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Petition für längere Öffnungszeiten der Altstätter Beizen

Der Stadtrat hat von der Petition der Jungfreisinnigen betreffend „Für längere Öffnungszeiten der Altstätter Beizen“ Kenntnis genommen. An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2010 hat der Stadtrat nachfolgende Petitionsantwort beschlossen. Vertreter der Jungfreisinnigen wurden am 22. Dezember 2010 über die Petitionsantwort informiert.

1. Forderung der Petenten

In ihrer Petition fordern die Unterzeichnenden vom Stadtrat eine Anpassung des Gastwirtschaftsreglements sowie der Schliessungszeiten an das aktuelle Ausgehverhalten und das neu geschaffene Polizeireglement. Die Petenten fordern eine Festsetzung der Schliessungszeit auf mindestens 03.00 Uhr für Gastwirtschaftsbetriebe, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten.

Die Petenten begründen ihre Petition damit, dass längere Öffnungszeiten zu weniger Menschenmassen in der Stadt führen und somit zu weniger Gewalt und Unordnung. Im Weiteren ist es ein Anliegen der Petenten, dass nicht alle Nachtschwärmer für die Verfehlungen weniger kollektiv bestraft werden und dass Altstätten wieder zum Ausgangsmekka wird, wie es einmal war.


2. Auswertung der Petition

Auf den 182 Unterschriftenbogen der Petition sind 1’606 Unterschriften enthalten. Von den 1’606 Unterschriften sind deren 539 von Altstätten (33,5 %). Die 539 Unterschriften von Altstätten ergeben im Verhältnis zu den Stimmberechtigten rund 8 % und im Verhältnis zu den Einwohnern 4,9 %.

Die Petition wurde zudem von Personen aus folgenden weiteren Gemeinden unterzeichnet:

  • Eichberg 33 Personen (2,1 %)
  • Rüthi 33 Personen (2,1 %)
  • Oberriet 200 Personen (12,5 %)
  • Marbach 66 Personen (4,1 %)
  • Rebstein 59 Personen (3,7 %)
  • Balgach 85 Personen (5,3 %)
  • Heerbrugg/Berneck 87 Personen (5,4 %)
  • Widnau 141 Personen (8,8 %)
  • Diepoldsau 55 Personen (3,4 %)
  • andere St. Galler Gemeinden 186 Personen (11,6 %)
  • Appenzeller Gemeinden 52 Personen (3,2 %)
  • andere Schweizer Gemeinden 70 Personen (4,3 %)

296 Personen, welche die Petition unterzeichneten, sind Jahrgang 1991 und jünger (18,4 %). 855 Petenten sind zwischen 1981 und 1990 geboren (53,2 %), 192 Petenten zwischen 1971 und 1980 (12,0 %). 262 Personen sind Jahrgang 1970 und älter (16,3 %), von einer Person ist der Jahrgang nicht ersichtlich.



3. Rechtliche Grundlagen bezüglich Schliessungszeiten

Das Kantonale Gastwirtschaftsgesetz bestimmt in Art. 16 ff., dass die Schliessungszeit von Mitternacht bis 5 Uhr dauert. Der Beginn der Schliessungszeit kann für Samstag und Sonntag auf 1 Uhr festgelegt werden. Die Schliessungszeit wird für einen einzelnen Betrieb auf Gesuch verkürzt oder aufgehoben, wenn:

a) der verlängerten Offenhaltung keine berechtigten Interessen der Nachbarschaft und des Jugendschutzes entgegenstehen. Das Mass der zulässigen Immissionen richtet sich nach den Zonenvorschriften und den bestehenden Verhältnissen;
b) geeignete Vor- und Parkplätze vorhanden sind.

Das Gastwirtschaftsreglement der Stadt Altstätten ist seit 1996 in Kraft. Art. 2 bestimmt, dass an Samstagen und Sonntagen die Schliessungszeit um 1 Uhr beginnt. Weitere Artikel bestimmen, an welchen Anlässen eine andere Schliessungszeit gilt oder wann sie aufgehoben wird respektive sie nicht bewilligt wird.


4. Grundsätzliches

a) In der Stadt Altstätten gibt es 88 Gastgewerbebetriebe. Davon besitzen 18 Betriebe Bewilligungen für verkürzte Schliessungszeiten. Von Sonntag bis Montag dürfen 6 Betriebe länger als bis 24 Uhr offen halten. Für die Nächte von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag besitzen 17 Betriebe eine Bewilligung, ihr Lokal bis 2 Uhr offen zu halten und ein Betrieb verfügt über eine Bewilligung bis 3 Uhr.

In Altstätten werden die Schliessungszeiten relativ restriktiv festgesetzt. Es besteht die Möglichkeit, die Schliessungszeiten auf Gesuch hin zu verkürzen. Gemäss Rechtssprechung ist dafür ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen.

b) Es ist leider Tatsache, dass sich nicht sämtliche Gastgewerbebetriebe an die Schliessungszeiten halten respektive Gäste auf die Nachtruhebedürfnisse der Nachbarschaft Rücksicht nehmen. Ein Patentinhaber hat gemäss Gastwirtschaftsgesetz des Kantons St. Gallen verschiedene Pflichten. So hat er unter anderem auch dafür zu sorgen, dass die Nachbarschaft nicht durch übermässige Einwirkungen belästigt wird.

c) Jeweils Freitag- und Samstagnacht patrouilliert der von der Stadt Altstätten beauftragte Sicherheitsdienst in den Strassen der Stadt. An den meisten Wochenenden hat der Sicherheitsdienst einzugreifen, sei dies wegen Nachtruhestörungen, Urinieren, Littering, Vandalismus, Schlägereien oder wegen Nichteinhalten der Schliessungszeiten.

d) In der Schweiz gibt es Städte, welche eine restriktive Bewilligungspraxis haben, und solche, welche eher liberaler sind. In Städten mit einer eher liberaleren Bewilligungspraxis und längeren Öffnungszeiten verbessert sich zwar der Lärm in den Zeiten zwischen 2 und 3 Uhr, jedoch ist während der ganzen Nacht ein konstanter Lärm feststellbar. Zudem kommen auch vermehrt Autofreaks in diese Strassen, um mit ihren Motoren zu bluffen. Auch der übermässig länger dauernde Alkoholkonsum hat negative Nebenerscheinungen. So sind vermehrt Schlägereien zu später Stunde in diesen Städten feststellbar.

e) Altstätten soll für alle lebenswert sein. Dabei ist auch auf die Nachtruhebedürfnisse von Anwohnenden Rücksicht zu nehmen. In einer Stadt wie Altstätten gibt es verschiedene Bevölkerungskreise mit verschiedenen Bedürfnissen. Berücksichtigt dabei muss auch das Recht auf Nachtruhe. Altstätten soll eine lebenswerte Stadt sein. Der Stadtrat hat unter anderem folgende Ziele bis 2012 festgelegt (vgl. Ziele und Massnahmen bis 2012, Seite 3):

  • Die qualitativ hochwertige Wohn- und Lebensqualität ist weiter zu erhalten und zu fördern.
  • Altstätten bietet seinen Bewohnern eine angenehme Wohn- und Lebensqualität.
  • Die Stadt Altstätten ist eine sichere Wohn-, Kultur, Einkaufs- und Begegnungsstadt.

Altstätten soll nicht wie von den Jungfreisinnigen gefordert ein „Ausgangsmekka“ werden, sondern soll auch eine Stadt sein, in welcher es sich auch gut wohnen lässt.


5. Folgerungen

  • Der Stadtrat ist sich bewusst, dass sich das Ausgehverhalten der Jugendlichen in den letzten 10 Jahren grundlegend verändert hat. Wir haben eine 24-Stunden-Gesellschaft, die keine Sperrzeiten wünscht.

  • Altstätten soll für alle lebenswert sein und allen Bewohnenden eine angenehme Wohn- und Lebensqualität bieten.

  • Es ist wichtig, dass die Patentinhaberinnen und Patentinhaber den gesetzlichen Pflichten nachkommen (Einhaltung Schliessungszeiten, Einhaltung Rauchverbot, Einhaltung Nachtruhe usw.).

  • Der Stadtrat sieht von einer generellen Verkürzung der Schliessungszeit auf 03.00 Uhr für sämtliche Betriebe ab.

  • Es besteht für jeden Betrieb die Möglichkeit, einzelne Gesuche einzureichen, die Schliessungszeiten für einzelne Anlässe zu verkürzen. Gesuche um Bewilligungen für verkürzte Schliessungszeiten an speziellen Anlässen werden individuell geprüft. Dabei wird berücksichtigt, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden und welche Lärmschutzmassnahmen die/der Patentinhaber/in veranlasst. Ob eine Bewilligung erteilt werden kann, hängt unter anderem davon ab, ob das Restaurant im Vorfeld zu Klagen Anlass gab.


6. Fazit

Der Stadtrat anerkennt die Nachtruhebedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohnern und sieht deshalb zurzeit von einer generellen Verkürzung der Schliessungszeit bis 3 Uhr ab. Gesuche um Bewilligungen für verkürzte Schliessungszeiten an speziellen Anlässen werden individuell geprüft. Dabei müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Datum der Neuigkeit 22. Dez. 2010
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