Stadtrat beantragt Steuersenkung um 6 Prozentpunkte

26. Oktober 2017
Altstätten – Der Stadtrat Altstätten beantragt der Bürgerversammlung am 30. November für das Jahr 2018 einen um sechs Prozentpunkte tieferen Steuerfuss von 139 Prozent. Die Feuerwehrabgaben sollen von 13 auf 20 Prozentpunkte der einfachen Steuer erhöht werden.
Das Budget 2018 der Laufenden Rechnung der Stadt Altstätten sieht Aufwendungen von 66,324 Mio. Franken und Einnahmen von 66,121 Mio. Franken vor. Bei einem um sechs Prozentpunkten reduzierten Steuerfuss von 139 Prozent resultiert ein Aufwandüberschuss von 203‘000 Franken. Der Aufwandüberschuss kann mit einer Entnahme aus dem Eigenkapital gedeckt werden. Das Eigenkapital beläuft sich unter Berücksichtigung des für das Jahr 2017 budgetierten Aufwandüberschusses von 273‘000 Franken auf knapp 10,5 Mio. Franken (ohne Berücksichtigung möglicher Zusatzabschreibungen von 4,5 Mio. Franken auf dem Investitionsbeitrag an den Zweckverband Hallenbad Oberes Rheintal). Der Stadtrat beantragt mit dem Budget Kredite von insgesamt 1,397 Mio. Franken für den allgemeinen Haushalt.

Höhere Dienstersatzabgabe für die Feuerwehr
Die Finanzplanung der Spezialfinanzierung Feuerwehr zeigt Handlungsbedarf auf. Um die Verschuldung zu vermeiden, hat der Stadtrat verschiedene Massnahmen zur nachhaltigen Entwicklung der finanziellen Situation ergriffen. Neben der Realisierung von Sparpotenzialen wird die Entschädigung an das Wasserwerk neu geregelt. Trotz dieser Massnahmen sieht sich der Stadtrat gezwungen, die Dienstersatzabgabe für die Feuerwehr von heute 13 auf neu 20 Prozent der einfachen Steuer zu erhöhen. Der Maximalbetrag bleibt bei 350 Franken. Die Feuerwehrabgabe wird damit dem Niveau der Gemeinde Eichberg angepasst, mit welcher die Stadt Altstätten die gemeinsame Feuerwehr betreibt.

Technische Betriebe der Stadt Altstätten
Die Technischen Betriebe der Stadt Altstätten rechnen mit einem Ertragsüberschuss von 1,192 Mio. Franken vor Abschreibungen. Darin sind Beiträge an den allgemeinen Haushalt der Stadt Altstätten von 300‘000 Franken aus dem Elektrizitätswerk und von 50‘000 Franken aus der Sparte Kommunikation berücksichtigt. Nach Abschreibungen von 2,295 Mio. Franken ist eine Entnahme von 1,103 Mio. Franken aus dem Reservefonds veranschlagt. Der Stadtrat beantragt mit dem Budget für das Elektrizitäts- und Wasserwerk Kredite von insgesamt 1,790 Mio. Franken.

Haus Sonnengarten
Für das Gemeindeunternehmen Haus Sonnengarten wird ein Gesamtaufwand von 6,913 Mio. Franken und ein Betriebsertrag von 7,008 Mio. Franken budgetiert, was zu einem Gewinn von 94‘900 Franken führt. Kredite werden keine beantragt.