Trotz Wirtschaftskrise: Steuerfuss bleibt stabil
29. Oktober 2009
Der Voranschlag der Laufenden Rechnung 2010 sieht Aufwendungen von 78,074 Mio. Franken und Einnahmen von 77,628 Mio. Franken vor. Daraus ergibt sich ein Aufwandüberschuss von Fr. 446'000, der aus dem Eigenkapital von 1,452 Mio. Franken gedeckt werden kann.
Der Stadtrat beantragt der Bürgerversammlung vom 26. November 2009 für 2010 trotz Wirtschaftskrise und erwarteten Steuerausfällen einen gleich bleibenden Steuerfuss von 153 %, einen Grundsteueransatz von 0,8 ‰ (- 0,2 ‰ gemäss Beschluss Kantonsrat) sowie eine Feuerwehrabgabe von 13 % der einfachen Steuer, max. Fr. 350.
Obwohl sich bei den Gemeindesteuern, den Grundsteuern und den Steueranteilen wie Gewinn- und Kapitalsteuern, Grundstückgewinnsteuern, Quellensteuern natürlicher Personen und Grenzgängersteuern Minderträge von 1,975 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr ergeben, bleibt der Steuerfuss für 2010 stabil. Dies dank Mehreinnahmen beim Finanzausgleich von 1,595 Mio. Franken sowie Kosteneinsparungen der Stadt. Der Nettoaufwand im Voranschlag 2010 beträgt 39,511 Mio. Franken oder Fr. 118'000 weniger als beim Voranschlag 2009.
Laufende Rechnung
Im Bereich Bürgerschaft, Behörden, Verwaltung ergeben sich Nettoaufwendungen von 2,584 Mio. Franken. Gegenüber dem Voranschlag 2009 ergeben sich Mehraufwendungen von Fr. 259’000. Sie sind im Wesentlichen bedingt durch Mindererträge von Fr. 160'000 bei den Eigenleistungen für Investitionen wegen Personalwechsel im Bereich Bau, Mindererträge von Fr. 30'000 bei den Gebühren Bauverwaltung und Mehraufwendungen von Fr. 28'000 für die Informatik.
Für die öffentliche Sicherheit ergeben sich gegenüber dem Voranschlag 2009 Minderaufwendungen von Fr. 144'000. Dies dank dem Wegfall der Grundentschädigung für die Kantonspolizei ab 1. Januar 2010.
Die Feuerwehrabgabe bleibt unverändert bei 13 % der einfachen Steuer bzw. Fr. 350 als Höchstbetrag.
Der Steuerbedarf aller Schulen steigt um Fr. 413'000 auf 22,970 Mio. Franken. Auch die Schulen haben aktiv gespart. Sie setzen in erster Linie die Vorgaben des Kantons um.
Der Sonderlastenausgleichsbeitrag Schulen des Kantons erhöht sich von Fr. 788'000 im Jahr 2009 um Fr. 298'000 auf 1,086 Mio. Franken. Die Nettomehrbelastung aus dem Finanzbedarf der Schulen beträgt somit für 2010 Fr. 115'000. Die Schulen benötigen netto 141 Steuerprozente.
In der Kontogruppe Kultur, Freizeit betragen die Nettoaufwendungen 1,533 Mio. Franken. Gegenüber 2009 ergeben sich Mehraufwendungen von Fr. 46'000. Begründet werden sie im Wesentlichen durch den Betrieb und den Unterhalt der Sportanlagen Gesa und Grüntal. Die Abonnementsgebühren der Gemeinschaftsantennenanlage werden 2010 nicht erhöht.
Die Gesundheit belastet die Laufende Rechnung 2010 mit netto Fr. 231'000.
In der Kontogruppe Soziale Wohlfahrt sinken die Nettoaufwendungen um Fr. 597'000 auf 3,450 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag 2009. Der Kanton ändert ab 1. Januar 2010 den Schlüssel zur Finanzierung der Kosten für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Für Altstätten ergibt sich eine Entlastung von Fr. 840'000. Die Aufwendungen für die Sozialhilfe erhöhen sich um Fr. 167'000 auf 1,197 Mio. Franken.
Die Nettoaufwendungen im Bereich Verkehr von 3,648 Mio. Franken sind um Fr. 134'000 höher als im Voranschlag 2009. Die Nettoaufwendungen für die Staatsstrassen steigen um Fr. 32'000, für die Gemeindestrassen um Fr. 57'000 und für die Abgeltungsbeiträge des öffentlichen Regionalverkehrs um Fr. 50'000.
Für die Umwelt und die Raumordnung sind netto 1,237 Mio. Franken budgetiert. Gegenüber dem Voranschlag 2009 ergeben sich Mehraufwendungen von Fr. 119'000, vor allem im Bereich Gewässerverbauungen und Naturschutz. Auch 2010 werden keine Perimeter-Beiträge für die Gewässerverbauungen erhoben. Dadurch werden die Grundeigentümer entlastet.
Die Konsumgebühr für das Wasser bleibt auch 2010 unverändert. Der Bereich Volkswirtschaft belastet die Laufende Rechnung 2010 mit Fr. 605'000, was gegenüber 2009 eine Reduktion von Fr. 23'000 bedeutet. Für 2010 ist keine Anpassung der Strompreise vorgesehen.
Auf 1. Januar 2010 treten zwei Steuergesetzrevisionen in Kraft. Wegen dem Ausgleich der kalten Progression, erhöhter Kinderabzüge und Kinderbetreuungsabzüge sowie durch das Vorziehen des Einkommenstarifs von 2011 auf 2010 ergeben sich bei den Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen Einnahmenausfälle von 1,385 Mio. Franken.
Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern früherer Jahre erwartet die Stadt Mehreinnahmen von Fr. 500'000.
Der Kantonsrat hat den Maximalansatz für die Grundsteuern von 1 ‰ auf 0,8 ‰ reduziert. Dies ergibt Mindererträge von Fr. 400'000, was rund 2,5 Steuerprozente ausmacht.
Die heutige Wirtschaftslage verursacht bei den Gewinn- und Kapitalsteuern einerseits Ertragsausfälle. Andererseits wird der Anteil der Gemeinden erhöht. Budgetiert werden bei den Gewinn- und Kapitalsteuern 2,550 Mio. Franken oder Fr. 200'000 weniger als 2009. Weitere Mindererträge von Fr. 50'000 sind bei den Grundstückgewinnsteuern, von Fr. 170'000 bei den Quellensteuern natürlicher Personen und von Fr. 350'000 bei den Grenzgängersteuern budgetiert. Den budgetierten Mindererträgen bei den Steuern von insgesamt 1,975 Mio. Franken stehen Mehrerträge beim Finanzausgleich von 1,595 Mio. Franken gegenüber.
An ordentlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen der allgemeinen Verwaltung sind 2,9 Mio. Franken und für die Spezialfinanzierungen von Fr. 580'000 vorgesehen. Die Zusatzabschreibungen aus realisierten Buchgewinnen für Grundstückverkäufe des Finanzvermögens der allgemeinen Verwaltung sind mit 1,1 Mio. Franken und die zusätzlichen Abschreibungen für die Spezialfinanzierung mit 1,880 Mio. Franken, insgesamt 6,460 Mio. Franken, budgetiert.
Die budgetieren zusätzlichen Abschreibungen von 1,1 Mio. Franken aus Buchgewinnen des Finanzvermögens werden nur vorgenommen, wenn diese im Rechnungsjahr 2010 auch realisiert werden.
Trotz der Wirtschaftslage und der Steuerausfälle sieht der Stadtrat für 2010 von einer Steuererhöhung ab und beantragt der Bürgerversammlung einen gleichbleibenden Steuerfuss von 153 %. Dies auch, weil sich die budgetierten Steuerträge für 2009 zum heutigen Zeitpunkt positiv entwickeln.
Es wird angenommen, dass 2010 ein Steuerprozent Fr. 155'000 (- Fr. 9'000) ausmacht, was bei 153 Steuerprozenten Einkommens- und Vermögenssteuern von 23,715 Mio. Franken ergeben dürfte.
Investitionsrechnung
Die Investitionsrechnung sieht Bruttoinvestitionen von 14,125 Mio. Franken und Einnahmen von 7,2 Mio. Franken vor.
Die Nettoinvestitionen betragen 6,925 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 72 %. Die Norm ist 80 %.
Für fünf neue Investitionsprojekte der allgemeinen Verwaltung werden der Bürgerversammlung vom 26. November 2009 Kredite von 1,710 Mio. Franken unterbreitet. Dabei handelt es sich um folgende Projekte:
Obwohl sich bei den Gemeindesteuern, den Grundsteuern und den Steueranteilen wie Gewinn- und Kapitalsteuern, Grundstückgewinnsteuern, Quellensteuern natürlicher Personen und Grenzgängersteuern Minderträge von 1,975 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr ergeben, bleibt der Steuerfuss für 2010 stabil. Dies dank Mehreinnahmen beim Finanzausgleich von 1,595 Mio. Franken sowie Kosteneinsparungen der Stadt. Der Nettoaufwand im Voranschlag 2010 beträgt 39,511 Mio. Franken oder Fr. 118'000 weniger als beim Voranschlag 2009.
Laufende Rechnung
Im Bereich Bürgerschaft, Behörden, Verwaltung ergeben sich Nettoaufwendungen von 2,584 Mio. Franken. Gegenüber dem Voranschlag 2009 ergeben sich Mehraufwendungen von Fr. 259’000. Sie sind im Wesentlichen bedingt durch Mindererträge von Fr. 160'000 bei den Eigenleistungen für Investitionen wegen Personalwechsel im Bereich Bau, Mindererträge von Fr. 30'000 bei den Gebühren Bauverwaltung und Mehraufwendungen von Fr. 28'000 für die Informatik.
Für die öffentliche Sicherheit ergeben sich gegenüber dem Voranschlag 2009 Minderaufwendungen von Fr. 144'000. Dies dank dem Wegfall der Grundentschädigung für die Kantonspolizei ab 1. Januar 2010.
Die Feuerwehrabgabe bleibt unverändert bei 13 % der einfachen Steuer bzw. Fr. 350 als Höchstbetrag.
Der Steuerbedarf aller Schulen steigt um Fr. 413'000 auf 22,970 Mio. Franken. Auch die Schulen haben aktiv gespart. Sie setzen in erster Linie die Vorgaben des Kantons um.
Der Sonderlastenausgleichsbeitrag Schulen des Kantons erhöht sich von Fr. 788'000 im Jahr 2009 um Fr. 298'000 auf 1,086 Mio. Franken. Die Nettomehrbelastung aus dem Finanzbedarf der Schulen beträgt somit für 2010 Fr. 115'000. Die Schulen benötigen netto 141 Steuerprozente.
In der Kontogruppe Kultur, Freizeit betragen die Nettoaufwendungen 1,533 Mio. Franken. Gegenüber 2009 ergeben sich Mehraufwendungen von Fr. 46'000. Begründet werden sie im Wesentlichen durch den Betrieb und den Unterhalt der Sportanlagen Gesa und Grüntal. Die Abonnementsgebühren der Gemeinschaftsantennenanlage werden 2010 nicht erhöht.
Die Gesundheit belastet die Laufende Rechnung 2010 mit netto Fr. 231'000.
In der Kontogruppe Soziale Wohlfahrt sinken die Nettoaufwendungen um Fr. 597'000 auf 3,450 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag 2009. Der Kanton ändert ab 1. Januar 2010 den Schlüssel zur Finanzierung der Kosten für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Für Altstätten ergibt sich eine Entlastung von Fr. 840'000. Die Aufwendungen für die Sozialhilfe erhöhen sich um Fr. 167'000 auf 1,197 Mio. Franken.
Die Nettoaufwendungen im Bereich Verkehr von 3,648 Mio. Franken sind um Fr. 134'000 höher als im Voranschlag 2009. Die Nettoaufwendungen für die Staatsstrassen steigen um Fr. 32'000, für die Gemeindestrassen um Fr. 57'000 und für die Abgeltungsbeiträge des öffentlichen Regionalverkehrs um Fr. 50'000.
Für die Umwelt und die Raumordnung sind netto 1,237 Mio. Franken budgetiert. Gegenüber dem Voranschlag 2009 ergeben sich Mehraufwendungen von Fr. 119'000, vor allem im Bereich Gewässerverbauungen und Naturschutz. Auch 2010 werden keine Perimeter-Beiträge für die Gewässerverbauungen erhoben. Dadurch werden die Grundeigentümer entlastet.
Die Konsumgebühr für das Wasser bleibt auch 2010 unverändert. Der Bereich Volkswirtschaft belastet die Laufende Rechnung 2010 mit Fr. 605'000, was gegenüber 2009 eine Reduktion von Fr. 23'000 bedeutet. Für 2010 ist keine Anpassung der Strompreise vorgesehen.
Auf 1. Januar 2010 treten zwei Steuergesetzrevisionen in Kraft. Wegen dem Ausgleich der kalten Progression, erhöhter Kinderabzüge und Kinderbetreuungsabzüge sowie durch das Vorziehen des Einkommenstarifs von 2011 auf 2010 ergeben sich bei den Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen Einnahmenausfälle von 1,385 Mio. Franken.
Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern früherer Jahre erwartet die Stadt Mehreinnahmen von Fr. 500'000.
Der Kantonsrat hat den Maximalansatz für die Grundsteuern von 1 ‰ auf 0,8 ‰ reduziert. Dies ergibt Mindererträge von Fr. 400'000, was rund 2,5 Steuerprozente ausmacht.
Die heutige Wirtschaftslage verursacht bei den Gewinn- und Kapitalsteuern einerseits Ertragsausfälle. Andererseits wird der Anteil der Gemeinden erhöht. Budgetiert werden bei den Gewinn- und Kapitalsteuern 2,550 Mio. Franken oder Fr. 200'000 weniger als 2009. Weitere Mindererträge von Fr. 50'000 sind bei den Grundstückgewinnsteuern, von Fr. 170'000 bei den Quellensteuern natürlicher Personen und von Fr. 350'000 bei den Grenzgängersteuern budgetiert. Den budgetierten Mindererträgen bei den Steuern von insgesamt 1,975 Mio. Franken stehen Mehrerträge beim Finanzausgleich von 1,595 Mio. Franken gegenüber.
An ordentlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen der allgemeinen Verwaltung sind 2,9 Mio. Franken und für die Spezialfinanzierungen von Fr. 580'000 vorgesehen. Die Zusatzabschreibungen aus realisierten Buchgewinnen für Grundstückverkäufe des Finanzvermögens der allgemeinen Verwaltung sind mit 1,1 Mio. Franken und die zusätzlichen Abschreibungen für die Spezialfinanzierung mit 1,880 Mio. Franken, insgesamt 6,460 Mio. Franken, budgetiert.
Die budgetieren zusätzlichen Abschreibungen von 1,1 Mio. Franken aus Buchgewinnen des Finanzvermögens werden nur vorgenommen, wenn diese im Rechnungsjahr 2010 auch realisiert werden.
Trotz der Wirtschaftslage und der Steuerausfälle sieht der Stadtrat für 2010 von einer Steuererhöhung ab und beantragt der Bürgerversammlung einen gleichbleibenden Steuerfuss von 153 %. Dies auch, weil sich die budgetierten Steuerträge für 2009 zum heutigen Zeitpunkt positiv entwickeln.
Es wird angenommen, dass 2010 ein Steuerprozent Fr. 155'000 (- Fr. 9'000) ausmacht, was bei 153 Steuerprozenten Einkommens- und Vermögenssteuern von 23,715 Mio. Franken ergeben dürfte.
Investitionsrechnung
Die Investitionsrechnung sieht Bruttoinvestitionen von 14,125 Mio. Franken und Einnahmen von 7,2 Mio. Franken vor.
Die Nettoinvestitionen betragen 6,925 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 72 %. Die Norm ist 80 %.
Für fünf neue Investitionsprojekte der allgemeinen Verwaltung werden der Bürgerversammlung vom 26. November 2009 Kredite von 1,710 Mio. Franken unterbreitet. Dabei handelt es sich um folgende Projekte:
- Ersatz Telefonzentrale Stadtverwaltung, Fr. 500’000
- Reburg: Sanierung Fernheizungsanschluss, Fr. 145’000
- Beitrag an Trottoir und Fussgängerübergang Bohl, Lüchingen, Fr. 150’000
- Sanierung Industriestrasse im Abschnitt Metzgergasse bis Kriessernstrasse, Fr. 800’000
- Unterhaltsdienste Bauamt: Ersatz Rasenmäher, Fr. 115’000
- Wasserleitung Oberrieterstrasse (Abschnitt zwischen dem Brüggliweg und der Untersteinstrasse) und Brüggliweg: Erneuerung, Fr. 305’000
- Wasserleitung Klosterguet / Lärchenweg / Rosenweg: Erneuerung, Fr. 540’000
- Meteorwasserkanal Altstadt: Neubau , Fr. 878’000
- Niederspannungsanlage Klosterguet / Lärchenweg / Rosenweg: Neuverkabelung, Fr. 310’000
- Trafostation Moosacker: Neubau, Fr. 270’000
- Trafostation Coltène: Ersatz Mittelspannungsschaltanlage, Fr. 140’000
- Trafostation Accordina: Ersatz elektrische Ausrüstung, Fr. 165’000