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Irreführendes Flugblatt

Mit einem Flugblatt wirbt das Komitee KUH „Keine Umzonung Hädler“ für ein doppeltes Nein bei den bevorstehenden Abstimmungen zum Bundesasylzentrum Hädler. Aus Sicht des Stadtrats vermischt das Komitee dabei Aspekte der nationalen Asylpolitik in fragwürdiger Weise mit den kommunalen Abstimmungsfragen. Dem Stadtrat liegt an einer ehrlichen und transparenten Kommunikation, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf der Grundlage relevanter Fakten entscheiden können.

Mit einem Flugblatt macht das Komitee KUH „Keine Umzonung Hädler“ Stimmung gegen die Umzonung und den Verkauf des Grundstückes an die Schweizerische Eidgenossenschaft. Mit fragwürdigen Suggestivfragen und nicht nachvollziehbaren Informationen versucht das Komitee nach Ansicht des Stadtrates die Bürgerinnen und Bürger ganz bewusst in die Irre zu führen. Der Stadtrat Altstätten verurteilt dieses unlautere Vorgehen der Abstimmungsgegner. Weder Stadt noch Kanton und Bund verkaufen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für „dumm“. Im Gegenteil: Mit der offenen Kommunikation hat der Stadtrat schon mehrmals die Vor- und Nachteile klar aufgezeigt. Der Stadtrat und die Begleitgruppe sind ganz klar der Auffassung, dass die Vorteile deutlich überwiegen und daher das Grundstück an den Bund verkauft werden sollte.

Die Altstätterinnen und Altstätter entscheiden am 27. November 2016 nicht über Grundsatzfragen zur Asylpolitik und den damit verbundenen Kosten, sondern lediglich darüber, wo und unter welchen Bedingungen das Bundesasylzentrum in Altstätten künftig geführt wird. Dass dieses weiterhin in Altstätten bestehen bleibt, steht ausser Diskussion. Nur wenn die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Umzonung und dem Landverkauf zustimmen, tritt die Vereinbarung mit Bund und Kanton in Kraft. Mit dieser wird die Obergrenze von 390 Asylsuchenden für Altstätten vertraglich festgehalten. Weiter verpflichten sich Bund und Kanton keine weiteren Asylzentren in Altstätten zu eröffnen und Altstätten keine Asylbewerbende aus dem kantonalen Kontingent zuzuweisen. Langfristig wird dieser Punkt die Sozialkosten der Stadt Altstätten deutlich entlasten. Würde eine der beiden Abstimmungsvorlagen abgelehnt, könnte das Asylzentrum vom Kirlen nicht in den Hädler umziehen. Dies hätte zur Folge, dass die Stadt gegenüber Bund und Kanton vertragslos dastehen würden und das heutige Zentrum im Kirlen ausgebaut werden könnte. Weiter könnte der Kanton der Stadt Altstätten zusätzliche Asylsuchende zuweisen.

In welche Richtung sich die Asyl- und Flüchtlingspolitik in unserem Land bewegen soll, kann an dieser Abstimmung nicht entschieden werden. Auch wenn dies von den Gegner suggeriert wird. Der Stadtrat bittet die Gegnerschaft sachlich zu bleiben und die Bürgerinnen und Bürger über abstimmungsrelevante Fakten zu informieren. Die Altstätterinnen und Altstätter, die nun die beiden bevorstehenden Abstimmung dazu nutzen wollen, dem Bund einen Denkzettel zu verpassen oder ihrem Unmut Ausdruck zu geben, setzen Altstätten einem erheblichen Risiko aus.

Bei einem JA kann Altstätten künftig im Rahmen der abgeschlossenen Verträge das Asylwesen in Altstätten steuern. Bei einem Nein hat der Stadtrat aber keine Handhabe gegenüber Bund und Kanton, welche das heutige Zentrum ausbauen und bei Bedarf weitere Zentren in Altstätten eröffnen könnten. Der Stadtrat Altstätten empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern daher der Umzonung Hädler und dem Verkauf an die Eidgenossenschaft am 27. November zuzustimmen. Aus Sicht des Stadtrates sprechen die Fakten ganz klar dafür.

Datum der Neuigkeit 21. Nov. 2016
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