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Freihof-Rathaus: Urteil des Verwaltungsgerichts

Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hat die Abstimmungsbeschwerde von zwei Altstätter Stimmberechtigten geschützt. Dadurch wird der angefochtene Entscheid vom 6. November 2009 des Departements des Innern sowie der Beschluss der Bürgerversammlung vom 11. Mai 2009 betreffend Baukredit Infrastrukturanlagen des Stadtentwicklungsprojekts Freihof-Rathaus aufgehoben.

Abstimmungsbeschwerde
Am 11. Mai 2009 genehmigte die Bürgerversammlung mit grossem Mehr den Nettokredit von 1,937 Millionen Franken für den Bau der Infrastrukturanlagen des Stadtentwicklungsprojektes Freihof-Rathaus. Gegen den Entscheid der Bürgerschaft wurde durch Altstätter Stimmberechtigte beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit erhoben. Das Departement lehnte die Abstimmungsbeschwerde am 6. November 2009 ab. Dieser Entscheid wurde von Stimmberechtigten nicht akzeptiert; sie reichten Ende November 2009 beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht hat nun die Beschwerde gutgeheissen und den angefochtenen Entscheid vom 6. November 2009 des Departements des Innern sowie den Beschluss der Bürgerversammlung vom 11. Mai 2009 betreffend Baukredit Infrastrukturanlagen des Stadtentwicklungsprojekts Freihof-Rathaus aufgehoben.

Weiteres Vorgehen
Der Stadtrat bedauert den für die Stadt Altstätten negativen Entscheid. Das Urteil des Verwaltungsgerichts, welches heute Freitag, 24. September 2010, bei der Stadt Altstätten eingegangen ist, wird nun im Detail geprüft. Der Stadtrat wird über das weitere Vorgehen entscheiden und die Bevölkerung wieder informieren. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts kann, sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff Bundesgesetz über das Bundesgericht (abgekürzt BGG) geltend gemacht wird, gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde erhoben werden.

Datum der Neuigkeit 24. Sept. 2010
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