Unveränderter Steuerfuss in Altstätten

Die Erfolgsrechnung des Budgets 2023 sieht Aufwendungen von 68,408 Mio. Franken und Erträge von 65’220 Mio. Franken vor. Somit ergibt sich ein Aufwandüberschuss von 3,189 Mio. Franken, der mit der Entnahme aus dem zweckfreien Eigenkapital gedeckt werden kann. Dieses beläuft sich unter Berücksichtigung des für das Jahr 2022 budgetierten Aufwandüberschusses von 4.231 Mio. Franken per 1. Januar 2023 auf 21,683 Mio. Franken. Der Stadtrat beantragt mit dem Budget Kredite von insgesamt 6,160 Mio. Franken für den allgemeinen Haushalt. Mit den beantragten Krediten plant der Stadtrat den Ersatz der Fenster und Fensterläden beim Kreisgericht (Haus Raben), die 1. Etappe der Sanierung des Sportplatzes Gesa, die Belagssanierung der Kriessernstrasse (ab Bahnübergang bis Kirlenstrasse), die Projektierung der Betriebs- und Gestaltungskonzepte Churerstrasse und Frauenhofplatz, die Gemeindeanteile an der Realisierung der kantonalen Betriebs- und Gestaltungskonzepte Rorschacherstrasse (Bereich Wuhrstrasse sowie Abschnitt Schulhaus Schöntal bis Bildstrasse) sowie die Erstellung eines Vorprojekts für den unterirdischen Kreisel Grüntal und eines vertiefenden Variantenvergleichs mit der Ostumfahrung. In der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung sind der Neubau der Misch- und Meteorwasserleitung Areal Zünd sowie die Regenwasserleitung Rorschacherstrasse (beides Massnahmen der Generellen Entwässerungsplanung), die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf den Dächern der ARA-Gebäude sowie der Neubau eines alternativen Unterstands bei der ARA Altstätten vorgesehen.

Das Budget 2023 weist einen negativen Selbstfinanzierungsgrad von minus 41,2 Prozent aus. Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt 9,243 Mio. Franken und bewirkt eine entsprechende Vermögensabnahme.

Technische Betriebe

Die Technischen Betriebe der Stadt Altstätten beinhalten die Sparten Elektrizitäts- und Wasserwerke, Kommunikation sowie die Zentralen Dienste. Die Technischen Betriebe rechnen insgesamt mit einem Ertragsüberschuss von 1,833 Mio. Franken vor Abschreibungen und nach Überweisung der kommunalen Abgaben an den allgemeinen Haushalt von 690'400 Franken. Nach Abschreibungen von 690’200 Franken, einer Gewinnablieferung an den allgemeinen Haushalt von 550'000 Franken (450’000 Franken aus dem Elektrizitätswerk und 100'000 Franken aus der Sparte Kommunikation) resultiert eine Einlage in die Reservefonds der verschiedenen Sparten von insgesamt 593’200 Franken. Der Stadtrat beantragt mit dem Budget für die Technischen Betriebe Kredite von insgesamt 3,350 Mio. Franken für den Bau einer neuen Trafostation auf dem Werkhofareal, die Neuverkabelung der Heidenerstrasse (GESA bis Lehnstrasse), die 2. Etappe des Smart Meter Rollouts und im Wasserwerk die Erneuerung des Leitungsnetzes an der Heidenerstrasse, der Eichbergerstrasse und der Schluchgasse.

Alters- und Pflegeheim Haus Sonnengarten

Für das Gemeindeunternehmen Alters- und Pflegeheim Haus Sonnengarten wird bei einem Gesamtaufwand von 6,780 Mio. Franken und einem Betriebsertrag von 6,426 Mio. Franken mit einem Betriebsverlust von 353’500 Franken gerechnet. Für den Umbau im Bestand zur Erweiterung der Zimmerkapazitäten wird ein Kredit von 2 Mio. Franken beantragt.

Budgetbericht

Der Budgetbericht wird den Abonnent*innen per Post zugestellt oder kann ab dem 2. November beim Einwohneramt oder bei der Stadtkanzlei bezogen werden. Ebenfalls wird der Bericht ab diesem Zeitpunkt auf der Website der Stadt Altstätten aufgeschaltet (www.altstaetten.ch, Suchbegriff „Budget 2023“). Die vollständigen, ausführlichen Unterlagen liegen ab dem 7. November 2022 bis zur Bürgerversammlung bei der Stadtkanzlei auf (Rathausplatz 2, Altstätten, 4. Obergeschoss).

Bürgerversammlung am Donnerstag, 24. November

Am Donnerstag, 24. November findet um 20.15 Uhr die Bürgerversammlung der Stadt Altstätten im Sonnensaal, Altstätten statt. Traktandiert sind das Budget mit den Steueransätzen 2022 und die allgemeine Umfrage.

Der Stadtrat wird wie gewohnt aus erster Hand auch über laufende Projekte informieren und freut sich, viele Interessierte zu begrüssen.