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Weiterhin positive Entwicklung der Stadt Altstätten

25. Oktober 2018
Der Stadtrat Altstätten beantragt der Bürgerversammlung am 29. November eine weitere Steuersenkung. Er budgetiert einen um 10 Prozentpunkte tieferen Steuerfuss von 129 Prozent. Für die Entwidmung des Grundstücks des Alters- und Betreuungsheims Forst wird mit einem Gutachten der entsprechende Antrag gestellt.

Das Budget der Laufenden Rechnung 2019 der Stadt Altstätten sieht Aufwendungen von 65,626 Mio. Franken und Einnahmen von 65,464 Mio. Franken vor. Somit ergibt sich ein Aufwandüberschuss von CHF 162 000, welcher mit einer Entnahme aus dem Eigenkapital gedeckt werden kann. Das Eigenkapital beläuft sich unter Berücksichtigung des für das Jahr 2018 budgetierten Aufwandüberschusses und der an der Urnenabstimmung vom 26. November 2017 genehmigten Zusatzabschreibung auf dem Investitionsbeitrag an den Zweckverband Hallenbad Oberes Rheintal auf 11,514 Mio. Franken. Der Stadtrat beantragt mit dem Budget Kredite von insgesamt 3,725 Mio. Franken für den allgemeinen Haushalt inkl. Spezialfinanzierungen.

Technische Betriebe der Stadt Altstätten

Die Technischen Betriebe der Stadt Altstätten rechnen mit einem Ertragsüberschuss von 1,673 Mio. Franken vor Abschreibungen. Darin sind Beiträge an den allgemeinen Haushalt der Stadt Altstätten von CHF 274‘100 aus dem Elektrizitätswerk und von CHF 50‘000 aus der Sparte Kommunikation berücksichtigt. Nach Abschreibungen von 2,422 Mio. Franken ist eine Entnahme von CHF 794‘200 aus dem Reservefonds budgetiert. Der Stadtrat beantragt mit dem Budget für das Elektrizitäts- und Wasserwerk Kredite von insgesamt 4,443 Mio. Franken.

Haus Sonnengarten

Für das Gemeindeunternehmen Haus Sonnengarten wird bei einem Gesamtaufwand von 6,916 Mio. Franken und einem Betriebsertrag von 6,955 Mio. Franken mit einem Betriebsgewinn von CHF 38‘989 gerechnet. Bei einem allfälligen Verkauf der Liegenschaft des ehemaligen Alters- und Betreuungsheims Forst soll der entsprechende Anteil aus dem Verkaufserlös dem Haus Sonnengarten gutgeschrieben werden. Der Stadtrat budgetiert entsprechend einen ausserordentlichen Ertrag von 1,3 Mio. Franken, was zu einem Gesamtgewinn von 1,339 Mio. Franken führt. Für eine neue Berufsbekleidung wird ein Kredit von CHF 33‘605 beantragt.

Gutachten Alters- und Betreuungsheim Forst, Entwidmung Grundstück Nr. 761

Der Stadtrat sieht nach der Einstellung des Betriebes des Alters- und Betreuungsheims Forst auch langfristig keine eigene Nutzung des Grundstücks, so dass dieses veräussert werden könnte. Aus diesem Grund soll das Grundstück Nr. 761 vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen der Stadt Altstätten überführt werden. Der Stadtrat beabsichtigt einen allfälligen Verkaufserlös bzw. Buchgewinn des Grundstücks Nr. 761 im Bereich Alter zu belassen und entsprechend dem Haus Sonnengarten zu übertragen. Die Bürgerschaft wird zum gegebenen Zeitpunkt über die definitive Verwendung eines Buchgewinns aus dem Verkauf des Grundstücks Nr. 761 in dem dafür vorgesehenen Verfahren gemäss Gemeindeordnung entscheiden.

 

Budgetbericht

Der Budgetbericht wird den Abonnenten per Post zugestellt oder kann ab dem 6. November beim Einwohneramt oder bei der Stadtkanzlei bezogen werden. Ebenfalls wird der Bericht ab diesem Zeitpunkt auf der Homepage der Stadt Altstätten aufgeschaltet (www.altstaetten.ch Suchbegriff „Budget 2019“). Die vollständigen, ausführlichen Unterlagen liegen ab dem 12. November 2018 bis zur Bürgerversammlung bei der Stadtkanzlei auf (Rathausplatz 2, Altstätten, 4. Obergeschoss).

Bürgerversammlung am Donnerstag, 29. November

Am Donnerstag, 29. November findet um 20.15 Uhr im Sonnensaal Altstätten die Bürgerversammlung der Stadt Altstätten statt. Traktandiert sind die Budgets und der Steuerfuss 2019, das Gutachten Entwidmung Grundstück Nr. 761 des Alters- und Betreuungsheims Forst sowie die allgemeine Umfrage. Der Stadtrat wird wie gewohnt aus erster Hand auch über laufende Projekte informieren und freut sich, viele Interessierte zu begrüssen.