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Mehr Steuereinnahmen und Einsparungen führen zu einer Steuerfusssenkung von 2%

Der Voranschlag 2015 der Stadt Altstätten sieht einen Aufwandüberschuss von Fr. 174‘000 vor. Dank höheren Steuereinnahmen und geplanten Einsparungen beantragt der Stadtrat an der Bürgerversammlung vom 27. November 2014 für das Jahr 2015 einen um zwei Prozent tieferen Steuerfuss von 151 %.

Der Voranschlag der Laufenden Rechnung 2015 der Stadt Altstätten sieht Aufwendungen von 69,681 Mio. Franken und Einnahmen von 69,507 Mio. Franken vor. Daraus ergibt sich ein Aufwandüberschuss von 174‘000 Franken, der mit einer Entnahme aus dem Eigenkapital gedeckt werden kann. Dieses beläuft sich unter Berücksichtigung des für das Jahr 2014 budgetierten Aufwandüberschusses auf Fr. 3,092 Mio. Franken.

Vision 2025
Der Stadtrat Altstätten hat sich in der Vision 2025 im Bereich Finanzen das Ziel gesetzt, Handlungsspielräume für eine stetige und nachhaltige Weiterentwicklung zu schaffen. Eine langfristige und nachhaltige Finanzpolitik ist nur möglich, wenn die Stadt Altstätten nicht mehr in der 2. Stufe des Finanzausgleichs ist. Zur Erreichung der in der Vision 2025 definierten Steuerziele muss in den nächsten 10 Jahren der Steuerfuss auf die Ausgleichsgrenze (heute 145%) gesenkt werden. Eine Reduktion des Steuerfusses ist nur mit Ertragsoptimierungen und weiteren Einsparungen sowie der Konzentration auf die Kernaufgaben möglich.

Steuerfusssenkung um 2 %
Dank höheren Steuereinnahmen und geplanten Einsparungen beantragt der Stadtrat der Bürgerversammlung vom 27. November 2014 für das Jahr 2015 einen um zwei Prozent tieferen Steuerfuss von 151 % und einen gleichbleibenden Grundsteueransatz von 0,8 ‰. Im Rahmen der rollenden Verzichtsplanung sind alle Ausgaben auch im Jahr 2015 kritisch zu hinterfragen. Damit die Stadt Altstätten mittelfristig nachhaltige Ertragsüberschüsse erzielen kann, ist eine weitere Fokussierung auf die Kernaufgaben notwendig.

Details zur Laufenden Rechnung
Der Budgetbericht 2015 liegt ab Mitte November 2014 vor. Die einzelnen Kontogruppen zeigen folgendes Bild auf:

Bürgerschaft, Behörden, Verwaltung
Im Bereich Bürgerschaft, Behörden, Verwaltung ergeben sich Nettoaufwendungen von 2,610 Mio. Franken. Gegenüber dem Voranschlag 2014 resultieren Mehraufwendungen von Fr. 51‘800.
Ausschlaggebend dafür sind Mehrkosten für die National- und Ständeratswahlen sowie höhere Personalkosten bei der Bauverwaltung durch die Anstellung eines Projektleiters Tiefbau ab Mitte 2015.

Öffentliche Sicherheit
Für die öffentliche Sicherheit ergibt sich ein Nettoertrag von Fr. 228‘100, was gegenüber dem Voranschlag 2014 eine Zunahme des Ertragsüberschusses von Fr. 57‘900 bedeutet. Die Feuerwehrabgabe bleibt unverändert bei 13 % der einfachen Steuer bzw. Fr. 350 als Höchstbetrag. Gemäss Feuerschutzreglement, welches seit 1. Januar 2012 in Kraft ist, legt der Stadtrat den Tarif fest.

Bildung
Der Finanzbedarf für die Volksschulen (inkl. Musikhaus Chunrat) sinkt um Fr. 229‘000 auf 24,504 Mio. Franken. Der Sonderlastenausgleichsbeitrag Schule des Kantons St. Gallen sinkt von 1,588 Mio. Franken (Voranschlag 2014) um Fr. 320‘100 auf 1,268 Mio. Franken. Die Nettomehrbelastung aus dem Finanzbedarf der Schulen beträgt somit Fr. 91‘100.

Kultur, Freizeit
In der Kontogruppe Kultur, Freizeit betragen die Nettoaufwendungen 1,499 Mio. Franken. Gegenüber dem Voranschlag 2014 ergeben sich Minderaufwendungen von Fr. 46‘000, welche sich zum grössten Teil durch tiefere Ausgaben bei der Denkmalpflege, Heimatschutz erklären.

Gesundheit
Das Gesundheitswesen belastet die Laufende Rechnung 2015 mit netto 2,368 Mio. Franken, was gegenüber dem Voranschlag 2014 Mehraufwendungen von Fr. 756‘700 bedeutet. Nachdem im Vorjahr im Sparpaket II des Kantons St. Gallen der Gemeindeanteil an der Pflegefinanzierung zu 100% den Gemeinden übertragen wurde (bei der Budgetphase war der Entscheid noch nicht gefällt, es wurde lediglich ein Kostenanteil budgetiert), muss im kommenden Jahr eine Kostensteigerung budgetiert werden. Der städtische Beitrag an den Kanton wird mit 1,660 Mio. Franken budgetiert, was Fr. 660‘000 mehr als im Voranschlag 2014 ist. Die ambulante Pflegefinanzierung steigt um Fr. 195‘000 und die ambulante Krankenpflege sinkt um Fr. 93‘100 (Vergleich Voranschlag 2014), wobei es sich bei letzterem Betrag um eine Kostenverlagerung in die ambulante Pflegefinanzierung handelt.

Soziale Wohlfahrt
In der Kontogruppe Soziale Wohlfahrt steigen die Nettoaufwendungen um Fr. 139‘000 auf 5,335 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag 2014. Durch Einsparungen in anderen Bereichen hält sich die Erhöhung in der Kontogruppe Soziale Wohlfahrt in Grenzen. Das Sozialamt hat sich im vergangenen Jahr vermehrt aktiv in der Arbeitsvermittlung engagiert. Im Rahmen eines Pilotprojekts wurde über das stadtinterne Arbeitsintegrationsprojekt ein Arbeitsvermittler angestellt, welcher gemeinsam mit dem Team Sozialamt einigen Sozialhilfeklienten neue Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen konnte. Das erfolgreiche Projekt wird im kommenden Jahr ausgebaut, da sowohl die Klienten (finanzielle Selbständigkeit), wie auch das Sozialamt (Kosteneinsparungen) davon profitieren können.

Verkehr
Die Nettoaufwendungen im Bereich Verkehr von 3,556 Mio. Franken sind um Fr. 427‘200 tiefer als im Voranschlag 2014. Bei den Gebühren, Abgaben, Versicherungen ergeben sich Minderaufwendungen von Fr. 227‘000 aufgrund der Reduktion der Abwassergebühren für Kantons- und Gemeindestrassen per 01.01.2015. Zudem werden die Aufwendungen für den Unterhalt der Strassen optimiert.

Umwelt, Raumordnung
Für die Umwelt und Raumordnung sind netto 1,212 Mio. Franken budgetiert, was Mehraufwendungen von Fr. 298‘500 gegenüber Voranschlag 2014 ergibt. Bei den Gewässerverbauungen ist mit Fr. 335‘200 mehr Aufwendungen zu rechnen.

Volkswirtschaft
Die Volkswirtschaft belastet die Laufende Rechnung 2015 mit netto Fr. 447‘100, was gegenüber dem Voranschlag 2014 Minderaufwendungen von Fr. 87‘700 bedeutet.

Finanzen
Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern für das Jahr 2015 erwartet die Stadt Mehrerträge von Fr. 558‘000 und aus Grundsteuern von natürlichen und juristischen Personen Fr. 100‘000 gegenüber Voranschlag 2014. Die Grundsteuer ist unverändert zum Ansatz von 0,8 ‰ zu erheben. Aus Handänderungssteuern werden wie im Jahr 2014 1 Mio. Franken erwartet.

Die Erträge aus Gewinn- und Kapitalsteuern werden mit 4,2 Mio. Franken budgetiert, Fr. 500‘000 höher als im Voranschlag 2014. Die Grundstückgewinnsteuern sind mit Fr. 750‘000 budgetiert (+ Fr. 50‘000 gegenüber Voranschlag 2014). Die Quellensteuern von natürlichen Personen sind unverändert mit Fr. 920‘000 budgetiert und bei den Grenzgängersteuern wird mit 1,45 Mio. Franken (+ Fr. 240‘000 gegenüber Voranschlag 2014) gerechnet.

Die Stadt Altstätten rechnet für 2015 mit einem Ressourcenausgleichsbeitrag von Fr. 428‘400 (Voranschlag 2014: Fr. 948‘800), einem Sonderlastenausgleich Weite von Fr. 1‘641‘400 (Voranschlag 2014: Fr. 1‘639‘700), einem Sonderlastenausgleich Schule von Fr. 1‘268‘100 (Voranschlag 2014: Fr. 1‘588‘200), einem soziodemographischen Sonderlastenausgleich von Fr. 457‘900 und einem provisorischen partiellen Steuerfussausgleich von Fr. 1‘111‘400. Das Total aller Finanzausgleichsbeiträge beträgt Fr. 4‘907‘200 oder 27.3 Steuerprozent (Voranschlag 2014: 33.6%) und ist um Fr. 945‘800 tiefer als im Vorjahr (dem Mehrertrag aus dem soziodemographischen Sonderlastenausgleich von rund Fr. 204‘000 stehen Mindererträge beim Ressourcenausgleich von Fr. 520‘000, beim Sonderlastenausgleich Schule von Fr. 334‘000 und dem partiellen Steuerfussausgleich von Fr. 297‘000 gegenüber). Die Finanzausgleichsbeiträge sind vom Kanton St. Gallen noch nicht definitiv verfügt.

Verkaufsgewinne aus Liegenschaftenverkäufen
Die Verkaufsgewinne aus Grundstücksverkäufen werden 2015 mit 1,95 Mio. Franken budgetiert. Bei den geplanten Grundstückverkäufen sind z.B. ein Grundstück Kirlenstrasse, ein Grundstück Wanne-Locher, ein Grundstück Kesselbachstrasse etc. enthalten.

Abschreibungen
An ordentlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen der allgemeinen Verwaltung sind 2,5 Mio. Franken (analog Voranschlag 2014) und für die Spezialfinanzierungen Fr. 350’000 (+ Fr. 140‘000 gegenüber Voranschlag 2014) vorgesehen. Bei der allgemeinen Verwaltung sind aus den realisierten Verkaufsgewinnen für Grundstücke des Finanzvermögens Zusatzabschreibungen von 1,95 Mio. Franken und aus der Auflösung der Vorfinanzierung Infrastruktur- und Verkehrsanlagen Freihof-Rathaus Direktabschreibungen von 1,215 Mio. Franken budgetiert. Bei den Spezialfinanzierungen sind Direktabschreibungen von 2 Mio. Franken vorgesehen, d.h. 1,7 Mio. Franken aus der Verwendung der mit 3,9 Mio. Franken dotierten Rücklage für die Erneuerung der ARA Altstätten und weitere Fr. 300‘000 auf geplanten Investitionen 2015 der Spezialfinanzierung Abwasser.

Die budgetierten zusätzlichen Abschreibungen von 1,95 Mio. Franken aus Buchgewinnen des Finanzvermögens werden nur vorgenommen, wenn diese im Rechnungsjahr auch realisiert werden. Die 2015 effektiv realisierten Verkaufsgewinne werden vollumfänglich für Zusatzabschreibungen und somit zur Entschuldung verwendet.

Investitionsrechnung (allgemeiner Haushalt)
Die Investitionsrechnung der Stadt Altstätten (allgemeiner Haushalt) sieht Bruttoinvestitionen von 12,908 Mio. Franken und Einnahmen von 2,876 Mio. Franken vor. Die Nettoinvestitionen betragen 10,032 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 48,7 %.
Für zehn Investitionsprojekte der Stadt Altstätten (allgemeiner Haushalt) werden der Bürgerversammlung vom 27. November 2014 Kredite von 1,630 Mio. Franken unterbreitet. Für die Spezialfinanzierungen (allgemeiner Haushalt) werden der Bürgerversammlung keine Kredite unterbreitet.

Technische Betriebe Altstätten
Die Technischen Betriebe Altstätten werden als eigene Rechnung geführt. Der Voranschlag der Laufenden Rechnung 2015 der Technischen Betriebe Altstätten sieht Aufwendungen von 12,091 Mio. Franken und Einnahmen von 14,581 Mio. Franken vor. Daraus ergibt sich ein Ertragsüberschuss von rund 2,490 Mio. Franken, welcher für Abschreibungen und Einlage in den Reservefonds verwendet wird. Die Investitionsrechnung der Technischen Betriebe sieht Nettoinvestitionen von 3,218 Mio. Franken vor. Die Technischen Betriebe werden an der Bürgerversammlung vom 27. November 2014 um Genehmigung von neun Verpflichtungskrediten über 1,545 Mio. Franken ersuchen.

Datum der Neuigkeit 21. Okt. 2014
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