen werden. Dem ist nicht so. Auf Grund des Leserbriefes vom 5. Oktober nimmt die Stadt zu den erwähnten Themen gerne Stellung.

Um das Bauland im Gebiet Hädler erschliessen zu können, ist der Bau eines Schmutzwasserpumpwerkes und einer Schmutzwasserleitung notwendig. Die hierfür entstehenden Kosten von rund 450‘000 Franken werden durch die Anschlussgebühr von 2.4 Prozent des Gebäudezeitwerts durch den Grundeigentümer mehr als gedeckt. Die Hauptleitung der Wasserversorgung ist aus heutiger Sicht genügend gross dimensioniert, um das Asylzentrum anzuschliessen. Die Versorgungsleitung hat vollumfänglich der Grundeigentümer zu bezahlen. Der Stadt entstehen dadurch keine Kosten. Im Gegenteil: Der Bund muss der Stadt ein Anschlussbeitrag von 0,5% vom Gebäudezeitwert entrichten. Die Kosten für den Netzanschluss werden dem Eigentümer in Rechnung gestellt. Der Energie-Leistungsbedarf wird durch einen Trafowechsel bereitgestellt, welcher durch den Netzkostenbeitrag des Grundeigentümers finanziert ist.
Unabhängig von der Realisierung des Bundesasylzentrums im Hädler wird der Kanton entlang der Oberrieterstrasse den Geh- und Radweg bis zur Luchsstrasse verlängern. Der Kostenanteil der Stadt beträgt 70'000 Franken.

Umfassende vertragliche Regelungen
Im Kaufvertrag ist festgehalten, dass die Kosten für den Bau der Meteor- und Regenwasserableitungen vom Bund getragen werden. Im Grundbuch eingetragen sind zudem Dienstbarkeiten zu Lasten des zu verkaufenden Grundstücks. So ist der Betrieb der angrenzenden Schiessanlagen weiterhin gewährleistet. Allfällige Schallschutzmassnahmen muss der Bund auf seinem Grundstück erstellen.
Der Stadtrat ist der Meinung, dass unter Berücksichtigung der Verträge und der Vereinbarungen die Vorteile des Ersatzbaus im Hädler klar überwiegen. In der Vereinbarung wird unter anderem geregelt, dass das heutige Empfangs- und Verfahrenszentrums (EVZ) nach Inbetriebnahme des Bundesasylzentrums geschlossen wird. In Altstätten dürfen neben dem Bundesasylzentrum im Hädler keine weiteren Asylzentren betrieben werden. Weiter muss Altstätten aus dem kantonalen Kontingent künftig keine Asylsuchenden aufnehmen, was mittelfristig die finanzielle Sozialhilfe der Stadt entlastet. Für die Sicherheit ausserhalb des Bundesasylzentrums ist die Kantonspolizei zuständig. Zusätzlich ist der Bund bereit, bei Bedarf den privaten Sicherheitsdienstleister auch ausserhalb des Bundesasylzentrums einzusetzen. Die Vereinbarung tritt nur beim Bau des Bundesasylzentrums am neuen Standort in Kraft. Bei einer Weiterführung des heutigen EVZ hätte die Stadt keine Vereinbarung mit Bund und Kanton. Diverse für Altstätten wichtige Aspekte, wie z.B. die maximale Belegung oder die zentrumsinterne Beschulung, wären damit nicht verbindlich geregelt.

Der Stadtrat begrüsst es, dass die Vorlagen von Bürgerinnen und Bürgern kritisch hinterfragt und eine sachliche Diskussion geführt werden. Deshalb organisiert er am 26. Oktober zusammen mit Bund und Kanton eine Informationsveranstaltung. Bei dieser kann man sich aus erster Hand informieren.

Die ausführliche Stellungnahme der Stadt Altstätten ist unter www.altstaetten.ch unter der Rubrik Neuigkeiten bei der entsprechenden Medienmitteilung einsehbar.

Dokument Stellungnahme_Erschliessungskosten.pdf (pdf, 234.2 kB)


Datum der Neuigkeit 7. Okt. 2016
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