Stadtrat beantragt Steuerfusssenkung
Mit einem geplanten Aufwandüberschuss von 4,555 Mio. Franken sieht das Budget 2024 Aufwendungen von 71,316 Mio. Franken und Erträge von 66,761 Mio. Franken vor. Der Aufwandüberschuss wird über das zweckfreie Eigenkapital gedeckt, das sich voraussichtlich auf 22,756 Mio. Franken belaufen wird. Der Stadtrat beantragt Kredite von insgesamt 515'000 Franken für die Umsetzung des Geh- und Radwegs von der Bildstrasse bis zum Donnerbach (Lyrikweg) sowie die Sanierung der Heidenerstrasse auf dem Abschnitt GESA bis Lehnstrasse.
Das Budget sieht wiederum 30'000 Franken für eine zeitgesteuerte Polleranlage in der Marktgasse vor. Den entsprechenden Antrag stellte ein Stimmbürger an der Bürgerversammlung im Mai, nachdem diese Budgetposition vor Jahresfrist durch die Bürgerschaft gestrichen wurde. Der Antragsteller machte geltend, dass damals die Folgen der Streichung der Bürgerschaft nicht ausreichend bekannt waren.
Spielraum für eine Steuersenkung
Der Stadtrat sieht aufgrund der finanziellen Entwicklung der letzten Jahre einen Spielraum zur Senkung des Steuerfusses um 4 Prozent. Zusätzlich dazu plant er eine zeitlich befristete Senkung um 2 Prozent aus dem Verkauf des Grundstücks im Hädler an die Schweizerische Eidgenossenschaft für den Bau des Bundesasylzentrums. Der Gewinn von 5,9 Mio. Franken aus dem Verkauf kann mit dem Baubeginn voraussichtlich noch im laufenden Jahr erfolgswirksam verbucht werden.
Technische Betriebe
Das Budget der Technischen Betriebe sieht einen Ausgleich aus den Reservefonds der einzelnen Sparten von total 732'100 Franken vor. Das Budget beinhaltet eine Ablieferung von 450'000 Franken an den allgemeinen Haushalt, 200'000 Franken aus dem Elektrizitätswerk und 250'000 Franken aus der Sparte Kommunikation. Für den Neubau des Werkleitungsnetzes von der Klaus- bis zur Oberrieterstrasse beantragt der Stadtrat ein Kredit von 500'000 Franken.
Alters- und Pflegeheim Haus Sonnengarten
Beim Alters- und Pflegeheim Haus Sonnengarten wird bei einem Gesamtaufwand von 7,260 Mio. Franken und einem Gesamtertrag von 7,476 Mio. Franken ein Betriebserfolg von 215’505 Franken erwartet. Es sind Investitionen in Mobilien und Technik in der Höhe von 66'123 Franken geplant.
Weitere Anträge des Stadtrats
Der Stadtrat beantragt ausserdem einen Nachtrag zur Gemeindeordnung, um diese an das neue Rechnungsmodell der St. Galler Gemeinden (RMSG) anzupassen, die Budgetierung und Kreditbewirtschaftung zu vereinfachen und mittels Optimierung der Kreditkompetenzen interne Prozesse zu verschlanken. Des Weiteren plant der Stadtrat den Verkauf eines Grundstücks (heutiger Parkplatz unterhalb des Hauses Sonnengarten) an die von vier lokal verankerten Ärzten gegründete Gesundheitszentrum Rheintal AG für den Bau eines ambulanten Gesundheitszentrums. Um das für Altstätten wichtige Vorhaben zu unterstützen, schlägt der Stadtrat vor, der neuen Aktiengesellschaft ein zinsloses Darlehen in der Höhe des Verkaufspreises von 758'100 Franken über 20 Jahre zu gewähren.
Der Stadtrat lädt die Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Bürgerversammlung am 23. November ein und freut sich, viele interessierte Personen zu begrüssen. Im Anschluss sind alle zu einem Apéro eingeladen.
Budgetbericht
Der Budgetbericht wird den Abonnent*innen per Post zugestellt oder kann ab 2. November beim Einwohneramt oder bei der Stadtkanzlei bezogen werden. Ebenfalls ist der Bericht ab dann auf der Website der Stadt Altstätten abrufbar (www.altstaetten.ch | Suchbegriff «Budget 2024»). Die vollständigen, ausführlichen Unterlagen liegen ab dem 6. November 2023 bis zur Bürgerversammlung bei der Stadtkanzlei auf (Rathausplatz 2, Altstätten, 4. Obergeschoss).
Bürgerversammlung am Donnerstag, 23. November
Die Bürgerversammlung der Stadt Altstätten findet am Donnerstag, 23. November um 20.15 Uhr im Sonnensaal, Altstätten statt. Dafür traktandiert sind: Budget mit den Steueransätzen 2024, Gutachten und Antrag zum Nachtrag zur Gemeindeordnung vom 9. Mai 2012, Gutachten und Antrag zur Gewährung eines zinslosen Darlehens von 758’100 Franken an die Gesundheitszentrum Rheintal AG, allgemeine Umfrage. Ebenso informiert der Stadtrat wie üblich aus erster Hand über aktuelle Projekte.