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Bund, Kanton und Stadt informieren

Das heutige Empfangs- und Verfahrenszentrum für Asylsuchende im Gebiet Unterkirlen soll durch einen Neubau im Gebiet Hädler abgelöst werden. Bund, Kanton und die Stadt Altstätten informieren am Mittwoch, 26. Oktober über das geplante Bauvorhaben des Bundesasylzentrums.

Altstätten. – Der Bund will in Altstätten ein neues Bundesasylzentrum realisieren. Bevor mit dem Bau direkt neben dem bestehenden Regionalgefängnis im Gebiet Hädler begonnen werden kann, müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Altstätten der Teilzonenplanänderung sowie dem Landverkauf an die Schweizerische Eidgenossenschaft zustimmen. Die Urnenabstimmung erfolgt am 27. November. An der Informationsveranstaltung vom kommenden Mittwoch, 26. Oktober um 19:30 Uhr, stehen Barbara Büschi, Stv. Direktorin des Staatssekretariat für Migration SEM, Urs von Daeniken, Chef Stabsbereich Bundeszentren SEM, der St. Galler Regierungsrat und Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements, Fredy Fässler, sowie der Altstätter Stadtpräsident Ruedi Mattle der Bevölkerung Red und Antwort.

Umfassend informieren
Die Bevölkerung ist eingeladen sich im Sonnensaal in Altstätten aus erster Hand zu informieren. Damit allfällige Fragen der Bürgerinnen und Bürger bereits in einer frühen Phase geklärt werden können, werden nebst den erwähnten Referenten weitere Fachspezialisten vor Ort sein. Ziel ist es, dass die Bevölkerung über die geplante Infrastruktur und den geplanten Betrieb sowie die gemeinsam unterzeichnete Vereinbarung umfassend informiert wird. Dem Stadtrat ist es ein grosses Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger ein ausgewogenes Bild des Vorhabens erhalten und so die Vor- und Nachteile fundiert abwägen können.

Einmalige Chance
Der Stadtrat von Altstätten ist überzeugt, dass der Verkauf des Grundstücks im Hädler an die Schweizerische Eidgenossenschaft und die damit in Kraft tretende Vereinbarung für die Stadt Altstätten zahlreiche Vorteile bringt. Mit dem Zustandekommen des Verkaufs wird die Höchstzahl der Asylbewerber in einem künftigen Bundesasylzentrum auf 390 festgelegt. Mit Bund und Kanton ist ausserdem abgesprochen und vertraglich festgehalten, dass Altstätten keine Asylsuchenden aus einem kantonalen Kontingent übernehmen müssen und kein weiteres Asylzentrum in Altstätten realisiert wird. Diese Zusicherungen gegenüber der Stadt Altstätten sind direkt mit der Realisierung eines Bundesasylzentrums im Hädler als Ersatz des heutigen Empfangs- und Verfahrenszentrums an der Bleichemühlestrasse verbunden. Sollten die Stimmbürger die Teilzonenplanänderung oder den Bodenverkauf und damit den Bau des neuen Asylzentrums ablehnen, würde die Vereinbarung dahinfallen. Aus Sicht des Stadtrates bietet sich daher am 27. November an der Urne eine einmalige Chance, für die Zukunft eine nachhaltige und vertraglich gesicherte Situation zu schaffen.

Agendaeintrag:
26. Oktober, 19:30 Uhr: Informationsanlass Bundesasylzentrum / Teilzonenplan Hädler, Stadt Altstätten, Sonnensaal, Hotel Sonne, Altstätten.

Datum der Neuigkeit 21. Okt. 2016
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