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Positive finanzielle Entwicklung und konsequente Einsparungen führen zu einer Steuerfusssenkung um 3%

Der Voranschlag 2016 der Stadt Altstätten sieht einen Aufwandüberschuss von Fr. 169‘500 vor. Aufgrund der anhaltenden positiven finanziellen Entwicklung sowie konsequenten Einsparungen beantragt der Stadtrat der Bürgerversammlung vom 25. November 2015 für das Jahr 2016 einen um drei Prozent tieferen Steuerfuss von 148 %.

Der Voranschlag der Laufenden Rechnung 2016 der Stadt Altstätten sieht Aufwendungen von 66,458 Mio. Franken und Einnahmen von 66,288 Mio. Franken vor. Daraus ergibt sich ein Aufwandüberschuss von 169‘500 Franken, der mit einer Entnahme aus dem Eigenkapital gedeckt werden kann. Dieses beläuft sich unter Berücksichtigung des für das Jahr 2015 budgetierten Aufwandüberschusses auf 3,631 Mio. Franken.

Vision 2025
Der Stadtrat Altstätten hat sich in der Vision 2025 im Bereich Finanzen das Ziel gesetzt, Handlungsspielräume für eine stetige und nachhaltige Weiterentwicklung zu schaffen. Eine langfristige und nachhaltige Finanzpolitik ist nur möglich, wenn die Stadt Altstätten nicht mehr in der 2. Stufe des Finanzausgleichs ist. Zur Erreichung der in der Vision 2025 definierten finanziellen Ziele muss in den nächsten 10 Jahren der Steuerfuss auf die Ausgleichsgrenze (heute 145%) gesenkt werden. Eine Reduktion des Steuerfusses ist nur mit Ertragsoptimierungen und weiteren Einsparungen sowie der Konzentration auf die Kernaufgaben möglich.

Steuerfusssenkung um 3 %
Aufgrund der weiterhin positiven finanziellen Entwicklung sowie konsequenten Einsparungen beantragt der Stadtrat der Bürgerversammlung vom 25. November 2015 für das Jahr 2016 einen um drei Prozent tieferen Steuerfuss von 148 % und einen gleichbleibenden Grundsteueransatz von 0,8 ‰. Im Rahmen der rollenden Verzichtsplanung sind alle Ausgaben auch im Jahr 2016 kritisch zu hinterfragen. Damit die Stadt Altstätten mittelfristig nachhaltige Ertragsüberschüsse erzielen kann, ist eine weitere Fokussierung auf die Kernaufgaben notwendig.

Details zur Laufenden Rechnung
Der Budgetbericht 2016 liegt ab 12. November 2015 vor. Die einzelnen Kontogruppen zeigen folgendes Bild auf:

Bürgerschaft, Behörden, Verwaltung
Im Bereich Bürgerschaft, Behörden, Verwaltung ergeben sich Nettoaufwendungen von 2,390 Mio. Franken. Gegenüber dem Voranschlag 2015 resultieren Minderaufwendungen von Fr. 220‘300.
Ausschlaggebend dafür ist der Wegfall der Mietkosten für das UBS-Gebäude und den Werkhof, Mieteinnahmen für das neue Rathaus sowie tiefere Personalkosten. Bei Pensionierungen werden die Stellen nicht bzw. nicht vollständig neu besetzt und die Aufgaben intern aufgeteilt. Aufgrund einer internen Neuorganisation kann zurzeit auf die Anstellung eines Projektleiters Tiefbau verzichtet werden.

Öffentliche Sicherheit
Für die öffentliche Sicherheit ergibt sich ein Nettoertrag von Fr. 254‘300, was gegenüber dem Voranschlag 2015 eine Zunahme des Ertragsüberschusses von Fr. 26‘200 bedeutet.
Die Feuerwehrabgabe bleibt unverändert bei 13 % der einfachen Steuer bzw. Fr. 350 als Höchstbetrag. Gemäss Feuerschutzreglement, welches seit 1. Januar 2012 in Kraft ist, legt der Stadtrat den Tarif fest.

Bildung
Der Finanzbedarf für die Volksschulen (inkl. Musikhaus Chunrat) sinkt um Fr. 55‘800 auf 24,448 Mio. Franken. Der Sonderlastenausgleichsbeitrag Schule des Kantons St. Gallen sinkt von 1,268 Mio. Franken (Voranschlag 2015) um Fr. 263‘300 auf 1,005 Mio. Franken. Die Nettomehrbelastung aus dem Finanzbedarf der Schulen beträgt Fr. 207‘500.

Kultur, Freizeit
In der Kontogruppe Kultur, Freizeit betragen die Nettoaufwendungen 1,337 Mio. Franken. Gegenüber dem Voranschlag 2015 ergeben sich Minderaufwendungen von Fr. 161‘900, dies vor allem aufgrund der Übernahme der öffentlichen Brunnen durch das Wasserwerk.

Gesundheit
Das Gesundheitswesen belastet die Laufende Rechnung 2016 mit netto 2,240 Mio. Franken, was gegenüber dem Voranschlag 2015 Minderaufwendungen von Fr. 128‘200 bedeutet. Der städtische Beitrag an den Kanton für die Pflegefinanzierung wird mit 1,550 Mio. Franken budgetiert, was Fr. 110‘000 weniger als im Voranschlag 2015 ist. Die ambulante Pflegefinanzierung sowie die ambulante Krankenpflege sinken im Vergleich zum Voranschlag 2015 leicht um Fr 13‘000.

Soziale Wohlfahrt
In der Kontogruppe Soziale Wohlfahrt sinken die Nettoaufwendungen um Fr. 23‘300 auf 5,312 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag 2015. Die Aufwendungen für die allgemeine Sozialhilfe sinken in diesem Jahr voraussichtlich um Fr. 27‘900. Das Sozialamt engagiert sich vermehrt aktiv in der Arbeitsvermittlung. Durch das eigene Projekt Lohn statt Sozialhilfe können Kosten eingespart werden, weil die Projektteilnehmer schneller in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. Bei den Sozialen Diensten Oberes Rheintal (SDO) können durch den Beitritt von Oberriet Synergien genutzt werden. Bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde können aufgrund der eingespielten Abläufe die Aufwendungen verringert werden. Die finanzielle Sozialhilfe sinkt im Vergleich zum Voranschlag 2015 voraussichtlich um Fr. 200‘000 auf 1,890 Mio. Franken. Die positive Tendenz ist auf den Ausbau der Arbeitsvermittlung, die intensive Zusammenarbeit mit den Arbeitsintegrationsprojekten und die strikte Sanktionierung von Fehlverhalten zurückzuführen.

Verkehr
Die Nettoaufwendungen im Bereich Verkehr von 3,554 Mio. Franken sind um Fr. 1‘700 tiefer als im Voranschlag 2015. Die Personalkosten sowie der Abgeltungsbeitrag an den öffentlichen Verkehr sinken und die Aufwendungen für Strassenanpassungen, Einbau von neuen Belägen, Landerwerb, sowie die Aufwendungen für Beiträge an den Bau und Unterhalt von Gemeindestrassen steigen.

Umwelt, Raumordnung
Für die Umwelt und Raumordnung sind netto 1,188 Mio. Franken budgetiert, was Minderaufwendungen von Fr. 24‘000 gegenüber Voranschlag 2015 ergibt. Bei den Gewässerverbauungen ist mit einem tieferen Beitrag an die Melioration der Rheinebene zu rechnen.

Volkswirtschaft
Die Volkswirtschaft belastet die Laufende Rechnung 2016 mit netto Fr. 498‘200, was gegenüber dem Voranschlag 2015 Mehraufwendungen von Fr. 51‘100 bedeutet. Dies vor allem aufgrund von höheren Ausgaben im Bereich Stadtmarketing wegen der Modernisierung des Auftrittes wie z.B. die Erneuerung der Ortseingangstafeln sowie aufgrund der Mitfinanzierung von Anlässen wie Stadtgarten etc.

Finanzen
Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern für das laufende Jahr erwartet die Stadt Mindererträge von Fr. 96‘000 und für Einkommens- und Vermögenssteuern früherer Jahre Mehrerträge von Fr. 200‘000. Aus Grundsteuern von natürlichen und juristischen Personen werden Fr. 80‘000 Mehrerträge gegenüber Voranschlag 2015 erwartet. Die Grundsteuer ist unverändert zum Ansatz von 0,8 ‰ zu erheben. Aus Handänderungssteuern werden Fr. 950‘000 erwartet.

Die Erträge aus Gewinn- und Kapitalsteuern werden mit 3,9 Mio. Franken budgetiert, Fr. 300‘000 tiefer als im Voranschlag 2015. Die Grundstückgewinnsteuern sind mit Fr. 750‘000 gleich wie im Vorjahr budgetiert. Die Quellensteuern von natürlichen Personen sind mit Fr. 900‘000 um Fr. 20‘000 tiefer budgetiert und bei den Grenzgängersteuern wird mit 1,30 Mio. Franken (- Fr. 150‘000 gegenüber Voranschlag 2015) gerechnet.

Die Stadt Altstätten rechnet für 2016 mit einem Ressourcenausgleichsbeitrag von Fr. 323‘500 (Voranschlag 2015: Fr. 428‘400), einem Sonderlastenausgleich Weite von Fr. 1‘614‘000 (Voranschlag 2015: Fr. 1‘641‘400), einem Sonderlastenausgleich Volksschule von Fr. 1‘004‘800 (Voranschlag 2015: Fr. 1‘268‘100), einem soziodemographischen Sonderlastenausgleich von Fr. 444‘900 (Voranschlag 2015: Fr. 457‘900) und einem provisorischen partiellen Steuerfussausgleich von Fr. 568‘900 (Voranschlag 2015: Fr. 1‘111‘400). Das Total aller Finanzausgleichsbeiträge beträgt Fr. 3‘956‘100 oder 21.6 Steuerprozent (Voranschlag 2015: Fr. 4‘907‘200 oder 27.3%) und ist um Fr. 951‘100 tiefer als im Vorjahr. Alle Beiträge sind tiefer als im Voranschlag 2015 und widerspiegeln die positive (finanzielle) Entwicklung Altstättens während der letzten Jahre. Die Finanzausgleichsbeiträge sind vom Kanton St. Gallen jedoch noch nicht definitiv verfügt.

Verkaufsgewinne aus Liegenschaftenverkäufen
Die Verkaufsgewinne aus Grundstückverkäufen werden 2016 mit 1,50 Mio. Franken budgetiert. Bei den vorgesehenen Grundstückverkäufen handelt es sich beispielsweise um den Verkauf des Balmerhauses, um ein Grundstück an der Grüntalstrasse, Grundstücke an der Bahnhof-/Alte Landstrasse etc.

Abschreibungen
An ordentlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen der allgemeinen Verwaltung sind 2,170 Mio. Franken (- Fr. 330‘000 gegenüber Voranschlag 2015) vorgesehen. Für die Spezialfinanzierungen sind Fr. 230’000 (- Fr. 120‘000 gegenüber Voranschlag 2015) ordentliche Abschreibungen und Zusatzabschreibungen von Fr. 10'000 budgetiert. Aus der Teilverwendung der bestehenden Rücklage für die Erneuerung der ARA Altstätten sind Direktabschreibungen in der Höhe von 1,1 Mio. Franken im Budget eingestellt. Bei der allgemeinen Verwaltung sind aus den realisierten Verkaufsgewinnen für Grundstücke des Finanzvermögens Zusatzabschreibungen von 1,50 Mio. Franken eingestellt.

Die budgetierten zusätzlichen Abschreibungen von 1,50 Mio. Franken aus Buchgewinnen des Finanzvermögens werden nur vorgenommen, wenn diese im Rechnungsjahr 2016 auch realisiert werden. Die 2016 effektiv realisierten Verkaufsgewinne werden gestützt auf die finanzpolitischen Ziele des Stadtrats vollumfänglich für Zusatzabschreibungen und somit zur Entschuldung verwendet.

Investitionsrechnung (allgemeiner Haushalt)
Die Investitionsrechnung der Stadt Altstätten (allgemeiner Haushalt) sieht für das Jahr 2016 Bruttoinvestitionen von 5,515 Mio. Franken und Einnahmen von 1,298 Mio. Franken vor. Die Nettoinvestitionen betragen 4,217 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 88.4 %.
Für sechs Investitionsprojekte der Stadt Altstätten (allgemeiner Haushalt) von 2,165 Mio. Franken und für ein Investitionsprojekt der Spezialfinanzierungen von Fr. 220‘000 werden der Bürgerversammlung vom 25. November 2015 Kredite von total 2,385 Mio. unterbreitet.

Technische Betriebe Altstätten
Die Technischen Betriebe Altstätten werden als eigene Rechnung geführt. Der Voranschlag der Laufenden Rechnung 2016 der Technischen Betriebe Altstätten sieht Aufwendungen von 11,737 Mio. Franken und Einnahmen von 13,566 Mio. Franken vor. Daraus ergibt sich ein Ertragsüberschuss von rund 1,829 Mio. Franken, welcher für Abschreibungen und Einlage in den Reservefonds verwendet wird. Die Investitionsrechnung der Technischen Betriebe sieht Nettoinvestitionen von 2,607 Mio. Franken vor. Die Technischen Betriebe werden an der Bürgerversammlung vom 25. November 2015 um Genehmigung von zwölf Verpflichtungskrediten über 2,282 Mio. Franken ersuchen.

Datum der Neuigkeit 21. Okt. 2015
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