Stadtrat fordert Umsetzung des Betriebs- und Sicherheitskonzepts für die Übergangslösung
Der Stadtrat begrüsst den Entscheid des SEM, während der Übergangsphase das Zentrum mit Verfahrensfunktion in Altstätten zu führen. Das SEM entspricht damit einer Forderung des Stadtrates und des Regierungsrates St. Gallen. Der Stadtrat erwartet vom SEM und Kanton weiterhin und insbesondere unter diesen veränderten Rahmenbedingungen die Gewährleistung eines problemlosen Betriebs der genutzten Anlagen und der Sicherheit in Altstätten.
Im Rahmen der Verhandlungen zwischen dem SEM, dem Kanton St.Gallen und der Stadt Altstätten über das neue BAZ im Hädler wurde ein umfassendes Betriebs- und Sicherheitskonzept vereinbart, welches mit der Eröffnung des neuen BAZ in Kraft treten wird. Der Stadtrat fordert vom SEM und Kanton nun eine Umsetzung der Vereinbarung bereits ab Januar 2019. Die Vereinbarung regelt den Betrieb, die Betreuung und Beschäftigung, die Sicherheit und die Schaffung einer Begleitgruppe. Die Vereinbarung ist auf der Homepage der Stadt Altstätten unter Aktuelles, Projekte, Bundesasylzentrum Hädler weiterhin abrufbar.
Der Stadtrat wird mit dem SEM und dem Kanton St.Gallen das Gespräch suchen, um die Vereinbarung auf die Übergangsphase anzupassen. Sobald diese Übergangsvereinbarung vorliegt, wird die Altstätter Bevölkerung an einem Orientierungsanlass umfassend informiert. Es besteht dann auch die Möglichkeit den Vertreterinnen und Vertretern des SEM, des Kantons und der Stadt Altstätten Fragen zu stellen.