Für die künftige Gesundheitsversorgung
Gemäss Kantonsratsbeschluss vom 2. Dezember 2020 zur Spitalstrategie des Kantons St. Gallen schliesst das Spital Altstätten im Verlauf des Jahres 2027. Dies trotz intensiven Verhandlungen und politischen Vorstössen in den letzten Jahren. In der Folge planen vier ortsansässige, praktizierende Ärzte den Bau eines Gesundheitszentrums und gründeten hierfür die Gesundheitszentrum Rheintal AG. Dabei hat die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland SRRWS der neu gegründeten Aktiengesellschaft in einer Absichtserklärung ergänzende Leistungen im Sinne eines ambulanten Gesundheitszentrums zugesichert.
Die Stadt Altstätten beabsichtigt für den Bau des neuen ambulanten Gesundheitszentrums der Gesundheitszentrum Rheintal AG das Grundstück des heutigen Parkplatzes unterhalb des Haus Sonnengarten zum Preis von 758'100 Franken zu verkaufen. Dabei ist festgehalten, dass vor Ort nur ein hauptsächlich medizinisch genutztes Gebäude gebaut werden kann. Weiter muss das Gebäude der breiten Bevölkerung offenstehen und öffentliche Bedürfnisse erfüllen – denn das Grundstück liegt in der Zone für öffentliche Bauten. Der Stadtrat diskutierte mit der Ärzteschaft ebenso ein Baurecht. In einer Gesamtabwägung entschieden sich die Ärzte letztlich für den Kauf des Grundstücks.
«Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen ambulanten Grundversorgung auch nach der geplanten Schliessung des Spitals Altstätten liegt uns Ärzten sehr am Herzen. Deshalb engagieren wir uns mit viel Herzblut für die Realisierung eines zukunftsweisenden Gesundheitszentrums im Rheintal.», sagt Clemens Jäger als Vertreter der Gesundheitszentrum Rheintal AG. Um das für Altstätten wichtige Vorhaben zu unterstützen, beantragt der Stadtrat an der Bürgerversammlung vom 23. November, der Gesundheitszentrum Rheintal AG ein zinsloses Darlehen in der Höhe des Verkaufspreises über 20 Jahre zu gewähren. Nach Ablauf ist das Darlehen zurückzubezahlen oder zu üblichen Zinssätzen zu verzinsen.
Die Stadt Altstätten verzichtet damit jährlich auf Einnahmen von rund 22’000 Franken, berechnet bei aktuellen Zinssätzen für eine 15-jährige Festhypothek. Ein Darlehen seitens der Stadt an eine private Aktiengesellschaft ist unüblich. Das vorliegende Projekt dient der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung und steht im Hinblick auf die Spitalschliessung im öffentlichen Interesse. Daher ist es rechtlich zulässig. Hingegen entspricht ein zinsloses Darlehen einem Einnahmeverzicht, so dass das Darlehen an der kommenden Bürgerversammlung der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird.
Bürgerinnen und Bürger erhalten detaillierte Informationen zum Antrag im Budgetbericht 2024 (ab 2. November beim Einwohneramt und der Stadtkanzlei erhältlich oder online auf altstaetten.ch abrufbar). Die Bürgerschaft stimmt an der Bürgerversammlung vom 23. November im Sonnensaal in Altstätten über den Antrag ab.