Anpassung Parkierungsreglement (R-03) der Stadt Altstätten; Referendum

6. September 2021
Altstätten – Im kommenden Jahr soll das überarbeitete Parkierungsreglement (R-03) auf dem Gebiet der Stadt Altstätten in Kraft treten. Das Parkierungsreglement sieht insbesondere Änderungen und Ergänzungen der Parkzonen vor.

Der Stadtrat beabsichtigt die Einführung eines überarbeiteten Parkierungsreglementes (R-03) im Januar 2022. Hauptgegenstand der Anpassungen sind die Parkzonen. In den letzten Jahren hat die Stadt Altstätten zunehmend mit dem dauerhaften Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichen Parkplätzen zu kämpfen. Durch die Einführung einer Bewirtschaftung oder zeitlichen Parkierungsbeschränkung will die Stadt dem entgegenwirken.

 

Im Bereich der Sportanlagen und des Musikhauses Chunrat wird eine neue Parkzone 3 mit Gebührenpflicht und zeitlicher Parkierungsbeschränkung eingeführt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die öffentlichen Parkplätze den Benutzern der Anlagen zur Verfügung stehen. Der Gebührentarif wurde so gewählt, dass die Nutzer dadurch so wenig wie möglich tangiert werden, aber gleichzeitig das langfristige Abstellen von Fahrzeugen verhindert wird.

 

Die neue Parkzone Stossplatz soll weiterhin nicht bewirtschaftet werden, aber der Parkplatz wird einer zeitlichen Parkierungsbeschränkung unterstellt.

 

Zusätzlich will die Stadt mit der Schaffung einer neuen Parkzone 4 auf dem restlichen Gebiet der Stadt Altstätten den Handlungsspielraum des Stadtrats erhöhen, um kurzfristig auf Bedürfnisse reagieren zu können und zum Beispiel aufgrund von Anträgen der Anwohner*innen lokal Parkplätze an Strassenzügen in den Quartieren zu bewirtschaften.

 

Fakultatives Referendum

Das angepasste Reglement liegt vom 9. September bis 18. Oktober 2021 in der Stadtkanzlei, 4. Stock, öffentlich auf. Gegen die angepassten Artikel des Parkierungsreglement (R-03) kann innerhalb der oben genannten Frist das Referendum ergriffen werden.

Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist der Stadtkanzlei Altstätten einzureichen. Es werden 400 Unterschriften für das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens benötigt. Das Referendumsbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine Bedingungen enthalten.