Regierung will Kantonsspital auf Kosten der Regionen stärken

2. März 2020
Altstätten – Die Regierung legte vergangene Woche die Botschaft zur Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde vor. Diese unterstreicht einmal mehr die Bestrebungen des Verwaltungsrates, das Kantonsspital auf Kosten der regionalen Spitäler zu stärken.

Vergangene Woche präsentierte die Regierung ihre Botschaft zur Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde. Darin hält die Regierung an der Schliessung des Spitals Altstätten und den als Alternative vorgeschlagenen Gesundheits- und Notfallzentren fest. Der Stadtrat hatte bereits zu einem frühen Zeitpunkt eigene Lösungsvorschläge für eine sinnvolle Spitalversorgung eingebracht, welche im Rahmen der Spitalkonferenz der St.Galler Gemeinden als MedPlus-Spitäler konzipiert wurden. Der Stadtrat stellt mit Unmut und Unverständnis fest, dass diese Vorschläge nicht in die Botschaft eingeflossen sind und der Verwaltungsrat der Spitalverbunde zusammen mit der Regierung offensichtlich unter allen Umständen an der bereits im Grobkonzept definierten 4-Standorte-Strategie festhält.

 

Stärkung des Kantonsspitals auf Kosten der Region

Der Verwaltungsrat verweigert weiterhin die Herausgabe jener Zahlen, welche der Strategie zugrunde liegen. Die Strategie basiert auf einer Datenbasis, welche nie von neutraler Stelle überprüft wurde. Ob der Kantonsrat unter diesen Voraussetzungen dem Vorschlag der Regierung folgen kann, darf bezweifelt werden. Doch selbst wenn man den vorliegenden Zahlen vertrauen würde, zeigt die nun vorgeschlagene Strategie vor allem eines: das Kantonsspital St.Gallen soll unter allen Umständen gestärkt werden, dies insbesondere auf Kosten der Regionen. In der Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland wäre gemäss Botschaft der Regierung das Betriebsergebnis (vor Abschreibungen, Zinsen und Steuern) bei einem reduzierten Weiterbetrieb (d.h. ohne Geburten und OP) der Spitäler in Altstätten und Walenstadt künftig mit 14.8 Millionen Franken um 2.6 Millionen Franken höher als bei der von der Regierung vorgeschlagenen «4plus5»-Strategie. Allerdings würde das Kantonsspital St.Gallen dabei ein tieferes Ergebnis erzielen, da weniger Fälle aus den Spitälern Altstätten und Walenstadt nach St.Gallen verschoben würden.

 

Eine rein betriebswirtschaftliche Sicht

Die Regierung rechnet bei einem Wegfall des Spitals Altstätten damit, dass sich 50 Prozent der heutigen Patientinnen und Patienten künftig im teureren Kantonsspital St.Gallen behandeln lassen würden. Dies mag betriebswirtschaftlich für das Kantonsspital interessant sein, fällt aber aufgrund höherer Krankenkassenprämien und Steuern wieder auf die Bevölkerung zurück. Überhaupt fehlt der Botschaft eine gesamtwirtschaftliche Analyse und potentielle Kostenverschiebungen auf die Steuer- und Prämienzahler werden ausgeblendet.

 

Der Stadtrat muss einmal mehr feststellen, dass die Regierung die 4-Standorte-Strategie des Verwaltungsrates offensichtlich unter allen Umständen durchsetzen will. Der Stadtrat wird sich im Rahmen der Spitalkonferenz der St.Galler Gemeinden weiterhin für eine sinnvolle Gesundheitsversorgung einsetzen und sich hierzu regelmässig mit Vertreterinnen und Vertretern des Kantonsrates austauschen.