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Altstätten schliesst mit 2,8 Mio. Franken Gewinn ab

Die Stadt Altstätten erzielt ein erfreuliches Ergebnis und schliesst das Rechnungsjahr 2016 mit einem Gewinn von 2,792 Mio. Franken ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 169'500 Franken. Bei einem Gesamtaufwand von 65,673 Mio. und einem Gesamtertrag von 68,465 Mio. Franken resultiert eine Besserstellung gegenüber Budget von 2,962 Mio. Franken. Der Stadtrat beantragt der Bürgerversammlung, das Rechnungsergebnis als Reserve für künftige Aufwandüberschüsse zu verwenden und ins Eigenkapital einzulegen.

Bei einem Aufwand von total 65,673 Mio. und einem Ertrag von 68,465 Mio. Franken schliesst die laufende Rechnung 2016 der Stadt Altstätten (ohne Technische Betriebe) mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 2'791'677.50 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 169'500 Franken. Die erfreuliche Besserstellung von 2,962 Mio. Franken gegenüber Budget ergibt sich aus einem Minderaufwand von 785'000 Franken und einem Mehrertrag von 2,176 Mio. Franken. Der Stadtrat bewilligte im Verlaufe des Rechnungsjahres Nachtragskredite von 718'000 Franken zu Lasten der laufenden Rechnung und 25'000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung.

Höhere Gebühreneinnahmen und weniger Finanzbedarf der Schulen
Geringe Einsparungen ergeben sich beim Personal- und Sachaufwand und bei den Passivzinsen. Mehreinnahmen von Gebühren entstanden mitunter beim Betreibungsamt infolge steigender Anzahl an Geschäftsfällen, beim Bauamt durch mehrere grössere Bauvorhaben und beim Grundbuch bedingt durch einen deutlichen Anstieg der Summe der Kauf- und Verkaufswerte der gehandelten Grundstücke.

Der Finanzbedarf aller acht eigenständigen Schulgemeinden beträgt 24,034 Mio. Franken und liegt um 468'000 Franken unter Budget. Nach Abzug des entsprechenden Sonderlastenausgleichsbeitrags aus dem kantonalen Finanzausgleich beläuft sich die Nettobelastung für die Volksschulen auf 23,029 Mio. Franken.

Mit geringfügigen Mehraufwänden wurden die Konten im Bereich Gesundheit bei der stationären und ambulanten Pflegefinanzierung abgeschlossen. Die soziale Wohlfahrt schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 4,718 Mio. Franken ab, budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 5,312 Mio. Franken. Gegenüber Budget wurde eine Besserstellung von 594'000 Franken erzielt, was auf tiefere Ausgaben für unerhebbare Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen, für Kinder und Jugendliche, den Jugendschutz sowie für Alimentenbevorschussungen zurückzuführen ist. Ebenfalls sind die Kosten der finanziellen Sozialhilfe tiefer ausgefallen, unter anderem infolge höherer Rückerstattungen von Dritten und weil Sozialhilfeempfänger vermehrt in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten.

Höhere Steuererträge
Die Steuererträge erreichen 32,519 Mio. Franken und liegen 1,385 Mio. über Budget. Davon entfallen 27,836 Mio. Franken auf Einkommens- und Vermögenssteuern des laufenden Jahres und 1,032 Mio. Franken auf frühere Jahre. Aus Grundsteuern wurden 2,060 Mio. Franken, aus Handänderungssteuern 1,513 Mio. und aus Hundesteuern 78'000 Franken erzielt. Alleine der Mehrertrag aus Handänderungssteuern beträgt 563'000 Franken: Im Berichtsjahr wurden Grundstücke im Wert von 153 Mio. Franken gehandelt (Vorjahr 110 Mio. Franken). Die Erträge aus Steueranteilen ergeben 7,572 Mio. Franken und sind 663'000 Franken höher ausgefallen als budgetiert. Davon entfallen 4,375 Mio. Franken auf Gewinn- und Kapitalsteuern (475'000 Franken über Budget), 2,343 Mio. Franken auf Quellen- und Grenzgängersteuern (88'000 Franken über Budget) und 830‘000 Franken auf Grundstückgewinnsteuern (80'000 Franken über Budget).

Mit 1,255 Mio. Franken aus Vermögenserträgen wurden die budgetierten 2,328 Mio. deutlich verfehlt (1,073 Mio. Franken weniger als budgetiert). Dies liegt primär in der Tatsache, dass die realisierten Gewinne aus Liegenschaftsverkäufen mit 453'000 Franken den budgetierten Wert von 1,5 Mio. Franken um 1,047 Mio. verfehlen.

Weniger Beiträge aus dem kantonalen Finanzausgleich
Aus dem kantonalen Finanzausgleich der 1. Stufe erhielt die Stadt Altstätten total 3,52 Mio. Franken; 132'600 Franken mehr als budgetiert. Ganz weggefallen ist der mit 569'000 Franken budgetierte partielle Steuerfussausgleich aus der 2. Stufe. Es besteht aufgrund des vorhandenen Eigenkapitals und des guten Rechnungsergebnisses kein Anspruch.

Spezialfinanzierungen
Die Spezialfinanzierungen werden über Abgaben, Taxen und Gebühren und nicht über Steuern finanziert. Die Spezialfinanzierung Feuerwehr schliesst gegenüber dem Budget um rund 36'000 Franken besser mit einem Aufwandüberschuss von 178'000 Franken ab. Das Verwaltungsvermögen beträgt 430'000 Franken und das Guthaben auf dem Ausgleichskonto noch knapp 4'000 Franken. Für das Jahr 2017 ist erneut ein Aufwandüberschuss budgetiert. Im Laufe des Jahres sind Massnahmen zu prüfen, die der Deckung des sich abzeichnenden Defizits dienen und die Spezialfinanzierung Feuerwehr wieder ins finanzielle Gleichgewicht bringen.

Die Betriebsrechnung des Alters- und Betreuungsheims Forst schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 83'000 Franken ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von 128'000 Franken. Das Guthaben auf dem Ausgleichskonto beträgt neu 1,613 Mio. Franken. Die Anlagen des Alters- und Betreuungsheims Forst sind restlos abgeschrieben. Das Guthaben auf dem Ausgleichskonto beträgt neu 1,613 Mio. Franken.

Die Spezialfinanzierung Parkplätze und Parkhäuser schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 113'000 Franken ab, budgetiert war ein um 74'000 Franken höherer Überschuss. Aus der Parkierung auf Strassen und Plätzen resultiert ein Gewinn von 209'000 Franken und aus dem Betrieb der Parkgarage Rathaus ein Verlust von 95'000 Franken. Das abzuschreibende Verwaltungsvermögen per 31. Dezember 2016 beträgt 2,54 Mio. Franken. Auf dem Ausgleichskonto verfügt die Spezialfinanzierung über ein Guthaben von 647'000 Franken.

Deutlich besser als budgetiert schliesst die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung mit einem Ertragsüberschuss von 1,507 Mio. Franken ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 175'000 Franken. Die Besserstellung von 1,683 Mio. Franken ist vornehmlich auf den ausserordentlichen Ertrag aus Anschlussbeiträgen von 1,209 Mio. Franken zurückzuführen. Mangels abzuschreibendem Verwaltungsvermögen und fehlenden Investitionsausgaben in der Rechnung 2016 mussten die Überschüsse aus der Investitionsrechnung in die laufende Rechnung überführt werden. Das Guthaben auf dem Ausgleichskonto der Spezialfinanzierung beträgt neu 8,829 Mio. Franken. Für die Erneuerung der Abwasserreinigungsanlage besteht zudem eine Rücklage von 1,2 Mio. Franken.

Die Spezialfinanzierung Grünabfuhr schliesst ebenfalls mit einem Ertragsüberschuss ab. Das Guthaben auf dem Ausgleichskonto beträgt nach Einlage des Überschusses von knapp 9'000 Franken neu 130'000 Franken.

Stadt ist schuldenfrei
Zu Lasten der Investitionsrechnung wurden Ausgaben von 6,392 Mio. und Einnahmen von 1,147 Mio. Franken getätigt, was zu Nettoinvestitionen von 5,245 Mio. Franken führt. Auf die allgemeine Verwaltung entfallen 2,112 Mio. und auf die Spezialfinanzierungen 3,133 Mio. Franken. Budgetiert waren Nettoinvestitionen von 4,217 Mio. Franken. Trotz höherer Nettoinvestitionen ist es gelungen, die Verschuldung zu reduzieren – die Stadt Altstätten (inklusive Spezialfinanzierungen) ist derzeit schuldenfrei. Heute besteht ein Nettovermögen von 1,183 Mio. Franken, im Vorjahr lag die Nettoverschuldung bei 729'000 Franken.

Die Bilanzsumme per 31. Dezember 2016 beträgt 68,817 Mio. Franken (Vorjahr 60,302 Mio.). Auf der Aktivseite erhöhte sich das Finanzvermögen um 7,286 Mio. auf 45,308 Mio. Franken. Beim Verwaltungsvermögen der allgemeinen Verwaltung ist eine Abnahme um 660'000 Franken auf 20,540 Mio. Franken und beim Verwaltungsvermögen der Spezialfinanzierungen eine Zunahme um 1,890 Mio. auf 2,970 Mio. Franken zu verzeichnen. Auf der Passivseite erhöhte sich das Fremdkapital um 5,374 Mio. auf 44,124 Mio. Franken und das Sondervermögen um 350'000 Franken auf 13,935 Mio. Franken.

Antrag zur Gewinnverwendung
Unter dem Eigenkapital wird das Jahresergebnis 2016 mit 2'791'677.50 Franken und die Reserve für künftige Aufwandüberschüsse mit 7,966 Mio. Franken ausgewiesen. Über die Verwendung des Rechnungsergebnisses beschliesst die Bürgerversammlung am 10. Mai 2017 mit der Abnahme der Jahresrechnung. Auf Antrag des Stadtrates sowie der Geschäftsprüfungskommission soll der positive Rechnungsabschluss zur Stärkung der Eigenkapitalbasis und entsprechend als Reserve für künftige Aufwandüberschüsse verwendet werden. Dies im Hinblick auf die künftigen Herausforderungen und unter Berücksichtigung der vom Stadtrat definierten mittel- bis langfristigen Finanz- und Steuerstrategie. Das Eigenkapital beträgt nach Gewinnverwendung neu 10,758 Mio. Franken.

Technische Betriebe ebenfalls erfolgreich
Auch die Technischen Betriebe der Stadt Altstätten schliessen das Geschäftsjahr wiederum erfolgreich ab. Die Buchführung umfasst die Sparten Elektrizitätswerk, Wasserwerk, Kommunikation (Gemeinschaftsantenne) sowie die Zentralen Dienste. Die laufende Rechnung erzielt einen Ertragsüberschuss vor Abschreibungen von 2,809 Mio. Franken. Nach Abschreibungen von 2,393 Mio. Franken resultiert ein Ertragsüberschuss von 416'127.25 Franken. Die Technischen Betriebe budgetierten einen Aufwandüberschuss von 665'900 Franken, womit die Besserstellung 1,082 Mio. Franken beträgt. Der Ertragsüberschuss wird den Kapitalreserven zugewiesen. Die Kapitalreserve der Technischen Betriebe beläuft sich neu auf 5,848 Mio. Franken.

Das Elektrizitätswerk als unselbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen untersteht dem Gemeindegesetz. Der Ertragsüberschuss wird nach kaufmännischen Grundsätzen für Abschreibungen und Rückstellungen verwendet und der verbleibende Reingewinn dem allgemeinen Haushalt zugewiesen. Der abgelieferte Gewinn von 404'000 Franken ist um 104'000 Franken höher ausgefallen als veranschlagt. Die Sparte Kommunikation hat gemäss Budget eine Gewinnablieferung von 50'000 Franken getätigt.

Jahresbericht und Bürgerversammlung
Der Jahresbericht wird ab 18. April 2017 auf der Website www.altstaetten.ch aufgeschaltet (Suchbegriff: Jahresbericht). Der Bericht wird den Abonnenten per Post zugestellt und kann zudem beim Einwohneramt sowie bei der Stadtkanzlei der Stadt Altstätten bezogen werden. Die Bürgerversammlung findet am Mittwoch, 10. Mai 2017 statt.

Datum der Neuigkeit 30. März 2017
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