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Konstituierung für die Amtsdauer 2017 bis 2020

Der Stadtrat Altstätten hat sich für die Amtsdauer 2017 bis 2020 konstituiert. Drei neue und vier bisherige Stadtratsmitglieder werden in der kommenden Legislatur die Exekutive bilden. Der Rat hat beschlossen, die Entschädigungsansätze für die kommende Legislatur erneut zu veröffentlichen.

Stadtpräsident Ruedi Mattle sowie die bisherigen Stadträte Reto Walser (FDP), Andreas Broger (CVP) und Ruedi Dörig (a plus) wurden am 25. September 2016 für eine weitere Amtsdauer gewählt. Toni Loher (FDP), Hans Städler (SVP) und der parteilose Daniel Schelling wurden neu in die Exekutive gewählt.

An der Konstituierungssitzung vom 28. November 2016 legte der neu gewählte Stadtrat die Besetzungen der Kommissionen, Arbeitsgruppen, Delegationen und des Stimmbüros sowie die Entschädigungen fest. Ziel der Konstituierung war eine ausgewogene Verteilung auf alle Mitglieder des Stadtrates. Berücksichtigt wurden dabei unter anderem die Erfahrungen und Interessen der einzelnen Personen, Beständigkeit und Wissenserhalt sowie auch politische Überlegungen.

Vizepräsidium
Der Stadtrat erachtete es als wichtig, dass in der kommenden Amtsdauer erneut zwei Vizepräsidenten zur Verfügung stehen. Nachdem Stadtpräsident Ruedi Mattle keiner Partei zugehört, wurde Stadtrat Reto Walser (FDP) als 1. Vizepräsident und Stadtrat Andreas Broger (CVP) als 2. Vizepräsident gewählt.

Kommissionen
In der Amtsdauer 2017/2020 wird die Stadt Altstätten 18 ständige Kommissionen führen:

Einbürgerungsrat
Der Einbürgerungsrat wird von Stadtpräsident Ruedi Mattle präsidiert. Die Stadträte Daniel Schelling und Hans Städler nehmen nebst drei Vertretern der Ortsbürgergemeinde ebenfalls Einsitz im Einbürgerungsrat.

Bachkommission
Die Bachkommission wird Hans Städler präsidieren. Andreas Broger wird weiterhin als Mitglied tätig sein. Dazu kommt ein Vertreter der Gemeinde Eichberg, ein Vertreter der Melioration der Rheinebene sowie des Unterhaltsdienstes.

Umwelt und Energiekommission
Die Umwelt- und Energiekommission wird neu von Stadtrat Reto Walser geleitet. Toni Loher wird als zweites Stadtratsmitglied in der Kommission einsitzen.

Betriebskommission Haus Sonnengarten
Die neue Betriebskommission Haus Sonnengarten wird von Stadtpräsident Ruedi Mattle präsidiert. Weitere Mitglieder sind Ruedi Dörig und Daniel Schelling. Zwei noch zu bestimmende externe Fachpersonen werden die Betriebskommission komplettieren.

Kulturkommission
Die Kulturkommission wird wieder separat von der Sportkommission geführt. Präsidiert wird sie von Stadtrat Toni Loher. Als weiteres Mitglied des Stadtrates wird Ruedi Dörig Einsitz nehmen.

Sportkommission
Die Sportkommission wird von Ruedi Dörig präsidiert; Toni Loher wurde als Mitglied gewählt.

Sicherheitskommission und Feuerschutzkommission Altstätten-Eichberg
Die Sicherheitskommission ist für die Bereiche Feuerschutz und Zivilschutz zuständig. Sie wird von Andreas Broger präsidiert. Er ist auch für die Feuerschutzkommission Altstätten-Eichberg verantwortlich. Stadtrat Hans Städler ist bei beiden Kommissionen Mitglied. In der Feuerschutzkommission werden zudem Vertreter des Gemeinderates Eichberg mitarbeiten.

Friedhofkommission
Für die Friedhofkommission wird neu Daniel Schelling das Präsidium führen. In dieser Kommission nehmen auch Vertreter der Katholischen sowie der Evangelischen Kirchgemeinden Einsitz.

Bau- und Liegenschaftskommission
Die Bau- und Liegenschaftskommission ist seit der internen Umstrukturierung auch für den Bereich Tiefbau zuständig. Präsident ist Stadtpräsident Ruedi Mattle; Mitglieder sind die Stadträte Reto Walser und Andreas Broger.

Werkkommission
Die Werkkommission wird von Stadtpräsident Ruedi Mattle präsidiert. Als weitere Mitglieder aus dem Stadtrat wurden Reto Walser und Hans Städler bestimmt.

Ortsbildkommission
Die Ortsbildkommission wird neu von Stadtrat Daniel Schelling geleitet. Der Kommission gehören zudem Stadtrat Toni Loher sowie zwei externe Fachpersonen an.

Weitere Kommissionen
Hans Städler leitet die Marktkommission. Die Kommission Innere Sicherheit, Ruhe & Ordnung wird weiterhin von Ruedi Dörig präsidiert. In der Umlegungskommission Donner-Biser-Blatten wird Stadtpräsident Ruedi Mattle Mitglied sein, Präsident ist Rechtsanwalt Christoph Bernet. Die Integrationskommission wird von Toni Loher präsidiert und Reto Walser ist Mitglied. Die neue Kommission Kinder und Jugend wird von Ruedi Dörig präsidiert, weiteres Mitglied aus dem Stadtrat ist Daniel Schelling. Die Arbeitsgruppe Anerkennungspreis wird neu als Kommission geführt. Aus dem Stadtrat sind Toni Loher und Daniel Schelling Mitglieder, das Präsidium konnte noch nicht bestimmt werden.


Arbeitsgruppen
Zu Beginn der neuen Amtsdauer bestehen noch folgende drei Arbeitsgruppen:
  • Gegenvorschlag autofreie Marktgasse (Präsidium: Ruedi Dörig)
  • Ersatzbau Hallenbad (Präsidium: Stadtpräsident Ruedi Mattle)
- Übergang ABH Forst und Haus Sonnengarten (Präsidium: Stadtpräsident Ruedi Mattle)


Entschädigungen
Der Stadtrat legt jeweils zu Beginn der Amtsdauer die Entschädigungen fest. Der Rat möchte Transparenz schaffen und legt deshalb seine Entschädigungsansätze offen.

Stadtpräsidium
Das Jahresgehalt des Stadtpräsidenten ist für 2017 noch nicht festgelegt. Im 2016 betrug das Jahresgehalt 190‘000 Franken. Zusätzlich erhält Ruedi Mattle 12‘000 Franken Vertrauensspesen. Mit den Vertrauensspesen sind sämtliche persönliche Aufwendungen für Auto, öffentlicher Verkehr, auswärtige Verpflegung, Repräsentationen, etc. abgegolten. Stadtpräsident Ruedi Mattle erhält von der Stadt Altstätten für die Teilnahme an Sitzungen, Veranstaltungen, Versammlungen, usw. weder Sitzungsgelder noch andere Entschädigungen. Im Weiteren sind externe fixe Entschädigungen, Pauschalvergütungen, Sitzungsgelder und Entschädigungen für Verwaltungsmandate welche Ruedi Mattle in der Ausübung des Amtes respektive für die Stadt Altstätten erledigt, vollumfänglich an die Stadt Altstätten abzuliefern.



Mitglieder des Stadtrates
Die Mitglieder des Stadtrates (ohne Stadtpräsident) erhalten für die Stadtratssitzungen eine Pauschalentschädigung von Fr. 4‘375 zuzüglich Entschädigung für Vor- und Nachbearbeitung von 75% oder Fr. 3‘281. Zudem erhält jeder Stadtrat eine Entschädigung von 4‘800 Franken für persönliche Infrastruktur (Büro, Drucker, etc.), Verbrauchsmaterial, Mobiltelefon (inkl. Telefonzeit), usw.

Zudem werden die Mitglieder des Stadtrates mit 50 Franken pro Stunde entschädigt (Arbeitsgruppensitzungen, Versammlungen, Delegationen usw.). Es wird halbstundenweise abgerechnet.

Vizepräsidium
Die Entschädigung für die Funktion des 1. Vizepräsidenten wird mit 2‘500 Franken pro Jahr abgegolten. Für das Amt des 2. Vizepräsidenten wird eine Pauschalentschädigung von 1‘250 Franken gewährt. Im Weiteren wird für die geleistete Arbeit eine Stundenentschädigung von 50 Franken bezahlt.

Kommissionen
Alle Kommissionen werden analog des Stadtrates pauschal abgerechnet. Sie werden anhand der durchschnittlichen Zahl der Sitzungen und der Dauer entschädigt (Anzahl Sitzungen x Dauer x 50 Franken). Der Kommissionspräsident erhält die doppelte Pauschale. Stadtratsmitglieder werden für das Aktenstudium pauschal mit 75 Prozent der Kommissionspauschale entschädigt. Dem Stadtpräsidenten werden keine Entschädigungen aus Kommissionstätigkeiten ausgerichtet.

Arbeitsgruppen
Stadtratsmitglieder in Arbeitsgruppen (ohne Stadtpräsident) werden nach Stunden zu einem Satz von 50 Franken entschädigt. Es gibt keine Zusatzentschädigung für Präsidien. Externe Mitglieder werden nicht entschädigt.

Sonstige Entschädigungen
Die Mitglieder des Stadtrates (ohne Stadtpräsident) werden mit 50 Franken pro Stunde entschädigt (Administrative Aufwendungen, Repräsentationsaufgaben, Delegationen, usw.).

Der neu gewählte Stadtrat trifft sich am 9. Januar 2017 zur ersten ordentlichen Sitzung. Die Tätigkeitsschwerpunkte der Amtsdauer 2017/2020 wird der Rat an einer Klausurtagung im Frühjahr 2017 beraten. Die Publikation der Konstituierungsliste mit den Kommissionen und Delegierten erfolgt im Januar 2017 auf der Homepage der Stadt Altstätten www.altstaetten.ch.

Datum der Neuigkeit 7. Dez. 2016
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