Teilrevision Rahmennutzungsplanung Arbeitsnutzung
Die gesetzlichen Grundlagen für die kommunale Rahmennutzungsplanung haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Sowohl das revidierte eidgenössischen Raumplanungsgesetz, wie auch das neue kantonale Planungs- und Baugesetz und die überarbeitete kantonalen Richtplanung definieren für die Ortsplanung im Bereich Siedlung wesentlich neue Anforderungen. Das Planungs- und Baugesetz verlangt von allen Gemeinden eine Totalrevision der kommunalen Planungsinstrumente bis Ende 2027. Bis dahin sind Anpassungen am Zonenplan nur noch in Spezialfällen möglich.
Vorgezogene Teilrevision der Arbeitszonen
Die Firma Moser Recyclingcenter ist heute in Altstätten im Gebiet Eisch an der Bahnlinie domiziliert. Dieser Standort ist aber nur noch bedingt geeignet, so dass die Firma seit längerer Zeit einen neuen Standort für ihren Betrieb sucht. Gleichzeitig benötigt die Firma Zünd Systemtechnik dringend eine Möglichkeit zur Betriebserweiterung. Dabei wäre eine Erweiterung am heutigen Sitz der Firma Zünd zur Optimierung der Betriebsabläufe optimal. Durch den Erwerb der benachbarten Liegenschaft der Firma Moser könnte eine solche sinnvolle Lösung geschaffen werden.
An der Schneggerstrasse verfügt die Rhode Stadt und Vorstadt Altstätten über eine geeignete Fläche von rund 1 Hektare (GS-Nr. 3473), welche sie der Firma Moser zur Realisierung ihres Recyclingbetriebs verkaufen würde und damit auch die lokale Weiterentwicklung der Firma Zünd ermöglicht. Diese Fläche liegt nach dem gültigen Zonenplan jedoch nicht in der Bauzone und muss für die Ansiedlung des Recyclingbetriebs zuerst der Arbeitszone zugewiesen werden. Aufgrund der laufenden Totalrevision der Planungsinstrumente sind Einzonungen nur noch bei gleichzeitiger Auflage der Rahmennutzungspläne möglich. Die Stadt Altstätten überarbeitet zurzeit die Rahmennutzungsplanung und die Schutzverordnung. Insbesondere für die Firma Zünd ist eine zeitnahe Erweiterung ihrer Produktionsanlagen erfolgskritisch. Da allerdings die Totalrevision der Planungsinstrumente erst im kommenden Jahr abgeschlossen werden kann, hat der Stadtrat in Absprache mit dem kantonalen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) entschieden, die Revision der Arbeitszonen zu priorisieren und deren Auflage vorzuziehen. Gleichzeitig werden die für die Arbeitszonen relevanten Bereiche des zu überarbeitenden Baureglements aufgelegt werden.
Auflage und Informationsveranstaltung
Die Teilrevision Rahmennutzungsplanung Arbeitsnutzung (Zonenplan sowie relevanten Teile des Baureglements) liegen vom 17. Juni bis 16. Juli 2019 auf. Am Mittwoch, 26. Juni 2019 um 19.00 Uhr findet im Berufs- und Weiterbildungszentrum Rorschach-Rheintal (BZR) an der Bildstrasse 8 in Altstätten eine Informationsveranstaltung statt. Der Stadtrat wird zusammen mit Vertretern des Raumplanungsbüros Strittmatter Partner AG, St. Gallen und Rechtsanwalt Christoph Bernet, St. Gallen die neue Rahmennutzungsplanung Arbeitszonen vorstellen und Fragen beantworten. Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein Apéro durch die Stadt offeriert. Die interessierte Bevölkerung ist herzlich eingeladen.